Der Zeitraum zwischen 2021 und 2024 markiert die gewalttätigste Phase seit Ende des Kalten Krieges → 6. Insgesamt kamen 891.000 Menschen gewaltsam ums Leben (→ UCDP 2026). Für einen erheblichen Teil davon waren drei Kriege verantwortlich: der Bürgerkrieg in Äthiopien (vor allem 2021–2022), der russische Angriff auf die Ukraine (seit 2022) sowie die Eskalation der Gewalt in Gaza (seit 2023). Hinzu traten die Bürgerkriege im Sudan, in Myanmar und in der westlichen Sahelregion.

2024 betrug die Zahl der getöteten Gewaltopfer rund 192.000. Davon verloren 159.000 Personen in militärischen Kampfhandlungen ihr Leben. 18.000 Menschen fielen nicht- staatlicher Gewalt und 15.000 einseitiger staatlicher Gewalt zum Opfer (→ UCDP 2026). Im Vergleich zu den Vorjahren erreichte der weltweite Gewaltgrad zwar nicht den extremen Ausschlag des Jahres 2022 mit über 310.000 Getöteten (zum großen Teil verursacht durch den Bürgerkrieg in Äthiopien). Gleichwohl stieg er um rund 25 % gegenüber 2023 an und stabilisiert damit ein besorgniserregendes Gewaltniveau, das deutlich über die Intensität vorangegangener Jahrzehnte hinausgeht.

Die vom UCDP erfassten Zahlen stellen konservative Mindestwerte dar. In schwer zugänglichen Konfliktgebieten, in denen unabhängige Verifikation kaum möglich ist, dürfte die Zahl der Getöteten höher liegen. Das ACLED (→ 2025) rechnet für den Zeitraum zwischen Dezember 2024 und November 2025 mit etwa 240.000 gewaltsam getöteten Menschen. Der Trend setzte sich 2025 weiter fort und verschärfte sich womöglich sogar → 5.

Parallel zu den Todesopfern erreichte auch die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen neue Rekordstände → 6. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) befanden sich Ende April 2025 weltweit 123,2 Mio. Menschen auf der Flucht. Darunter waren 72,1 Mio. Binnenvertriebene (→ UNHCR 2025a) – also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind. Die Mehrheit der Geflüchteten verließ demnach nicht ihr Herkunftsland. Von den Geflüchteten, die ihre Landesgrenzen überschritten, verblieben 73 % in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, 67 % fanden Schutz in Nachbarstaaten (→ UNHCR 2025a). Wohlhabende Staaten mit hohem Einkommen nehmen nur einen geringen Anteil der weltweit vertriebenen Menschen auf. Neuere Daten von UNHCR deuten darauf hin, dass sich die Anzahl der Geflüchteten im Laufe des Jahres 2025 auf hohem Niveau stabilisierte, allerdings gegen Mitte des Jahres mit rund 122 Mio. leicht rückläufig war (→ UNHCR 2025b).

2024 registrierte das UCDP vier gewaltsame zwischenstaatliche Konflikte – das ist der höchste Wert seit den 1980er Jahren. Neben dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehörten hierzu bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel, zwischen den Vereinigten Staaten sowie dem Vereinigten Königreich gegen die Huthi im Jemen und zwischen Pakistan und Afghanistan. 2025 kam es zudem zu einer militärischen Eskalation des pakistanisch-indischen Grenzkonflikts über die Kaschmir- Region sowie zu einem Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Zwar bleibt die absolute Zahl bewaffneter Konflikte zwischen Staaten gering, möglicherweise deutet die jüngste Entwicklung jedoch bereits darauf hin, dass normative Hemmnisse für die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt zu erodieren beginnen → 6.

Bei 57 der vom UCDP dokumentierten Gewaltkonflikte handelt es sich um bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzungen – mit oder ohne internationale Beteiligung → 6. Ein strukturelles Merkmal des gegenwärtigen Konfliktgeschehens ist die Konzentration mehrerer Konflikte in denselben Ländern. 2024 fanden 61 Konflikte mit staatlicher Beteiligung in lediglich 36 betroffenen Staaten statt (→ Rustad 2025). Mehr als die Hälfte dieser Länder war von mehreren Konflikten betroffen. Neun Staaten verzeichneten drei oder mehr gleichzeitig ausgetragene bewaffnete Auseinandersetzungen.

2024 konzentrierte sich das Konfliktgeschehen weiterhin stark auf Sub-Sahara Afrika → 7 | 8. 28 innerstaatliche Gewaltkonflikte entfallen auf diese Region, also etwa die Hälfte aller weltweiten Auseinandersetzungen dieses Typs. Besonders ausgeprägt ist die Gewalt im Sahel und in der Region des Tschadsees, wo militärische Konflikte mit dschihadistischen Milizen in Nigeria und Burkina Faso 2024 die Schwelle von mindestens 1.000 getöteten Menschen überschritten. Weitere Kriege fanden im Sudan, in Somalia und in der Demokratischen Republik Kongo statt. In Asien gelten der andauernde Bürgerkrieg in Myanmar sowie diverse bewaffnete Aufstände in Pakistan als die schwersten Gewaltkonflikte. Vor allem im Nahen Osten bleibt die Konfliktdichte hoch. Das UCDP klassifiziert dort für 2024 die israelischen Angriffe gegen die Hamas in Gaza und gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon sowie die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien als Kriege. Im April sowie Oktober 2024 kam es zu hunderten Luftangriffen zwischen dem Iran einerseits und Israel und den USA andererseits.

Am 27. Februar 2026 begannen die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran zu bombardieren. Diesem Angriff fiel die iranische Führungsspitze (unter anderem der Revolutionsführer Ali Khamenei) zum Opfer. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen – nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Ziele im gesamten Nahen Osten, darunter Saudi-Arabien, VAE, Katar, Kuwait. Vom Iran unterstützte schiitische Stellvertreterkräfte stiegen in den Konflikt ein. Auf die Raketenangriffe der Hisbollah reagierte Israel mit Luftangriffen sowie mit der Entsendung von Bodentruppen zur Einrichtung einer Pufferzone im Südlibanon.

Neben Konflikten mit staatlicher Beteiligung erfasst das UCDP auch bewaffnete Auseinandersetzungen, zwischen nichtstaatlichen Akteuren – etwa zwischen kriminellen Banden oder rivalisierenden Milizen → 6. Mit 74 Fällen im Jahr 2024 überstieg die Zahl dieser Konflikte sogar die Anzahl der Auseinandersetzungen, an denen Staaten teilnahmen. Gleichwohl ging die Anzahl gegenüber 2023 (75) und 2022 (80) leicht zurück, ebenso die Zahl der Todesopfer von rund 21.000 im Jahr 2023 auf 18.000 ein Jahr später. Nichtstaatliche Gewaltkonflikte sind besonders in Sub-Sahara Afrika und Lateinamerika verbreitet. Bewaffnete Gruppen kontrollieren dort Territorien und Wirtschaftsstrukturen. Die Gewalteskalation in Mexiko nach dem Tod des Kartellchefs „El Mencho“ am 22. Februar 2026 verdeutlicht, wie kriminelle Akteure zur Destabilisierung beitragen. Seit September 2025 bekämpfen die USA den Drogenhandel im östlichen Pazifik und in der Karibik militärisch mit Luftangriffen auf zivile Schiffe.

Seit dem Arabischen Frühling verfolgen die Golfmonarchien – darunter Saudi-Arabien, die VAE und Katar – eigene Sicherheitspolitiken. Der Sturz von Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar al-Gaddafi in Libyen hinterließ ein Führungsvakuum in der arabischen Welt. Zugleich führten die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und im Irak sowie die Fragmentierung staatlicher Strukturen im Libanon zum (zeitweisen) Aufstieg islamistischer Milizen (→ Lynch 2016). Parallel dazu weitete der Iran seinen Einfluss in Konfliktarenen im Nahen Osten aus, was in Saudi-Arabien und den VAE die Wahrnehmung strategischer Einkreisung und Verwundbarkeit verstärkte.

Beide Entwicklungen nahmen die Golfstaaten als Bedrohung wahr, was das „Streben nach strategischer Autonomie“ (→ Samaan 2023) auslöste. Anstatt ausschließlich auf externe Sicherheitsgarantien zu setzen, begannen alle drei Staaten in unterschiedlicher Weise damit, ihre finanzielle Stärke gezielt einzusetzen, um die Politik im Nahen Osten und am Horn von Afrika aktiv zu gestalten.→ 1 Zugleich wuchs die Bereitschaft, neben Diplomatie, wirtschaftlicher Einflussnahme und Desinformationskampagnen militärische Gewalt einzusetzen (→ Roberts 2023). Ein Generationenwechsel an der Spitze der politischen Führung – in den VAE durch Mohammed bin Zayed (MbZ), in Saudi-Arabien durch Mohammed bin Salman (MbS) und in Katar durch Tamim bin Hamad Al Thani – verstärkte diese Dynamik.

Die Folge waren erhebliche Spannungen innerhalb des Golfkooperationsrats (GCC),→ 2 die entlang mehrerer sich überlagernder Konfliktlinien verliefen. Diese legten die begrenzten institutionellen Mechanismen zur Beilegung regionaler Konflikte offen. Eine zentrale Konfliktlinie im GCC war die Politisierung religiöser und konfessioneller Unterschiede. Der Machtkampf um regionale Vorherrschaft zwischen Saudi-Arabien und den VAE einerseits sowie dem Iran andererseits trug zu einer Konfessionalisierung regionaler Politik bei. Die historisch gewachsene Spaltung zwischen Sunnit:innen und Schiit:innen entwickelte sich zu einem politischen Ordnungselement im Nahen Osten. Katar hingegen pflegte vergleichsweise kooperative Beziehungen zu Teheran – nicht zuletzt, um sich den Ruf eines glaubwürdigen und neutralen Vermittlers zu erhalten (→ Roberts 2017).

Die Spannung zwischen den Konfessionen überlagerte eine zweite Konfliktlinie. Insbesondere die VAE betrachten die Muslimbruderschaft als existenzielle Bedrohung für ihre Monarchie. Sie verfolgen eine regional ausgerichtete Strategie, um den Einfluss der Muslimbrüder einzudämmen, indem sie Allianzen mit autoritären Regimen und paramilitärischen Akteuren eingehen (etwa in Ägypten, Libyen und Sudan), die islamistische Bewegungen ablehnen (→ Steinberg 2020). Saudi-Arabien teilt diese Position weitgehend, während Katar gute Beziehungen zur Muslimbruderschaft und anderen islamistischen Akteuren unterhält. Gemein haben alle drei Staaten das Interesse, demokratische Tendenzen im Nahen Osten zu unterdrücken, um die eigene Machtlegitimation nicht in Frage zu stellen.

Die außenpolitischen Strategien der drei Monarchien stellen sich wie folgt dar: Die Außenpolitik Saudi-Arabiens prägt gegenwärtig ein selektiver Deeskalationsansatz, verbunden mit einer Diversifizierung internationaler Partnerschaften. Riad positioniert sich als neutraler Vermittler, während das Königreich zugleich, wie etwa im Jemen, militärisch aktiv bleibt. In den vergangenen Monaten brachte sich Riad als Vermittler in Konflikten wie im Sudan, in Gaza, zwischen Pakistan und Indien sowie im Krieg in der Ukraine ein. Gegenüber Russland und China nimmt Saudi-Arabien eine neutralere Haltung ein. Diese Rolle unterstreicht das Königreich durch umfangreiche humanitäre Hilfsleistungen in Konfliktländer (unter anderem Ukraine, Sudan, Jemen) → 16.

Im Unterschied dazu verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate einen interventionistischen Kurs in verschiedenen Konflikten und nehmen politischen Einfluss auch jenseits ihres unmittelbaren regionalen Umfelds (unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, Marokko, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien). Die Eindämmung islamistischer Kräfte, die Sorge um regionale Instabilität sowie wirtschaftliche Interessen prägen das militärische Engagement sowie (offiziell bestrittene) Partnerschaften mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren. Die VAE setzen auf die Unterstützung lokaler Stellvertreter, wenngleich auch Konfliktmeditation zu einem wichtigen Bestandteil emiratischer Außenpolitik gehört. Die Vermittlung mehrerer Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine nutzten die VAE, um sich international als Mediator zu profilieren.

Die Außenpolitik Katars unterscheidet sich deutlich von jener Saudi-Arabiens und der VAE. Sie spiegelt seine geringere wirtschaftliche Stärke als auch seine spezifischen sicherheitspolitischen Herausforderungen wider. Dohas Strategie besteht darin, Kommunikationskanäle zwischen verfeindeten Akteuren bereitzustellen – etwa durch das Doha Forum – und sich damit strategisch unentbehrlich zu machen. Katars Dienste nahmen etwa Iran, die USA, die Taliban, die Hamas und Israel in Anspruch → 14. Katar tritt zudem in der Regel im Verbund mit der Türkei auf.

Das Binnenverhältnis zwischen diesen drei Staaten hat sich in rasanter Geschwindigkeit verändert: Bis vor kurzem bildeten Saudi-Arabien und die VAE ein Bündnis gegen Katar, gegen das sie von 2017 bis 2021 gemeinsam mit Bahrain und Ägypten eine Land- und Seeblockade errichteten.→ 3 Demgegenüber stellt sich gegenwärtig in den meisten Konflikten ein deutlicher Gegensatz zwischen den VAE und Saudi-Arabien heraus. Letzteres näherte sich seither partiell der Position Katars und anderer Staaten (unter anderem der Türkei) an. So dominiert keine feste Lagerbildung, sondern es entstehen fluide, konfliktbezogene Koalitionen, deren Zusammensetzung je nach regionalem Schauplatz und Interessenlage variiert.

Machtpolitische Einflussnahme, die Konkurrenz zwischen den drei Monarchien sowie übergeordnete Allianzen mit anderen Mittelmächten → 16 | 17 | 18 leiten die Außenpolitik der drei Golfmonarchien. Dies führt dazu, dass sie rivalisierende Kriegsparteien auf verschiedenen Kriegsschauplätzen unterstützen. Frieden zu schaffen, erscheint hierbei eher als ein zufälliges Nebenprodukt denn als eigenständiges Ziel (→ Dworkin, Loss und Puglierin 2026).

Die NATO-Intervention in Libyen 2011 hinterließ ein Land in den Händen zahlreicher bewaffneter Gruppen. Unterstützt von den VAE, Russland und Ägypten entwickelte sich General Khalifa Haftar zum Führer säkularer Kräfte, bestehend aus ehemaligen Gaddafi-Soldaten, anti-islamistischen Milizen und lokalen Stämmen. Diese bekämpfen die Übergangsregierung in Tripolis, die unter anderem von Katar und der Türkei unterstützt wird. Libyen zerfiel dadurch faktisch in zwei Einflusszonen – den Westen, der von der international anerkannten Regierung und diversen Milizen kontrolliert wird, und den von Haftar kontrollierten Osten. Letzterer dient als strategische Basis für militärische Aktivitäten der VAE und Russlands in Afrika (unter anderem Zentralafrikanische Republik, Mali). Die VAE trugen damit nicht nur zur Destabilisierung Libyens bei, sondern schufen einen Brückenkopf, über den Konflikte in der Sahelregion angeheizt und autoritäre Regime unterstützt werden. Dies geschieht vor allem durch emiratisch finanzierte Transfers russischer Waffen und Söldner.

In Gaza → F verfolgt Katar einen diplomatischen Balanceakt. Über Jahre fungierte es als zentraler Kommunikationskanal zwischen der Hamas einerseits und westlichen Staaten und Israel andererseits. Trotz seiner Neutralität beherbergt Katar die politische Führung der Hamas und finanzierte über lange Zeit parastaatliche Strukturen in Gaza. Dennoch akzeptiert Israel Katar als Vermittler, weshalb sich nach dem 7. Oktober 2023 Vertreter von Hamas und Israel wiederholt in Doha trafen. Die VAE hingegen verfolgen eine entgegengesetzte Politik. Seit dem Abraham-Abkommen von 2020, die weder Katar noch Saudi-Arabien unterzeichneten, unterhalten die Emirate diplomatische Beziehungen zu Israel – auch während des Gaza-Krieges – und nutzten diese Kontakte zur Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza. Saudi-Arabien wiederum positionierte sich als regionaler Fürsprecher einer pro-palästinensischen Agenda und knüpfte die Perspektive einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel an politische Zugeständnisse mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Eine Annäherung zwischen den Golfstaaten zeigte sich in der Erklärung der Arabischen Liga vom 29. Juli 2025, die alle drei Länder unterstützten. Sie forderte die Entwaffnung der Hamas und das Ende ihrer Herrschaft in Gaza. Katar knüpfte seine Unterstützung für die Hamas stärker an Bedingungen und rückte trotz langjähriger Rivalitäten näher an die Position Saudi-Arabiens und der VAE heran.

Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen Intervention und Stabilisierung zeigt sich in Syrien, das für geopolitische Verschiebungen im Nahen Osten von zentraler Bedeutung ist → F. Während des Kriegs (2011–2025) unterstützten insbesondere Saudi-Arabien und Katar sowohl verschiedene säkulare als auch islamistische und salafistische Kräfte, darunter Jabhat al-Nusra (den Vorläufer der Hay’at Tahrir al-Sham - HTS), mit (europäischen) Waffen und Geld. Dabei war Dohas Unterstützungsprofil deutlich stärker auf islamistische Fraktionen ausgerichtet. Die VAE unterstützten vereinzelt politisch gemäßigtere Kräfte gegen Assad, überwiegend mit Finanz- und Waffenhilfe. Für alle drei Länder war das vorrangige Ziel, Assad zu stürzen, eigenen Stellvertretern zur Macht zu verhelfen und den Einfluss des Irans zurückzudrängen. Nach den zwischenzeitlichen militärischen Erfolgen des Assad-Regimes – nicht zuletzt infolge der Intervention Russlands – setzten Saudi-Arabien und die VAE auf regionale Stabilität und nicht mehr auf Regimewechsel.→ 4 Katar lehnte als einziger arabischer Staat eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ab. Nach dem Sturz Assads durch die von der Türkei unterstützte HTS im Dezember 2024 reagierten Saudi-Arabien und die Emirate trotz Vorbehalten gegenüber den Dschihadisten pragmatisch. Um eine Rückkehr Irans nach Syrien zu verhindern und zugleich den wachsenden Einfluss der Türkei einzudämmen, beteiligen sie sich finanziell am Wiederaufbau und üben so politischen Einfluss auf die neuen Machthaber in Damaskus aus.

Gegenüber dem Iran ist Katar aufgrund des gemeinsam betriebenen Offshore-Gasfeldes North Dome/South Pars auf gute Beziehungen angewiesen. Auch Saudi-Arabien näherte sich – unter Vermittlung Chinas – 2023 an den Iran an, was wohl weniger als Aussöhnung denn als Form kalkulierten Risikomanagements bewertet werden muss. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen der VAE mit dem Iran ab 2022 geht auf ein ähnliches Kalkül zurück. So belasten territoriale Konflikte – insbesondere um die vom Iran besetzten Inseln Abu Musa und Tunb – die Beziehungen zwischen Iran und den VAE dauerhaft. Nach der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen im Juni 2025 rieten alle drei Golfstaaten den USA (und auch Israel) von weiteren Angriffen auf den Iran ab. So sahen sie die regionale Sicherheit und ihren wirtschaftlichen Wohlstand (unter anderem Ölindustrie, Tourismus, Investitionen) vor allem durch eine drohende iranische Blockade der Straße von Hormus gefährdet.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran seit Februar 2026 wirkt sich nun direkt auf alle drei Golfstaaten aus. So hat der Iran nicht nur US-amerikanische Basen bombardiert, sondern auch kritische Energieinfrastruktur und zivile Ziele in allen drei Golfstaaten. Diese reagierten zurückhaltend, beschränkten sich auf die Verteidigung ihres Staatsgebiets und sahen (bislang) von Gegenschlägen auf Ziele im Iran ab. Trotz außenpolitischer Divergenzen scheint der Iran-Krieg zu einer gewissen Annäherung unter den GCC-Staaten zu führen. Inwiefern diese Konvergenz nachhaltig ist, bleibt abzuwarten.

Bab al-Mandab ist eine strategisch bedeutsame Meerenge für den globalen Handel, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet → 15. Mit dem Sudan, dem Jemen, Äthiopien und Somalia grenzen mehrere Länder mit anhaltenden Bürgerkriegen an einen der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtswege. Seit 2024 hat die EU die Militärmission Aspides gegen Angriffe der Huthis in die Region entsandt, an der sich auch Deutschland beteiligt. Dieser maritime Korridor steht auch im Zentrum der geopolitischen und geoökonomischen Konkurrenz der drei Golfmonarchien, die in erheblichem Umfang in die benannten Konflikte involviert sind (→ International Crisis Group 2019).

Im Jemen wird das Spannungsverhältnis zwischen den Golfstaaten besonders deutlich → 16. Saudi-Arabien und die VAE bekämpfen seit 2015 militärisch die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi. Durch Luftangriffe, eine Seeblockade, eigene Bodentruppen sowie die Unterstützung lokaler Milizen – auch mit europäischen Waffen – trugen sie zur Fragmentierung des Jemen bei und verschärften die humanitäre Notlage, die laut den VN zu den schlimmsten der Welt gehört. Zugleich ist Riad einer der größten humanitären Geber im Jemen (→ Mutschler und Bales 2024). Saudi-Arabien unterhält mehrere Militärstützpunkte im Jemen, die der Ausbildung und Koordination lokaler Milizen dienen. Seit 2022 verfolgt Riad gegenüber dem Jemen eine gewisse Deeskalationspolitik, indem es bilaterale Verhandlungen mit den Huthi führt.

Die VAE unterhalten ebenfalls Militärstützpunkte im Jemen. Dabei stützen sie sich auf Stellvertreterkräfte, darunter auch Kämpfer der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF). Diese gehen seit 2018 auch gegen Milizen vor, die Saudi-Arabien unterstützt – darunter die National Security Forces sowie die mit der Muslimbruderschaft assoziierten al-Islah Kräfte. Während saudische Vermittlung interne Differenzen innerhalb des anti-Huthi-Bündnisses früher beilegen konnte (etwa im Rahmen des Riad-Abkommens von 2019), kommt es seit 2022 zu schweren Gefechten. Diese intensivierten sich im Dezember 2025, als der von den VAE unterstützte Südliche Übergangsrat (STC) seine Kontrolle in Richtung der ölreichen Regionen Hadramaut und Al-Mahra ausweitete. Damit überschritt er eine von Saudi-Arabien gezogene rote Linie. Riad reagierte mit Luftangriffen auf Positionen des STC sowie auf Marineschiffe der VAE. Die Emirate kündigten den Rückzug ihrer Truppen an, ohne aber die Verbindungen zu ihren lokalen Verbündeten einzustellen. Die aktuellen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den VAE offenbaren die geopolitische Konkurrenz um die zukünftige Nachkriegsordnung im Jemen.

In Somalia kontrollieren die VAE zwei Häfen und zwei Militäranlagen (unter anderem Berbera in Somaliland), die strategische Bedeutung für Lieferungen von (auch in der EU produzierten) Waffen in den Jemen und den Sudan haben (→ France24 2025). Die Emirate finanzieren zudem die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte in Puntland zur Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus. Somaliland und Puntland streben nach nationaler Unabhängigkeit und befinden sich im Konflikt mit Mogadischu. Die jüngste Anerkennung Somalilands durch Israel belastet die Beziehungen zwischen Mogadischu und den VAE, da Letztere Verbündete Israels sind → 17. Mogadischu wirft den Emiraten vor, die staatliche Souveränität Somalias zu untergraben, und warnt vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Gleichzeitig intensiviert Somalia seine Partnerschaft mit Katar, welches auf die somalische Zentralregierung setzt, um darüber seine maritimen Handelsrouten am Horn von Afrika abzusichern. Katar bildet somalische Streitkräfte in Mogadischu aus. Darüber hinaus hegt die somalische Regierung – ähnlich wie Katar – Sympathie für die Muslimbruderschaft und kooperiert mit der Türkei, einem der engsten Partner Katars. Aufgrund der Spannungen zwischen den VAE und Mogadischu baute jüngst auch Saudi-Arabien seine Kooperation mit der Zentralregierung aus und pocht auf die territoriale Integrität Somalias.

Auch im Sudan sind Saudi-Arabien, Katar und die VAE militärisch, finanziell und diplomatisch involviert. Der Sudan besitzt aufgrund seiner Lage am Roten Meer und seines Ressourcenreichtums (Gold, Erdöl und landwirtschaftliche Flächen) strategische Bedeutung. Saudi-Arabien unterstützt die Sudanese Armed Forces (SAF) der sudanesischen Regierung.→ 6 In klarer Konkurrenz leisten die VAE, die über drei Militärstützpunkte im Sudan verfügen, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe militärische und finanzielle Unterstützung für die Rapid Support Forces (RSF) → 18. Diese sind für Hungersnöte und schwere Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung in Darfur verantwortlich, was sich negativ auf das internationale Ansehen der Emirate auswirkte. Katar spielt im Sudan eine nachgeordnete Rolle und unterstützt die islamistischen Kräfte innerhalb der sudanesischen Regierung. Neben humanitärer Hilfe leistet Katar vermutlich auch militärische Unterstützung für die SAF, um den Einfluss der VAE zu begrenzen. 2008 war Katar als Vermittler im Darfur-Konflikt aktiv. Im gegenwärtigen Konflikt fallen die Golfstaaten aufgrund ihrer Parteilichkeit und ihrer überwiegend negativen Wahrnehmung in der sudanesischen Bevölkerung als Vermittler aus (→ Horner 2025).

Das Gesamtbild in der Region runden die Beziehungen der Golfstaaten mit Eritrea und Äthiopien ab (→ Ding 2024). In der Vergangenheit waren alle drei Golfstaaten in Friedensgespräche involviert: 2010 vermittelte Katar im Grenzkonflikt zwischen Dschibuti und Eritrea, während Saudi-Arabien und die VAE 2018 zwischen Äthiopien und Eritrea vermittelten. Die VAE unterhielten in Eritrea einen Militärstützpunkt im Hafen von Assab, den sie bis 2021 für militärische Operationen im Jemen nutzten. Allerdings liefen jüngst Saudi-Arabien und Katar den VAE in den wirtschaftlichen Beziehungen (vor allem Investitionen) zu Eritrea den Rang ab. Ein Grund hierfür ist, dass die VAE jüngst eine Verteidigungskooperation mit Äthiopien eingingen, das wiederum den eritreischen Hafen von Assab als strategischen Zugang zum Roten Meer beansprucht. Die VAE belieferten zudem Addis Abeba im Krieg gegen die Tigray People's Liberation Front (2020–2022) mit Kriegsgerät (unter anderem Drohnen). Da Äthiopien auf den Meerzugang in Somaliland angewiesen ist, ergibt sich zudem eine Allianz zwischen Äthiopien, den VAE, Israel und Somaliland. Saudi-Arabien verfolgt hingegen eine Allianz mit Eritrea, der somalischen Zentralregierung und Ägypten, das sich wegen des Baus des Nilstaudamms mit Äthiopien im Konflikt befindet → 17. Die strategische Spaltung entlang eines der wichtigsten globalen Schifffahrtskorridore birgt das Potenzial, Weltmärkte zu stören und bestehende Konflikte zu verschärfen. Es ist mit einer weiteren Zunahme dieser Spannungen zu rechnen – wie etwa gegenwärtig das Säbelrasseln zwischen Äthiopien und Eritrea verdeutlicht. Infolgedessen scheint sich die Kooperation zwischen den VAE und Israel (etwa in Gaza und Somaliland) zu vertiefen.

Die zuvor geschilderten globalen Schwankungen spiegeln sich auch im Bundeshaushalt wider, wovon der BMZ-Anteil nur knapp 2 % ausmacht → 23. Deutschland verfehlte 2024 mit 0,68 % des BNE knapp die 0,7 %-Zielmarke. In absoluten Zahlen liegt Deutschland mit 32,84 Mrd. US-$ im DAC-Ländervergleich auf Platz zwei hinter den USA und avanciert mit der Abwicklung von USAID zum größten Geber → 19. Der größte Anteil der Ausgaben entfällt auf die bilaterale staatliche EZ. Diese machte 2025 4,8 Mrd. € aus, entsprechend 46,5 % des Gesamthaushalts des BMZ. Sind die Ausgaben für bilaterale EZ bis 2021 noch stetig angestiegen (auf knapp sechs Mrd. €), sanken sie danach kontinuierlich – mit Ausnahme eines kurzen Wiederanstiegs im Jahr 2023. Eine ähnliche Entwicklung zeigen die Ausgaben für multilaterale EZ, welche Unterstützung für die europäische EZ, Beiträge an die VN sowie andere internationale Einrichtungen umfassen. Dagegen blieben die deutschen Aufwendungen für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken sowie zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement im letzten Jahrzehnt relativ konstant.

Einen dramatischen Rückgang gab es hingegen bei der humanitären Hilfe, die aus Mitteln des AA finanziert wird (Kapitel 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität). Die Ausgaben stiegen bis 2023 auf einen Höchststand von 2,7 Mrd. €, fielen danach jedoch drastisch. 2025 liegen sie nur noch bei etwa 1 Mrd. € und haben sich damit im Vergleich zu 2023 mehr als halbiert. Hinzu kommt eine politische Neuordnung des Bereichs innerhalb des AA, um eine stärkere außenpolitische Steuerung und interessengeleitete Ausrichtung zu erreichen. So wird die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe voraussichtlich aufgelöst und Kernkompetenzen in die Regionalabteilungen und die Abteilung „Internationale Ordnung“ verlagert. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass humanitäre Hilfe politisch an Bedeutung verliert. Es würde auch die strategisch ganzheitliche Ausrichtung der deutschen Friedensinfrastruktur untergraben und das friedensstiftende Potenzial unterlaufen, das eine Verzahnung von humanitärer Hilfe, EZ und Friedensförderung bietet.

Ursprünglich ging es bei der EZ primär um Maßnahmen, die Staaten und internationale Organisationen mit dem Ziel unternehmen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Empfängerländern zu befördern. Zum wichtigsten Koordinationsmechanismus wurde der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD. EZ wurde als Politikfeld von westlichen Staaten seit den 1960er Jahren erschaffen und definiert. Von Anfang an bestimmten weniger die Bedarfe und Interessen der „Empfängerländer“ die entwicklungspolitischen Debatten, sondern das Bemühen um eine Lastenteilung unter den westlichen Industriestaaten. So konnte sich ein rein quantitativer und geberorientierter Indikator wie der Umfang von öffentlichen Mittelflüssen relativ zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als wesentliches Gütekriterium guter EZ etablieren. Entsprechend wurden private Leistungen, etwa von Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder Unternehmen, nicht berücksichtigt, selbst wenn sie tatsächlich im öffentlichen Auftrag EZ-Mittel verausgabten.

Während die Fixierung auf die „ODA-Quote“ zu immer neuen Debatten führte, welche staatlichen Leistungen als entwicklungsrelevant anerkannt werden können (beispielsweise Schuldenerlass, Kosten für Asylbewerber:innen oder Studierende aus „Entwicklungsländern“), kam dem DAC eine wachsende Rolle in der Sammlung von Daten und der Verständigung über gemeinsame Standards zu. Zentral war die Definition des Zuschusselements, durch das Kredite sich überhaupt als EZ-Leistungen qualifizieren, sowie die periodische Überprüfung der Gruppe der „Entwicklungsländer“ (sogenannte DAC-Liste) und die Normierung bestimmter Praktiken (etwa bei der Lieferbindung). Die Mitgliedsländer verpflichteten sich, ihre EZ-Daten nach gleichen Standards publik zu machen, und sich einer regelmäßigen Begutachtung durch andere DAC-Mitgliedsstaaten zu unterwerfen. Die OECD verstand sich dabei nicht als Forum zur inhaltlichen Abstimmung der EZ.

Parallel dazu agieren neben staatlichen Entwicklungsbehörden die multilateralen Geberorganisationen, die aus eigenen Mitteln oder denen ihrer Mitgliedsländer Entwicklungsprojekte und -programme durchführen. Neben verschiedenen VN-Organisationen und regionalen Entwicklungsbanken kommen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds seit den 1980er Jahren eine koordinierende und orchestrierende Funktion in der internationalen Entwicklungspolitik zu. Vor dem Hintergrund der damaligen Schuldenkrise versuchten Strukturanpassungsprogramme beider Organisationen liberale makroökonomische Ordnungen im Globalen Süden durchzusetzen, denen sich die staatliche EZ anpassen musste.

Dieses etablierte internationale EZ-System hat sich seit Mitte der 1990er Jahre verändert. Das Ende des Kalten Kriegs und der mit ihm verbundenen außenpolitischen Instrumentalisierung von EZ ermöglichte eine stärker normative Aufladung von EZ über Solidarität hinaus. EZ fokussierte stärker auf Menschenrechte, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Auch gewann die Armutsbekämpfung an Bedeutung, deutlich sichtbar in den im Jahr 2000 verabschiedeten Entwicklungszielen der VN (Millennium Development Goals, MDG). Mit diesem universellen Zielkatalog wurde ein globaler Minimalkonsens über EZ sichtbar.

Aufgrund der Messbarkeit der Ziele wurde auch die Kluft zwischen Anspruch und tatsächlichem Einfluss der EZ deutlicher. Selbst bei Aufbringung von 0,7 % des BNE durch alle DAC-Geber wären die MDGs nicht zu erreichen gewesen, ebenso wenig die nachfolgenden nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Folglich wurde verstärkt ab 2002 auf die Mobilisierung des Privatsektors gesetzt und der enge Fokus auf ODA machte Platz für einen neuen Ansatz. ODA sollte nun als Hebel für die Mobilisierung von privatem Kapital durch Unternehmen, Anleger:innen, Stiftungen und NRO genutzt werden. Schließlich räumten die DAC-Geber mit der Pariser Erklärung (2005) erstmals ein, dass die fehlende Wirksamkeit von ODA mit einer unzureichenden Ausrichtung der EZ-Budgets an den Prioritäten der Partnerländer und der fehlenden Abstimmung zwischen den Gebern zusammenhing.

Vor diesem Hintergrund schien der Aufbau eines umfassenden globalen EZ-Regimes unter Einschluss der Nicht-DAC-Staaten aus dem Globalen Süden möglich. So gab es einen breiten Konsens über Entwicklungsziele in den SDGs und eine faktische Angleichung tatsächlicher EZ-Modalitäten in vielen Organisationen. Auch wenn die DAC-Staaten selbst bereit waren, ihr traditionelles ODA-Konzept in Frage zu stellen, scheiterte die seit 2011 aufgebaute Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC), mit der ein globales EZ-Regime unter Einschluss der neuen Geber errichtet werden sollte. Die Länder des Globalen Südens hatten ihrerseits recht unterschiedliche EZ-Systeme aufgebaut, waren sich aber einig in der Forderung nach einer Verankerung der EZ-Koordination bei den VN. Sie sahen das GPEDC in seiner Funktionsweise (wenn auch nicht den Prinzipien) zu nah an den DAC angelehnt.

Bereits vor dem Ausstieg der USA aus der EZ Anfang 2025 war das internationale EZ-System daher in die Krise geraten. Forderungen nach einer veränderten Konzeption von ODA dominierten auch unter westlichen Gebern (zum Beispiel die Trennung von armuts-, beziehungsweise wachstumsorientierten und klimaorientierten Ausgaben). Die SDG-Zielerreichung wurde zunehmend als illusorisch betrachtet und das Framing von EZ veränderte sich in einer Reihe von Staaten, auch in der EU.

Von den derzeitigen Verwerfungen im globalen EZ-System sind die Menschen in den Empfängerländern direkt betroffen. Die drastischen Kürzungen des USAID-Budgets im Frühjahr 2025 haben bedeutende globale Initiativen in Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, wirtschaftliche Entwicklung, Demokratieförderung und humanitäre Hilfe erschüttert. Hinzu kommen die weiteren reduzierten EZ-Zahlungen der meisten anderen Geberländer. Empfängerländer, NRO und Entwicklungsagenturen versuchen seitdem Strategien zu finden, um an alternative Finanzquellen zu gelangen. Philanthropische Stiftungen wie die Gates Foundation, aber auch Stiftungen aus dem arabischen Raum haben mit einer Erhöhung der jährlichen Fördersummen vor allem für Projekte im Gesundheitsbereich reagiert (→ IHME 2025: 37).

Im Gesundheitsbereich sind die Auswirkungen des Wegfalls der USAID-Gelder am stärksten spürbar, da der größte Anteil der Gelder nach der humanitären Hilfe in diesen Sektor floss und die USA der zentrale Akteur globaler Initiativen zur Bekämpfung von HIV-Aids, Polio, Tuberkulose und Malaria war. Die lokale Bevölkerung erfährt den Wegfall von Gesundheitsdienstleistungen unmittelbar. Bereits Mitte 2025 wurde von geschlossenen Kliniken, unterbrochenen Impfkampagnen, fehlenden reproduktiven Gesundheitsdiensten und mangelnder Trinkwasserversorgung berichtet. In Tansania, Eswatini und Lesotho waren 350.000 Menschen, die vorher über USAID HIV-Behandlungen erhielten, plötzlich ohne Zugang. Laut Projektionen könnten durch den Wegfall der Gelder weltweit 176.000 Menschen an HIV und 62.000 an Tuberkulose sterben (→ McKoy 2025). Nahezu sechs Mio. Menschen in Kenia, Uganda und Ghana sind von reduzierter Malariaprävention betroffen. Einige Studien sagen auf Grundlage von Berechnungen drastische Auswirkungen auf die Erwachsenen- und Kindersterblichkeit voraus, die durch USAID-Mittel vor allem in Afrika in den letzten Jahrzehnten signifikant gesenkt worden war. Eine neue Studie in Lancet Global Health (→ da Silva et al. 2026) geht von bis zu 22,5 Mio. zusätzlichen Toten bis 2030 aus, in einem Szenario mit starken Kürzungen der Mittel für Gesundheitszusammenarbeit – bei nicht so starken Kürzungen von immer noch bis zu 9,4 Mio. (vermeidbaren) Toten.

Die Kürzungen bei der humanitären Hilfe zeigen sich auch im Ernährungsbereich: In Nepal fehlte während einer nationalen Ernährungskrise der Zugang zu Hilfen und Essenausgaben; im Sudan schlossen 80 % der Notfallküchen inmitten einer Hungersnot; in Nigeria wurde ein Ernährungshilfeprogramm für 5,6 Mio. Kinder gestoppt. Im Bereich der Flüchtlingshilfe musste das WFP weltweit seine Essenrationen in Flüchtlingslagern reduzieren. Die gekürzte humanitäre Hilfe führte in einem der größten Flüchtlingslager Kenias, Kakuma, zu Aufständen. Eine Umfrage vor Ort stellte einen starken Rückgang der Kalorieneinnahme, der Ernährungssicherheit und von Haushaltsausgaben fest. Hinzu kommen Konsequenzen für die lokale Wirtschaft (Deflation, Kreditverknappung) ähnlich den Folgen einer Finanzkrise. Dies ist kein Einzelfall, wie Studien zur Volatilität von internationaler Hilfe belegen. Insbesondere in Situationen nach Gewaltkonflikten und humanitären Krisen belasten im Falle von Einbrüchen der internationalen Hilfe unterbrochene Dienstleistungen, Entlassungen und Geldmangel die lokale Wirtschaft.

Auch auf Frieden und Stabilität wirken sich die Kürzungen der internationalen Hilfe aus. Insbesondere abrupte Einbrüche internationaler Hilfe haben in der Vergangenheit die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegsausbrüchen signifikant erhöht (→ Nielsen et al. 2011). Projekte im Bereich Demokratieförderung, Menschenrechtsarbeit, soziale Kohäsion und Frauenrechte leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Sie schaffen zudem Strukturen für nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement. So zeigt eine Studie von 44 afrikanischen Ländern südlich der Sahara vom Februar 2026, dass die organisierte bewaffnete Gewalt seit dem Rückzug von USAID um 12 % gestiegen ist. Zeitlich verzögert wurde ein 10- bis 14-prozentiger Anstieg an Gewalt gegen Zivilist:innen durch Milizen in stark hilfeabhängigen afrikanischen Ländern im Vergleich zu weniger abhängigen festgestellt (→ Tan et al. 2026).

Zugleich kann der Rückzug internationaler Geber Empfängerländer zu eigenen Initiativen zwingen, die wirtschaftliche Autonomie und besseres Regieren fördern. In einigen der Länder mehren sich Stimmen, die neuen Möglichkeiten für eigene Ansätze in der EZ sehen. So hat Kenia zu Jahresbeginn ein neues Wirtschaftsprogramm verkündet, das aus eigenen Kreditmitteln finanziert werden soll. Auch in Äthiopien wird eine wirtschaftliche Reformagenda zur lokalen Mobilisierung lokaler Ressourcen diskutiert. Eine positive Transformation nach dem Rückzug westlicher Geber bleibt aber hinsichtlich der finanziellen Handlungsspielräume voraussetzungsvoll. So besteht zwar die Möglichkeit, dass in einzelnen Ländern der Wegfall internationaler Geber aufgefangen werden kann, dies wird kurzfristig jedoch eher die Ausnahme bleiben.

Die Umwälzungen im globalen EZ-System und ihre Auswirkungen auf die lokale Ebene stellen große Herausforderungen für das Ziel eines nachhaltigen Friedens dar. Diese sind nicht allein auf knapper werdende Mittel zurückzuführen, sondern auch auf (geo-)politische Neuausrichtungen der EZ in vielen Ländern. So hat das BMZ im Januar ein Reformkonzept (→ BMZ 2026) vorgelegt, das EZ im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung denkt und stärker strategisch auf sicherheitspolitische Interessen ausrichtet. Im Zentrum stehen eine thematische Fokussierung und eine klare Prioritätensetzung nach Regionen und ausgewählten Partnerländern. Zwar ist die Förderung von Frieden Bestandteil eines der vier Schwerpunkte, im Vordergrund steht hier jedoch vor allem Krisenprävention, Stabilisierung und Wiederaufbau mit einem geografischen Fokus auf die europäische Nachbarschaft, wie die Ukraine, den Nahen Osten und Nordafrika sowie die Sahelzone und das Horn von Afrika. Damit werden andere Krisenherde, wie DR Kongo und Myanmar, und Bedarfe für Friedensförderung von weiteren Partnerländern (etwa Kolumbien) zukünftig voraussichtlich nicht mehr berücksichtigt. Dies kann langfristig gesehen nicht nur deutschen sicherheitspolitischen Interessen zuwiderlaufen; auch die Wechselwirkungen zwischen Entwicklung und Frieden werden damit in zahlreichen Partnerländern zukünftig nur unzureichend ausgeschöpft.

Die 17 SDGs spiegeln die Erkenntnis wider, dass eine friedliche, gerechte und nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn der Zusammenhang zwischen verschiedenen Sektoren, den damit verbundenen Problemen, aber auch Lösungsansätzen, beachtet und mit entsprechenden zielgerichteten Maßnahmen bearbeitet wird. Die Verbindung von humanitärer Hilfe, EZ und Friedensförderung im Humanitarian-Development-Peace (HDP) Nexus, der im Nachgang zum World Humanitarian Summit 2016 entwickelt wurde, nimmt diese Erkenntnis mit dem engeren Fokus auf humanitäre Krisen und Gewaltkonflikte auf. Durch eine kohärente Zusammenarbeit, die gleichzeitig unterschiedliche Zieldimensionen berücksichtigt und konkrete Politiken darauf abstimmt, sollen Bevölkerungen geschützt und deren Verwundbarkeiten gegenüber humanitären Krisen und Gewaltausbrüchen abgebaut werden. Neben einer abgestimmten Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Akteuren ist eine verlässliche Finanzierung eine weitere wesentliche Komponente in der operativen Umsetzung des HDP-Nexus – eine aktuelle Herausforderung.

Aktuelle Daten zeigen ein Ungleichgewicht in der Umsetzung des HDP-Nexus: Die Friedenssäule bleibt systematisch unterfinanziert → 24. Zwar erreichten die friedensbezogenen EZ-Leistungen der DAC-Mitglieder im Jahr 2023 mit 26,7 Mrd. US-$ einen Rekordwert, doch dieser Anstieg ist fast ausschließlich auf die Unterstützung für die Ukraine zurückzuführen und verdeckt insbesondere den Rückgang der Mittel für Konfliktprävention. Im Jahr 2023 flossen in Kontexten hoher und extremer Fragilität nur 10,4 % der ODA von DAC-Mitgliedern in den Bereich Frieden, während 31 % für humanitäre Hilfe und 58,6 % für Entwicklung aufgewendet wurden – ein Trend, der sich bereits 2021 abzeichnete (→ OECD 2023: 7). Zwischen 2019 und 2023 sank die friedensbezogene ODA in fragilen Kontexten um 28 % auf 5,3 Mrd. US-$ – ein Rückgang, der in Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Friedensförderung steht. Besonders betroffen sind Mittel für Konfliktprävention, die sich 2023 in fragilen Kontexten auf weniger als 4 % der gesamten ODA der DAC-Mitglieder beliefen. Die Zurückstellung langfristiger, struktureller Friedensförderung zugunsten reaktiver Krisenfinanzierung untergräbt die integrative Logik des HDP-Nexus. Dabei zeigen wissenschaftliche Studien einen positiven Zusammenhang: Postkonfliktländer, die über längere Zeit höhere Anteile friedensbezogener ODA erhalten, fallen seltener in Gewalt zurück (→ Lilja et al. 2025). Zudem ist es erheblich günstiger, in Krisenprävention zu investieren, als in Krisenreaktion.

Auch die jährlichen Fortschrittsberichte der VN zur Umsetzung der SDGs verzeichnen neben einigen Erfolgen seit Jahren eine eher schleppende Umsetzung bis hin zu Rückschritten. Ziele wie SDG 2 → 25 und SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) werden bis 2030 definitiv nicht erreicht. Neben den weiterhin in vielen Ländern spürbaren Folgen der COVID-19-Pandemie machen sich die Auswirkungen des Klimawandels bemerkbar, die bestehende Verwundbarkeiten einzelner Bevölkerungen vergrößern und den Bedarf an humanitärer Hilfe nach Wetterkatastrophen erhöhen werden. Hinzu kommt das hohe Niveau an Gewaltkonflikten und damit verbundene Fluchtbewegungen. Umso wichtiger ist es, durch eine kohärente und auf Wirkung bedachte EZ nicht nur die Ursachen von Konflikten zu adressieren, sondern durch die Verbesserung von Lebensbedingungen die Gefahr von Gewalt und Konflikten zu verringern.

Eine wirkungsvolle Umsetzung der SDGs und des integrierten HDP-Nexus-Ansatzes erfordern eine systemische Herangehensweise, die strukturelle Barrieren in den Blick nimmt und potenzielle Synergien zwischen einzelnen Sektoren und damit einhergehende Zielkonflikte identifiziert. Auf konzeptioneller und programmatischer Ebene gibt es national wie multilateral zahlreiche Bemühungen, den HDP-Nexus zu operationalisieren. In der Praxis muss der Ansatz aber kontextspezifisch und vor allem lokal umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Friedensdimension: So müssen die jeweils spezifischen Konfliktursachen analysiert werden und etwa mit den betroffenen Akteur:innen vor Ort geklärt werden, worin „Frieden“ für sie genau besteht. Zudem beruht nachhaltiger Frieden in der Regel auf einer Reihe transformativer Prozesse, die strukturelle Veränderungen anstoßen und helfen, zugrundeliegende Konflikte zu überwinden. Sie können jedoch auch neue Konfliktpotenziale entstehen lassen. Für die Umsetzung der SDGs allgemein und des HDP-Nexus im Besonderen sind die Faktoren „Lokalisierung“ und „Inklusivität“ entscheidend. Daher gilt für eine EZ, die zunehmend die Interessen der Geberländer in den Mittelpunkt stellt, dass ihre Wirkung zentral davon abhängen wird, nicht nur stärkere systemische Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, sondern auch das transformative Potenzial lokaler Akteur:innen zu fördern und Friedens- und Entwicklungsprozesse, die von lokalen Gemeinschaften getragen werden, konstruktiv zu begleiten → 26.

Die derzeitige Neuausrichtung der EZ hat Konsequenzen für die praktische Umsetzung von Friedensmissionen – eines der wichtigsten internationalen Instrumente, um nachhaltigen Frieden in (Post-)Konfliktsituationen zu erreichen. Deutschland stellt rund 750 Personen für derzeit laufende Missionen von den VN, der EU, der OSZE oder der NATO bereit, darunter 171 zivile Expert:innen. Die meisten davon werden im Rahmen der EU-Beratungsmission in der Ukraine eingesetzt, aber auch das Engagement Deutschlands bei den VN-Missionen UNIFIL im Libanon und UNMISS im Südsudan ist groß. Deutschlands Beiträge zum Friedenssicherungshaushalt der VN belaufen sich auf rund 317,1 Mio. US-$, womit das Land nach den USA (vor Trump), China und Japan der viertgrößte Geber für multilaterale Friedensmissionen weltweit ist (→ BMI 2025).

Wie das EZ-System stehen die Friedensmissionen selbst unter erheblichem Sparzwang. Eine Abkehr von groß angelegten Friedensoperationen war bereits im letzten Jahrzehnt zu beobachten. Die in Donald Trumps zweiter Amtszeit beschleunigten Haushaltskürzungen haben das VN-System in eine Liquiditätskrise gestürzt. 2026 ist mit den stärksten Einschnitten in der Geschichte zu rechnen. Aufgrund verspäteter oder ausbleibender Zahlungen der Pflichtbeiträge durch wichtige Mitgliedstaaten arbeiten die Missionen weit unterhalb ihrer genehmigten Budgets, was sich durch Personal- und Ausgabenkürzungen auf ihre operative Tätigkeit auswirkt.

Die strategischen und sicherheitspolitischen Folgen sind gravierend. Eine reduzierte Präsenz vor Ort schafft Sicherheitslücken in instabilen Regionen und schränkt die Möglichkeiten ein, Waffenstillstände zu überwachen. Weniger Friedenstruppen und geringere Mobilität bedeuten, dass die Missionen Schwierigkeiten haben, lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten. Dieser zunehmende Mangel unterstreicht die Notwendigkeit eines gestärkten Geberengagements und innovativer Finanzierungsansätze, um eine Erosion des globalen Friedens und den Zusammenbruch humanitärer Systeme zu verhindern → 27.

Für diejenigen, die „gute Deals“ machen wollen, zahlt sich die Kürzung von Friedenshilfen nicht aus, da dies Mehrkosten in der Zukunft verursacht. Um einen nachhaltigen Einfluss zu haben, müssten in Friedensoperationen humanitäre Hilfe, Entwicklungsinvestitionen und politisches Engagement im Sinne des HDP-Nexus zusammengebracht werden. Deutschland spielt als einer der größten Geber weltweit eine entscheidende Rolle dabei, mit gutem Beispiel voranzugehen und diese verschiedenen Stränge kohärenter zusammenzuführen.

Wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt eröffnet enorme Potenziale für gesellschaftliche Entwicklung, wirtschaftliche Prosperität und internationale Kooperation. Gleichzeitig verschärft er ein grundlegendes Dilemma: Viele Technologien besitzen einen inhärenten Dual-Use-Charakter – sie können sowohl für friedliche, zivile Zwecke eingesetzt als auch für militärische oder kriminelle Anwendungen missbraucht werden. Diese Ambivalenz macht neue Technologien zu einem zentralen Thema für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle.

Moderne Technologien – von datengetriebenen Systemen über vernetzte Maschinen bis hin zu biotechnologischen Verfahren – erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und Individuen. Sie ermöglichen eine effizientere Produktion, bessere Versorgung, neue Kommunikationsformen und verbesserte Krisenreaktion. Gleichzeitig können dieselben Technologien Fähigkeiten schaffen, die bestehende Machtverhältnisse verschieben, Proliferationsrisiken erhöhen oder neue Formen von Gewalt und Destabilisierung ermöglichen. Diese Ambivalenz wird dadurch verschärft, dass viele Technologien in frühen Entwicklungsstadien schwer einzuschätzen sind. Forschung, die mit guten Absichten betrieben wird, kann unbeabsichtigte Risiken erzeugen – etwa durch unvorhergesehene Nebenwirkungen, Zweckentfremdung oder Spionage und Diebstahl.

Die Regulierung neuer Technologien ist besonders anspruchsvoll, weil sie sowohl deren objektive Eigenschaften als auch die subjektiven Nutzungsabsichten berücksichtigen muss. Klassische Instrumente wie Exportkontrollen oder nationale Genehmigungsverfahren geraten dabei zunehmend an ihre Grenzen: Sie reagieren oft zu langsam, sind zu eng gefasst oder werden stark von politischen Prioritäten geprägt, sodass sie mit der Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen kaum Schritt halten können. Während internationale Abkommen in einigen Bereichen robuste Rahmenbedingungen bieten, fehlen für viele neue Technologien vergleichbare Strukturen. Stattdessen gewinnen Soft- Law-Regime, freiwillige Standards und Formen der wissenschaftlichen Selbstregulierung an Bedeutung – allerdings mit sehr unterschiedlichen Umsetzungsniveaus und ohne verbindliche Durchsetzungsmechanismen. Vor diesem Hintergrund besteht die zentrale Herausforderung darin, Innovation zu ermöglichen, ohne die damit verbundenen Sicherheitsrisiken zu vernachlässigen. Eine wirksame Regulierung muss daher mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Risiken und Chancen frühzeitig erkennen und transparent machen, um Missbrauch zu verhindern; flexible und adaptive Regulierungsmechanismen schaffen, ohne Forschung und wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren; und die Verantwortung von Forschenden, Institutionen und staatlichen Stellen klar definieren, ohne die Bürokratie ins Unermessliche wachsen zu lassen.

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zentraler Treiber tiefgreifender wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Transformationen. Vor allem Fortschritte im maschinellen Lernen und bei großen Sprachmodellen (large language models, LLMs) haben KI von spezialisierten Anwendungen zu einer allgemeinen Schlüsseltechnologie (general purpose technology) gemacht, die nahezu alle Lebens- und Produktionsbereiche durchdringt – von Verwaltung und Industrie bis zu Kommunikation, Sicherheit und Kriegsführung.

Diese Entwicklung ist eng mit der politischen Ökonomie ihrer materiellen Grundlagen verknüpft. Rechenkapazitäten, Daten, Chips, Halbleiter, Energie und kritische Rohstoffe sind hochgradig konzentriert und zunehmend Gegenstand geopolitischer Instrumentalisierung. Eigentum und Kontrolle über diese Ressourcen erhalten strategische Bedeutung. Rivalitäten, besonders zwischen den USA und China, zeigen sich in Exportkontrollen, Industriepolitik, Eingriffen in ausländische Halbleiterunternehmen und Konflikten um seltene Erden.

Die massive Nachfrage nach KI wirkt als Beschleuniger dieser Spannungen. Sie verändert nicht nur das Verhalten staatlicher Akteure, sondern verschiebt auch Macht- und Produktionsverhältnisse, indem neue Abhängigkeiten entstehen. Europäische Staaten und Schlüsselunternehmen wie das niederländische ASML oder Zeiss geraten dabei in Gefahr, ihre strategische Autonomie zu verlieren und zwischen den Machtzentren marginalisiert zu werden.

Besonders herausfordernd ist der ausgeprägte Dual-Use-Charakter von KI. Viele Systeme, die für zivile Optimierung, Automatisierung oder Entscheidungsunterstützung entwickelt werden, lassen sich ohne grundlegende technische Modifikation militärisch nutzen. Die gleichen Modelle, die Verkehrsflüsse steuern oder industrielle Prozesse verbessern, können Zielerkennung, Logistikplanung oder Lageanalyse im militärischen Kontext ermöglichen. Da KI überwiegend Software-basiert, leicht übertragbar und oft offen zugänglich ist, greifen klassische Kontrollmechanismen – etwa Exportregime oder Rüstungskontrolle – nur begrenzt. Nicht einzelne Produkte, sondern abstrakte Funktionen müssten kontrolliert werden, was angesichts global fragmentierter Wertschöpfungsketten und schwer zuzuordnender Verantwortlichkeiten kaum praktikabel ist.

Diese Dual-Use-Eigenschaft verstärkt militärische Dynamiken zusätzlich. KI ermöglicht die Verarbeitung großer Datenmengen in Echtzeit, automatisiert Entscheidungsprozesse und erhöht damit die operative Geschwindigkeit. Besonders sichtbar wird dies bei Drohnensystemen, die durch KI autonomer und widerstandsfähiger werden. Parallel gewinnt KI im Cyber-Raum an Bedeutung, wo Angriffe automatisiert und skaliert erfolgen. Auch Möglichkeiten hybrider Kriegsführung wachsen: Automatisierte Desinformation, microtargeting – also die gezielte Ansprache einzelner Gruppen mit personalisierten Botschaften – und die Manipulation öffentlicher Diskurse werden von antiliberalen Akteuren wie Russland genutzt und finden auch in den USA zunehmend Anwendung. Wer KI kontrolliert, beeinflusst damit nicht nur Märkte, sondern auch Informationssphären und strategische Handlungsspielräume.

KI ist damit weniger neutraler technologischer Fortschritt als Verstärker machtpolitischer Rivalität. Regulierung stößt dort an Grenzen, wo wirtschaftliche Interessen, militärische Vorteile und geopolitische Konflikte dominieren. Die Dual-Use-Problematik erschwert wirksame Kontrolle, während der technologische Wettbewerb weiter eskaliert. KI wird so zu einem zentralen Faktor zukünftiger Konflikt und Ordnungsfragen, der klassische Regulierungs- und Rüstungskontrollansätze herausfordert.

Im Bereich der Robotik und autonomen Waffensysteme findet – nicht zuletzt durch den russischen Krieg gegen die Ukraine – ein kontinuierlicher technologischer Fortschritt statt. Autonomie betrifft bislang vor allem unkritische Funktionen wie selbstständige Navigation, Routenplanung und Schwarmkoordination von Drohnen sowie boden- und seegestützte Systeme. Getrieben wird dies wesentlich durch den zivilen Robotiksektor: Autonome Lieferfahrzeuge, industrielle Robotik, Logistiksysteme oder Assistenzroboter nutzen Sensorik, Bewegungsplanung und Objekterkennung, die nahezu identisch in militärischen Plattformen eingesetzt werden können. Der Dual-Use-Charakter ist damit strukturell angelegt.

Zunehmend kommt KI auch bei der Zielidentifizierung zum Einsatz, etwa wenn Systeme Tarnnetze erkennen und Bediener:innen auf mögliche Ziele hinweisen. Die Entscheidung über die Zielbekämpfung liegt jedoch meist weiterhin beim Menschen, obwohl es technisch seit Jahren möglich wäre, Angriffsentscheidungen ganz an das System zu delegieren – das heißt vollständig autonome Waffen einzusetzen. Die Entwicklung in diese Richtung hält an: Die Verwundbarkeit ferngelenkter Drohnen gegenüber elektronischen Gegenmaßnahmen erhöht zum Beispiel den Druck, Systeme zu entwickeln, die ohne stabile Datenverbindung operieren können. In der Ukraine werden Drohnen per Glasfaserkabel gesteuert, was Reichweite und Flexibilität einschränkt. Entsprechend arbeiten Anbieter an Optionen, Drohnen vollautonom gegen spezifische Ziele – wie Radareinrichtungen – einzusetzen, um Störungen zu umgehen. Der deutsche Hersteller Helsing bewirbt seine HX-2-Drohne explizit mit der Fähigkeit, dank integrierter KI Ziele auch ohne kontinuierliche Datenverbindung bekämpfen zu können.

Dass solche Möglichkeiten bislang nur begrenzt genutzt werden, zeigt, dass die seit 2014 international geführte Debatte über autonome Waffensysteme und die Notwendigkeit sinnvoller menschlicher Kontrolle Wirkung entfaltet hat. Gleichzeitig mehren sich aber Hinweise, dass diese Zurückhaltung unter Druck erodieren könnte – sei es durch militärische Notlagen oder durch Staaten, die bereit sind, vollautonome Systeme einzusetzen. Die jüngste Auseinandersetzung zwischen dem US-Kriegsminister Pete Hegseth und dem KI-Unternehmen Anthropic verdeutlicht dies und zeigt, dass normative Einwände aus Wissenschaft, Politik oder Wirtschaft gegenüber machtpolitischen Interessen nur begrenzte Wirkung haben.

Cyber-Angriffe sind längst zentrale Instrumente hybrider Einflussoperationen – sowohl in Friedenszeiten als auch in bewaffneten Konflikten, etwa zwischen Indien und Pakistan. Ihr Umfang wächst stetig. Angreifer nutzen technologische Fortschritte, insbesondere KI, um Operationen effizienter und wirkungsvoller zu gestalten. Die Fähigkeit, mit KI Schadsoftware zu entwickeln oder automatisiert Phishing-Attacken und komplexe Angriffstechniken ohne tiefes Fachwissen auszuführen, senkt die Schwelle für offensive Cyber-Fähigkeiten erheblich. Der Dual-Use-Charakter digitaler Technologien verstärkt diese Dynamik: Dieselben KI-Modelle, die in Unternehmen zur Automatisierung oder Fehlererkennung eingesetzt werden, können nahezu unverändert für Cyber-Angriffe genutzt werden.

Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Cyber-Sicherheit und Informationsoperationen zunehmend zu einer Form der kognitiven Kriegsführung. Ziel ist es dabei, Wahrnehmung und Urteilsvermögen von Menschen durch Desinformation, deepfakes und andere künstlich erzeugte Medien zu beeinflussen. Wenn technische Mittel täuschend echte Inhalte erzeugen können, bricht das gemeinsame Verständnis von Wahrheit auseinander – ein Zustand, der Manipulation erleichtert und demokratiefeindliche Dynamiken begünstigt. Einige staatliche Akteure nutzen dies gezielt und systematisch aus. Besonders sichtbar wird dies auf Social-Media-Plattformen, deren Regulierung trotz Ansätzen wie dem EU Digital Services Act schwierig bleibt, da auch hier Dual-Use-Probleme bestehen: Werkzeuge zur Moderation und Personalisierung können ebenso zur Manipulation eingesetzt werden.

Mit der rasanten Verbreitung digitaler Technologien und ihrer Bedeutung für alle gesellschaftlichen Bereiche geraten die zugrunde liegenden Infrastrukturen selbst zunehmend ins Visier. Besonders deutlich zeigt sich dies an wiederholten, mutmaßlich staatlich gelenkten Sabotageakten gegen Untersee-Glasfaserverbindungen, dem Rückgrat globaler Internetversorgung. Solche Störungsversuche nehmen sowohl in der Ostsee als auch in der Straße von Taiwan zu, sind jedoch aufgrund komplexer seerechtlicher Regelungen schwer international zu ahnden.

Auch in der Biotechnologie stellen technologische Innovationen, die zunehmend von KI unterstützt werden, einen Trend dar, der sich auf die internationale Sicherheit auswirken kann. KI-gestützte Biodesign-Tools ermöglichen inzwischen in beeindruckendem Ausmaß die schnelle Vorhersage von Proteinstrukturen, die Optimierung von Sequenzen sowie funktionelles Design. Sie beschleunigen den Fortschritt in der Medizin, Impfstoffentwicklung und industriellen Biotechnologie. Gleichzeitig senken sie die technischen Hürden für das Design oder die Veränderung von biologischen Agenzien, was die seit langem bestehenden Bedenken bezüglich des Dual-Use-Potenzials in diesem Feld verstärkt.

Das Dual-Use-Problem ist in der Biologie besonders ausgeprägt, da Forschungen, die oft wichtige Erkenntnisse etwa für den Gesundheitsschutz bringen, zum Teil auch für unfriedliche Zwecke missbraucht werden könnten. Eine Regulierung des Forschungsfeldes ist daher kompliziert und wird dadurch weiter erschwert, dass schädliche Eigenschaften oft vom Kontext abhängen und auf der Ebene von Sequenzen oder Modellen nicht leicht zu erkennen sind. Ein Protein oder genetisches Konstrukt, das an sich harmlos erscheint, kann sich trotzdem als schädlich herausstellen, wenn es in ein lebendes System eingebaut wird.

Zwar wurde in den letzten Jahren mehr politische Aufmerksamkeit auf diese Risiken gerichtet, aber die Regelungen in diesem Bereich sind nach wie vor fragmentiert. Im Unterschied zu LLMs verfügen Biodesign-Tools über weniger Sicherheitsvorkehrungen. Fachleute betonen deshalb die Notwendigkeit gestufter Schutzmaßnahmen – etwa die Kontrolle der verwendeten Trainingsdaten, Begrenzungen der verfügbaren Rechenleistung, verpflichtende Risikoprüfungen vor der Anwendung sowie einen kontrollierten, nicht frei zugänglichen Zugriff über Programmierschnittstellen. Vorgeschlagen wird zudem, Wasserzeichen in gentechnisch veränderte Sequenzen einzufügen und die genetische Attribuierung (genetic engineering attribution) zu verstärken, um von Missbrauch abzuschrecken und verantwortungsbewusstes Verhalten zu fördern. Allerdings ergeben sich Bedenken hinsichtlich des freien Zugriffs auf wissenschaftliche Erkenntnisse, der Marktmacht und des ungleichen Zugangs zur Technologie.

Derzeit gibt es keinen einheitlichen internationalen Rahmen, um den Zugang zu Hochrisiko-Biotools oder sensiblen Daten zu regulieren. In der EU zeigt die Biotech and Biomanufacturing Initiative zwar ein wachsendes Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Risiken, doch der Schwerpunkt liegt weiterhin auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Rüstungskontrolle. Die bestehende Lücke zwischen der Anerkennung der Risiken und verbindlichen Regeln wird durch Forderungen nach EU-weiten Know-Your-Order-Vorgaben besonders deutlich.

Bestehende Regime wie das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) tun sich schwer mit der Verifikation, Attribuierung und Kontrolle in einem KI-gesteuerten Forschungsfeld. Gleichzeitig könnten neue technische Werkzeuge wie fortgeschrittene Bioüberwachung, Bioforensik und Design-Attribuierung künftig vertrauensbildende und Compliance-Maßnahmen unterstützen. An der Biotechnologie zeigt sich exemplarisch, wie neue Technologien gleichzeitig neue Risiken und neue Mittel zum Management eben diese Risiken schaffen können.

Auf nationaler Ebene verschärft sich die Dual-Use-Problematik in dem Maße, in dem – angesichts der weltpolitischen Lage nicht zu Unrecht – gefordert wird, dass sich die zivile, insbesondere universitäre Forschung stärker an Sicherheits- und Verteidigungsforschung beteiligt. Viele Hochschulen verfügen jedoch nicht über die Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ausspioniert, gestohlen oder für militärische oder terroristische Zwecke missbraucht werden können. Der Wissenschaftsrat und andere Organisationen fordern daher den Aufbau oder die Stärkung institutioneller Strukturen, etwa Ethik und Sicherheitskommissionen, die das Bewusstsein für Risiken sicherheitsrelevanter Forschung schärfen und die Forschungssicherheit bei Dual-Use-Projekten erhöhen (→ Wissenschaftsrat 2024; → DFG/Leopoldina 2022).

Weitergehende Forderungen, bestehende Zivilklauseln auszuweiten oder Dual-Use-Forschung ganz zu verbieten, greifen zu kurz, weil sich die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung in vielen Bereichen faktisch nicht ziehen lässt. Zivilklauseln haben vor allem symbolischen Charakter: Sie erinnern an die Verantwortung der Wissenschaft für den Frieden, können aber die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit nicht einschränken oder Sicherheits- und Verteidigungsforschung verbieten. Umgekehrt schützt die Wissenschaftsfreiheit aber auch vor einem Zwang zur Militärforschung oder der Verpflichtung zur Kooperation mit der Bundeswehr. Um die Sicherheits- und Verteidigungsforschung an deutschen Hochschulen zu fördern, ist deshalb nicht die Abschaffung der Zivilklausel notwendig, sondern die Stärkung der Forschungssicherheit im Umgang mit Dual-Use-Risiken.

Mit dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar 2026 unterliegen die größten Nukleararsenale der USA und Russlands erstmals seit 1972 keinen vertraglichen Begrenzungen mehr. Bereits zuvor waren zentrale Elemente der bilateralen Rüstungskontrolle – der INF-Vertrag (Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen) und der ABM-Vertrag (Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) – weggefallen. Mit New START gehen nicht nur Obergrenzen für Sprengköpfe und Trägersysteme verloren, sondern auch die verlässlichen Verifikations und Transparenzmechanismen, die über Jahrzehnte zur Stabilisierung der nuklearen Rivalität beigetragen hatten. Ob Washington und Moskau informell an bisherigen Grenzen festhalten oder ein beschleunigter Rüstungswettlauf einsetzt, bleibt offen. Chinas rascher Ausbau seines Arsenals erschwert jedenfalls jede Rückkehr zu bilateralen Formaten.

Parallel verschärfen regionale Konflikte die Lage. 2025 kam es zur schwersten militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan seit Jahrzehnten. Im Juni 2025 und März 2026 führten die USA und Israel Präventivkriege gegen den Iran, um unter anderem das iranische Nuklearprogramm, das offiziell zivilen Zwecken dient, zu zerstören. Damit ist das 2015 ausgehandelte Abkommen über das iranische Atomprogramm (JCPoA) endgültig gescheitert: Nach der US-Kündigung des Abkommens im Mai 2018 unter Präsident Trump gaben 2025 auch die EU-Staaten ihre Rettungsversuche auf. Der Iran selbst erklärte den Deal im Oktober 2025 für nichtig.

Vor diesem Hintergrund steht die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) 2026 unter schlechten Vorzeichen. Eine Einigung erscheint angesichts russischer Blockadehaltung und der erwartbaren Kritik vieler Staaten an den US-israelischen Luftschlägen gegen einen (noch) nicht nuklear bewaffneten Staat unwahrscheinlich. Auch der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) ist geschwächt: Russlands Rückzug 2023 und die Ankündigung der US-Regierung 2025, nach über 30 Jahren wieder Nuklearwaffentests in Erwägung zu ziehen, bedrohen die fortbestehende Teststopp-Norm. Gleichzeitig bemühen sich die Vertragsstaaten des NVV um die Aufarbeitung der humanitären Folgen früherer Tests – ein Ausdruck der tiefen Polarisierung der globalen Nukleardebatte. Das „nukleare Tabu“ bleibt bislang zwar gewahrt, doch seine Resilienz ist angesichts zunehmender Drohgebärden nicht garantiert.

Die Proliferationsrisiken nehmen parallel zu. Die größten Gefahren gehen weiterhin von Spaltmaterialbeständen und den Technologien des Brennstoffkreislaufs aus. Nach den israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen ist unklar, wo sich das auf 60 % angereicherte Uran befindet; es könnte für eine primitive nukleare Explosion ausreichen. Zudem gibt es Hinweise auf neue iranische Anreicherungskapazitäten. Auch andere Staaten verfolgen ambitionierte und poliferationsrelevante zivile Programme: Saudi-Arabien und Südkorea verhandeln mit den USA über Kooperationen, die Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung einschließen könnten; Japan baut seinen Brennstoffkreislauf weiter aus.

Hinzu kommen neue Reaktorkonzepte wie small modular reactors, die zu einer deutlichen Zunahme von Standorten führen könnten – mit entsprechenden Risiken für Verifikation und Sicherheit in Konfliktzonen. Besonders problematisch ist der Einsatz höher angereicherten Urans (HALEU) in einigen Designs. HALEU liegt knapp unterhalb der Schwelle zu waffenfähigem Material und kann mit geringem Aufwand weiter angereichert werden; theoretisch wären sogar primitive nukleare Explosionen damit möglich (→ Kemp et al. 2024). Da Russland derzeit der einzige kommerzielle Produzent von HALEU ist, entstehen zudem geopolitische Abhängigkeiten. Deutschland sollte sich daher dafür einsetzen, HALEU in neuen Reaktoren zu vermeiden und Verifikationsmechanismen bereits in der Entwicklungsphase mitzudenken.

Die schnelle Verbreitung moderner Raketentechnologien überfordert bestehende Abwehrsysteme. Neue Angriffskonzepte kombinieren ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, um Abwehr gezielt zu überwinden. Erfahrungen aus Israel und der Ukraine zeigen, dass Raketenabwehr konventionelle Schäden mindern kann, aber strukturellen Beschränkungen unterliegt. Offensive Technologie entwickelt sich schneller als defensive.

Vier Faktoren bestimmen die Wirksamkeit von Raketenabwehr: Die Geographie legt fest, was abgedeckt werden kann. Über die Zeit erodiert die Wirksamkeit, da Abfangmunition schneller verbraucht als ersetzt wird. Angreifer passen die Flugbahnen und Angriffsmuster an. Die Fähigkeit, Starts an der Quelle zu unterbinden, entlastet die Abfangschicht entscheidend.

Diese Faktoren wirken gegen Europa. Sein großes Territorium macht flächendeckenden Schutz unmöglich, Schläge gegen russische Startkapazitäten wären eskalationsträchtig. Russlands Ausbau bodengestützter Systeme seit Ende des INF-Vertrags – von Iskander über Marschflugkörper bis zum Oreschnik mit Mehrfachsprengköpfen – verschärft die Bedrohung. Die duale Fähigkeit dieser Systeme erzeugt zusätzliche Ambiguität. Europäische Abwehr wäre auf US-Abfangmunitionsbestände angewiesen, die durch laufende Konflikte zunehmend dezimiert werden.

Nuklearwaffen verändern die Leistungsschwelle von Raketenabwehr grundlegend: Geringe Durchbruchsraten werden inakzeptabel, da ein einzelner nuklearer Treffer alle konventionellen Schäden um Größenordnungen übersteigt. Nahezu perfekte Abwehr ist gegen einen Gegner mit Gegenmaßnahmen nicht erreichbar. Raketenabwehr bleibt wertvoll für den Objektschutz, kann aber die strategische Verwundbarkeit nicht beseitigen. Da offensive Raketentechnologie die defensive überholt, hängt Stabilität weniger von technischen Lösungen als von Rüstungskontrolle ab. Ein Moratorium für bodengestützte Systeme in der ehemaligen INF-Reichweite, Transparenzmaßnahmen und Statio- nierungsbeschränkungen könnten Risiken wirksamer reduzieren als jeder Ausbau defensiver Fähigkeiten.

Ein rechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme bleibt auch 2026 unrealistisch. Obwohl seit 2014 im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) darüber verhandelt wird, blockieren Definitionsstreitigkeiten und Vetos technologisch führender Staaten jeden Fortschritt. Die 2019 verabschiedeten Guiding Principles sind unverbindlich, der aktuell verhandelte Textentwurf enthält kein Verbot. Dennoch hat der CCW-Prozess das Thema international sichtbar gemacht: 2024 verabschiedete die VN-Generalversammlung eine Resolution (A/RES/79/62), die die wachsenden Risiken letaler Autonomie betont.

Die Debatte hat den VN-Rahmen inzwischen aber verlassen: Seit 2023 finden die REAIM-Konferenzen (Responsible AI in the Military Domain) statt, in denen Industrie und Zivilgesellschaft stärker eingebunden sind. Dort betonen Staaten ihre Verantwortung für die sichere Entwicklung und Nutzung militärischer KI. Auch wurde die Global Commission on Responsible AI in the Military Domain (GC REAIM) gegründet. Die USA veröffentlichten 2024 eine Absichtserklärung (Political Declaration), die – wie REAIM – politisch verbindliche Leitlinien formuliert, ohne ein internationales Verbot anzustreben. 2024 unterstützten 61 Staaten einen Aktionsplan (Blueprint for Action), der menschliche Kontrolle und Zuverlässigkeitsanforderungen festschreibt. 2025 hob die GC REAIM das Prinzip responsibility by design hervor: Rechtliche und ethische Anforderungen sollen schon in der Entwicklungsphase in die Systeme integriert werden.

All das zeigt, wie schwer verbindliche Rüstungskontrolle angesichts des militärischen Interesses an KI geworden ist. Gleichzeitig zeigt der wachsende normative Konsens, dass wenigstens geteilte Leitplanken für militärische KI möglich sind. Ob diese Bestand haben, wenn einzelne Staaten sie ignorieren und vollautonome Waffen einsetzen, bleibt offen.

Technische Innovationen in der Biologie und Biotechnologie stellen die biologische Rüstungskontrolle vor besondere Herausforderungen, da sie in der Regel nützliche Anwendungen in der Medizin, Pharmakologie und im öffentlichen Gesundheitsschutz betreffen, zum Teil jedoch für unfriedliche Zwecke missbraucht werden könnten. Dies gilt etwa für manche Forschungen und Entwicklungen in der Immunologie, der Genetik und Gentechnik, der synthetischen Biologie oder des KI-gestützten Biodesigns, zum Beispiel in der Proteinforschung oder Impfstoffentwicklung. Gleichzeitig bieten biotechnische Innovationen Chancen, zum Beispiel für verbesserten Schutz vor biologischen Angriffen oder für ihre Untersuchung. Eine Regulierung oder Beschränkung technischer Innovationen über das im Biowaffen-Übereinkommen von 1972 (BWÜ) angewandte sogenannte Allgemeine Zweckkriterium hinaus ist angesichts des hohen Dual-Use-Potenzials schwierig bis gar nicht möglich.→ 1

Entgegen dem globalen Negativtrend der Rüstungskontrolle lassen sich für die Biowaffenkontrolle einige positive Entwicklungen feststellen. Es ist Ausdruck der generellen Unterstützung für das BWÜ, dass die Beteiligung an den Vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) seit einigen Jahren stetig ansteigt und dass eine wachsende Zahl an Vertragsstaaten sich aktiv an den Diskussionen der BWÜ-Arbeitsgruppe beteiligt. Diese Arbeitsgruppe, die allen BWÜ-Mitgliedern offensteht, intensivierte ihre seit 2023 laufenden Diskussionen im Jahr 2025 und nahm Textverhandlungen über konkrete Schritte und Empfehlungen zur Stärkung des BWÜ auf. Die Frage nach der Bedeutung von technologischen Innovationen für das BWÜ durchdringt dabei die meisten Bereiche. Im Fokus steht vor allem die Einrichtung zweier neuer Mechanismen. Die internationale Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Biologie sowie zur wissenschaftlichen Beratung über Chancen und Risiken technischer Entwicklungen für das BWÜ soll gefördert werden. Zusätzlich soll eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich dezidiert mit dem Thema Verifikation aus politischer, rechtlicher und technischer Perspektive befassen soll. Letzteres ist bemerkenswert, da Gespräche darüber im BWÜ zwei Jahrzehnte lang aus politischen Gründen nicht möglich waren. Die Textverhandlungen werden 2026 fortgesetzt. Zwar besteht über viele Fragen, auch zu den zuletzt genannten Maß- nahmen, vergleichsweise große Einigkeit oder zumindest Gesprächs- und Kompromissbereitschaft bei den meisten Vertragsstaaten. Der Einfluss der globalen sicherheitspolitischen Lage schlägt sich aber auch in diesem Feld negativ nieder, unter anderem in Form von fundamentalen Differenzen sowie von destruktiven Verhandlungstaktiken der russischen Delegation. Ob eine Einigung im Konsens möglich sein wird, ist daher derzeit fraglich.

Auch im Bereich der chemischen Abrüstung fällt die Bilanz derzeit gemischt aus, und das Feld zeigt sich sowohl in politischer als auch in technologischer Hinsicht als sehr dynamisch. Im Laufe des Jahres 2025 verdichteten sich die Hinweise weiter, dass im Krieg gegen die Ukraine chemische Kampfstoffe eingesetzt werden. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) hat in drei Untersuchungen in Kampfgebieten seit 2024 CS-Gas nachgewiesen. Sie war allerdings nicht befugt, den Ursprung und die Urheber:innen eventueller Einsätze zu ermitteln. CS-Gas ist zwar als polizeiliches Mittel zur Unruhebekämpfung erlaubt, als Mittel der Kriegsführung aber durch das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verboten. Zusätzlich beschuldigen Deutschland und einige andere Staaten Russland, in der Ukraine den chemischen Kampfstoff Chloropikrin eingesetzt zu haben. Auch hier steht eine unabhängige Bestätigung zwar noch aus, es spricht aber Vieles dafür, dass tatsächlich toxische Chemikalien als Waffen im Krieg eingesetzt wurden oder werden. Solche Einsätze werden – ebenfalls unbestätigt – auch dem Sudan vorgeworfen. Der Fall von Alexej Nawalny, der vermutlich 2024 zum zweiten Mal mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet wurde, zeigt, dass nicht nur klassische Kriegseinsätze, sondern auch Attentate eine Herausforderung für die Chemiewaffenkontrolle darstellen. Erneut zeigt sich an diesen Beispielen, dass die Möglichkeiten für die Durchsetzung des Chemiewaffenverbots begrenzt sind.

In Syrien gab es dagegen Ende 2025 eine positive Wendung. Nach über zehn Jahren andauernder syrischer Vertragsbrüche und stagnierender Abrüstungsbemühungen aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Regierung unter Assad hat ihr überraschender Sturz im Dezember 2024 die Lage grundlegend verändert. Die neue Regierung scheint glaubhaft motiviert, das syrische Chemiewaffenprogramm vollständig abzurüsten. Die OVCW attestiert ihr Kooperationsbereitschaft und konstruktive Zusammenarbeit, weist aber auch darauf hin, dass der Abrüstungsprozess durch mangelndes Wissen über das Programm, die anhaltend schwierige Sicherheitslage und fehlende Ressourcen langsam vorangeht. Immerhin konnte die OVCW ihre Inspektions- und Verifikationsaktivitäten 2025 auch vor Ort wieder aufnehmen. Diese Bemühungen werden fortgesetzt, ab Juli 2026 unter der Führung der neu gewählten Generaldirektorin Sabrina Dallafior und mit finanzieller Unterstützung mehrerer Staaten, auch Deutschlands.

Die Ereignisse zeigen, dass auch nach der erfolgten Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände Expertise in der chemischen Abrüstung und Tatsachenermittlung notwendig ist. Sie muss unter Nutzung technischer Innovationen, etwa im Bereich der chemischen Forensik, erhalten und ausgebaut werden. Ähnlich wie in der Biologie ergeben sich für die Chemiewaffenkontrolle zudem Herausforderungen aus Forschungen und Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial, das sich unter anderem in der zunehmend intensiven Nutzung von KI, etwa in der Medikamentenentwicklung, und durch die fortschreitende Automatisierung von Laborprozessen noch verstärkt.

Mit dem wachsenden Innovations- und Investitionstempo im Weltraum nimmt auch das Konfliktpotenzial zu. Die größte Gefahr für Frieden und Sicherheit entsteht dabei weniger durch neue Waffensysteme, als durch die zunehmende Bereitschaft, strategische Risiken einzugehen, um wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen. In dicht genutzten und wirtschaftlich wichtigen Orbitbereichen – besonders im erdnahen Orbit – beeinflusst wirtschaftlicher Wettbewerb immer mehr militärisches Verhalten. Die Akteure sind zunehmend geneigt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, statt auf Zurückhaltung oder Diplomatie zu bauen.

Klassische Rüstungskontrolle, die auf das Verbot bestimmter Systeme abzielt, greift hier kaum. Der Weltraumvertrag von 1967 untersagt lediglich die Stationierung von Massenvernichtungswaffen. Für die Vielzahl moderner counterspace capabilities, also militärischer Technologien zur Zerstörung oder Beeinträchtigung von Weltraum-Aktivitäten, Infrastruktur oder Satelliten eines Gegners, bieten sie jedoch wenig Orientierung. Dadurch entsteht ein Umfeld, in dem Regeln schwer durchsetzbar sind und es leicht zu Konflikteskalation kommen kann. Wenn Frieden und Sicherheit im Weltraum weniger durch einzelne Waffen als durch unkontrollierte Eskalation bedroht werden, muss politische Zurückhaltung wieder gestärkt werden. Maßgeschneiderte technische und operative Standards für Starts in sensible Orbitbereiche – mit strengeren Anforderungen für bemannte Missionen oder strategische Satelliten – könnten Stabilität schaffen, ohne legitime zivile oder militärische Aktivitäten unnötig einzuschränken.

Dass technologische Entwicklungen einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten können, zeigt sich besonders im Bereich der Überwachung und Verifikation von Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollverpflichtungen. Zwei Aspekte sind vor allem zu nennen.

In der Sensorik hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Die Zahl kommerzieller und staatlicher Satelliten ist stark gestiegen, ebenso ihre räumliche und spektrale Auflösung. Heute kann nahezu jeder Punkt der Erde im Abstand weniger Stunden erfasst werden (→ Moric 2022). Diese Daten stehen nicht mehr nur Regierungen und internationalen Organisationen zur Verfügung, sondern zunehmend auch zivilgesellschaftlichen Akteuren – ein Trend, der als societal verification die Transparenz internationaler Verpflichtungen stärkt.

Parallel wächst die Menge an Daten, die für Verifikationszwecke genutzt werden können. Die Internationale Atomenergiebehörde betreibt inzwischen über 1.300 Überwachungskameras. KI-gestützte Analyseverfahren werden künftig eine zentrale Rolle spielen, um große Datenmengen effizient auszuwerten. KI kann zudem in Bereichen wie Waffenstillstandsüberwachung oder Friedensmissionen eingesetzt werden – hier wurden bereits erste Systeme genutzt (→ Unruh und Göttsche 2026). Voraussetzung für ihren Einsatz ist jedoch Vertrauen in die Werkzeuge selbst. Ansätze wie „Explainable AI“ sollen nachvollziehbar machen, wie KI-Systeme zu ihren Bewertungen gelangen, exis- tieren aber nur für einige wenige Bereiche.

Da sich insbesondere KI-Technologien rasant weiterentwickeln und technologischer Rückstand schwer aufzuholen ist, müssen Staaten, die zukünftige internationale Verifikationsregime mitgestalten wollen, frühzeitig investieren: Sowohl in technische Fähigkeiten als auch in die Kompetenz, neue Technologien verantwortungsvoll in Kontrollmechanismen einzubinden.

Im Jahr 2026 drängt sich eine Auseinandersetzung mit der existenziellen Krise der VN mehr denn je auf. Gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg, um den Weltfrieden zu sichern, sieht sich die Staatengemeinschaft mit einer beispiellosen Häufung von Krisen und Kriegen konfrontiert. Es gelingt ihr kaum, kollektive Maßnahmen zu ergreifen und bewaffnete Konflikte wirksam zu verhindern, zu deeskalieren oder zu lösen. Aktuell sieht sie sich zudem durch die Vereinigten Staaten unter Donald Trump existenziell unter Druck gesetzt. Washington hat sich aus wichtigen VN Organisationen zurückgezogen, Finanzmittel gekürzt und umgeht zunehmend VN Regelwerke zugunsten bilateraler Abkommen. Diese Dynamik verdüstert die Aussichten für eine nachhaltige globale Friedensordnung.

Kritik ist für die VN in ihrer 80-jährigen Geschichte nichts Neues, und sie ist teilweise berechtigt. Doch ist sie heute tiefgreifender, ohne dass tragfähige Alternativen sichtbar wären, wie gemeinsame Regeln, Repräsentation und souveräne Gleichheit unter den gegebenen Bedingungen besser gewährleistet werden könnten. Die Erhaltung und Reform der VN ist daher eine dringende politische Notwendigkeit und braucht Unterstützung durch breite Bevölkerungsschichten, Mittelmächte und Länder des Globalen Südens. Dies betrifft den Bereich der Konflikt- und Krisenbewältigung ganz besonders. Die aktuellen Ereignisse – vom Krieg in der Ukraine und dem Gaza Konflikt über die katastrophalen humanitären Krisen im Jemen und im Sudan bis hin zum Regimewechsel in Venezuela und dem Flächenbrand im Krieg gegen das iranische Regime – unterstreichen: Wenn die VN an den Rand gedrängt werden, haben mittelgroße und kleine Staaten nur noch begrenzte Möglichkeiten, ihre Interessen und Werte zu wahren.

Der VN Sicherheitsrat ist zu einem Sinnbild der Frustration geworden. In einer Zeit, in der entschlossenes gemeinsames Handeln geboten ist, steht er im Abseits. Die Lähmung offenbart einen grundlegenden Konstruktionsfehler der VN: ihre Abhängigkeit vom Kooperationswillen der ständigen Mitglieder des Rates. In einer Zeit verschärfter geopolitischer Rivalitäten wird er am meisten gebraucht, fällt jedoch den Partikularinteressen der ständigen Mitglieder zum Opfer, die nicht einmal davor zurückschrecken, selbst offen gegen die VN Charta zu verstoßen.

Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen machen dieses Versagen des Sicherheitsrates auf drastische Weise deutlich → F. Vier Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen das in der VN Charta verankerte Verbot von Angriffskriegen und territorialen Eroberungen darstellt, wurden nur zwei Resolutionen dazu verabschiedet. Die erste, im Februar 2022, verwies die Angelegenheit an die Generalversammlung. Die zweite, die im Februar 2025 verabschiedet wurde, bestand aus einem einzigen vagen Absatz. Darin wurde „ein rasches Ende des Konflikts“ gefordert, ohne Verantwortlichkeiten zuzuweisen, einen Rückzug zu verlangen, Friedenssicherung einzuleiten oder Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung oder zur Gewährleistung des humanitären Zugangs zu ergreifen – trotz des umfangreichen dafür vorgesehenen Instrumentariums der VN.

Ganz ähnlich verhielt sich der Sicherheitsrat auch in Bezug auf Gaza. Seit Oktober 2023 haben die Vereinigten Staaten sieben Resolutionsentwürfe abgelehnt, die sie als kritisch gegenüber Israel empfanden. Darunter waren solche, die sich mit Fragen des Waffenstillstands, einer VN Mitgliedschaft Palästinas und humanitärer Hilfe im Gazastreifen befassten. In den wenigen angenommenen Resolutionen wurden der Wortlaut abgeschwächt und substanzielle Maßnahmen entfernt, damit sich die USA enthalten. Im November 2025 verabschiedete der Rat die Resolution (S/RES/2803), die den „Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza Konflikts“ der USA billigte, einschließlich der Einrichtung eines Friedensrats und der Mandatierung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungstruppe. Auch wenn dies die Bedeutung der VN für die Legitimierung von Friedensabkommen unterstreicht, zeichnet sich ab, dass die Trump Regierung den neuen „Friedensrat“ nutzen will, um die VN über den Nahostkonflikt hinaus zu marginalisieren. Im Wesentlichen erlaubt die Resolution Maßnahmen unter Führung der USA außerhalb der etablierten Mechanismen und Grundsätze der VN.

Da der Sicherheitsrat nicht tätig wurde, haben andere Organe der VN versucht, im Rahmen ihres Mandats zu reagieren, allerdings mit begrenzten Befugnissen und Ressourcen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in beiden Konflikten vorläufige Maßnahmen erlassen. Im März 2022 forderte er Russland auf, „die Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich einzustellen“. Im Januar 2024 wies er Israel an, „Völkermordhandlungen“ gegen Palästinenser:innen vorzubeugen. Die Urteile des IGH sind zwar nicht vollstreckbar, klären jedoch die rechtlichen Verpflichtungen der Parteien und der internationalen Gemeinschaft und sind von Deutschland als bindend anerkannt. In Bezug auf die Ukraine berief die Generalversammlung über den „Uniting for Peace“ Mechanismus Sondersitzungen ein, in denen sie die Aggression Russlands ausdrücklich verurteilte und die Annexion von Gebieten ablehnte. Der Menschenrechtsrat suspendierte die Mitgliedschaft Russlands und setzte eine unabhängige Untersuchungskommission ein. In Bezug auf Palästina bekräftigte die Generalversammlung wiederholt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, forderte einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und ersuchte den IGH um ein Gutachten zur Präsenz Israels in den besetzten Gebieten. Außerdem verabschiedete sie eine Verfahrensresolution, die die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichtet, ihre Vetonutzung zu rechtfertigen – ein Schritt zu mehr Rechenschaftspflicht. All dies illustriert das große Reformpotenzial der VN in ihrer größten bisherigen Krise.

Das humanitäre System der VN hat ebenfalls bedeutende Hilfe für die Konfliktregionen geleistet, sieht sich jedoch mit einer gravierenden Unterfinanzierung konfrontiert. Zusätzlich zu ihrer politischen Krise verschärft sich damit die finanzielle Lage der VN zunehmend. Bis Ende 2025 erreichten die ausstehenden Beiträge einen Rekordwert von 1,57 Mrd. US-$, während das Budget für Friedenssicherungseinsätze zum Herbst 2025 mit einem noch größeren Defizit von 3,7 Mrd. US-$ an ausstehenden Beiträgen konfrontiert war (→ Mishra 2025). Dies hat zu drastischen Sparmaßnahmen geführt: Der Generalsekretär schlug für 2026 eine Kürzung des Budgets um 15 % von 3,7 Mrd. US-$ auf 3,2 Mrd. US-$ vor, verbunden mit einem Personalabbau von 18,8 % – was circa 2.900 Stellen entspricht (→ Butchard et al: 2025). Die USA, historisch der größte Beitragszahler der Organisation mit einem Anteil von ca. 22 % des regulären Haushalts und etwa 25 % der Friedenssicherungsbudgets, strichen etwa 800 Mio. US-$ (97 %) für die Friedenssicherung im Haushaltsjahr 2024–2025 und wollen ihren Anteil an der Gesamtfinanzierung um 87 % kürzen (→ Patrick 2025). Dabei entspricht der für 2026 vorgeschlagene reguläre Gesamthaushalt der VN von 3,2 Mrd. US-$ nur etwa 0,01 % des US Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2025. Selbst wenn man das Budget für Friedenssicherungseinsätze in Höhe von 5,4 Mrd. US-$ einbezieht, beläuft sich das gesamte operative VN-Kernbudget auf etwa 8,6 Mrd. US-$ und somit weniger als 0,03 % des US-BIPs. Ohne eine drastische Verbesserung der Beitragszahlungen könnte der VN bis Juli 2026 das Geld ausgehen, was laut Warnung von Generalsekretär Guterres zu einem „unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch“ (→ UNRIC 2026) führen könnte.

Schon immer war die Rolle der VN für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit von den bestehenden Machtverhältnissen der Weltpolitik geprägt. Während des Kalten Kriegs stark gehemmt, konnten die VN ihre Aktivitäten in den 1990ern bei der Entsendung von Friedensmissionen ausbauen und auch auf anderen Gebieten – in Bezug auf Umweltkrisen, organisierte Kriminalität, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Cyberangriffe – erweitern. Zugleich fungierten sie als Wächterin des Völkerrechts und des humanitären Rechts, um Kriege einzudämmen und zu regulieren. In den letzten zehn Jahren haben sich die strukturellen Bedingungen in der Weltpolitik für die Erfüllung dieser Aufgaben verschlechtert. 2026 stellt den Höhepunkt einer Kaskade politischer und finanzieller Krisen dar. Die VN stehen in diesem Jahr an einem Wendepunkt. Es geht um nicht weniger als eine grundlegende Veränderung ihrer Entscheidungsstrukturen, der politischen Instrumente sowie ihrer Rolle und der Mandate im Bereich internationaler Frieden und Sicherheit.

In diesem Kontext haben sich auch die Diskussionen über eine umfassende Überprüfung und Reform der Struktur und Arbeitsweise der VN intensiviert. Diese Reformvorschläge beinhalten weitreichende organisatorische Veränderungen. Zugleich versuchen sie, dem nachlassenden politischen Engagement für multilaterale Zusammenarbeit und der wachsenden Zurückhaltung gegenüber langwierigen Konflikten Rechnung zu tragen. In diesem entscheidenden Moment braucht es strategische Koalitionen zwischen gleichgesinnten Staaten. Sie sollten gemeinsam diejenigen Mechanismen stärken, die keinen Konsens brauchen und die Synergien zwischen der Generalversammlung, dem Sekretariat, dem Internationalen Gerichtshof und regionalen Organisationen nutzen. Mittelmächte wie Deutschland, die sowohl über finanzielle Hebelwirkung als auch über Fachwissen im Bereich des Aufbaus von Friedenssicherungskapazitäten und der Friedenskonsolidierung nach Konflikten verfügen, nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie können solche Koalitionen vermitteln und Veränderungen vorantreiben. Mangels einer glaubwürdigen alternativen Institution, die über eine vergleichbare Autorität, universelle Mitgliedschaft und entsprechende operative Kapazitäten verfügt, würde es den Interessen Deutschlands und Europas massiv schaden, die VN aufzugeben. Ein strategisches Engagement zur Reform der VN dagegen bietet die größten Chancen, multilaterale Weltpolitik mitzugestalten und deutsche außenpolitische Interessen zu verwirklichen.

Die VN haben eine Reihe von Instrumenten entwickelt, um verschiedene Phasen von Konflikten zu bearbeiten. Sie lassen sich in drei Kategorien einteilen: Friedensschaffung (Peacemaking – Beendigung anhaltender Gewalt), Friedenssicherung (Peace keeping – Aufrechterhaltung des Friedens) und Friedenskonsolidierung (Peacebuilding – Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Konflikten). Um diese Instrumente anzuwenden, bedarf es in der Regel der Zustimmung des Sicherheitsrats. Zunehmende geopolitische Verwerfungen und Konkurrenz verhindern immer häufiger genau diese Zustimmung. Dieser Abschnitt zeigt, wie die VN ihre bestehenden Instrumente, ihr Fachwissen und ihre politische Autorität trotzdem nutzen können, um weiterhin ein relevanter Akteur im Konfliktmanagement zu bleiben.

Friedensschaffung zielt darauf ab, verfeindete Parteien zu einem Friedensvertrag oder Waffenstillstandsabkommen zu bewegen. Sie leitet sich hauptsächlich aus den Kapiteln VI und VII der VN Charta ab, in denen eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt sind, die vom Sicherheitsrat, der Generalversammlung, dem Internationalen Gerichtshof und den VN Mitgliedstaaten ergriffen werden können. Die VN können zwischen Konfliktparteien vermitteln, Kriegsverbrechen untersuchen oder eine gerichtliche Regulierung erzielen. In der Praxis erfolgen VN Friedensschaffungsmaßnahmen hauptsächlich durch die sogenannten good offices (guten Dienste) des Generalsekretärs.

Durch good offices entsendet der Generalsekretär Gesandte in Konfliktregionen, um den politischen Dialog zu fördern, Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten oder bestehende regionale Initiativen zu ergänzen. Insbesondere wenn die VN selbst keine führende Rolle im Friedensprozess spielen, zielen solche Bemühungen oft darauf ab, Konfliktlösungsinitiativen Dritter zu unterstützen. Beispiele hierfür sind unter anderem die Konfliktvermittlungen im Sudan/Darfur, im Südsudan, in Côte d‘Ivoire, Mali und Kolumbien. Die Abbildung → 29 zeigt den Einsatz dieses Instruments im Zeitverlauf.

Ab 2010 wurden good office-Missionen häufiger eingesetzt. Seit 2019 ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen, der oft auf den Widerstand der Gaststaaten und begrenzte Mandatszeiten zurückzuführen ist. So endete beispielsweise die Amtszeit des 2017 ernannten Sonderbeauftragten für Burundi im Jahr 2019, ohne dass ein Nachfolger ernannt wurde. In einigen Konflikten, wie dem Krieg in Gaza, sind diese Missionen jedoch mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Der Posten des Sonderkoordinators des Generalsekretärs für den Nahost Friedensprozess ist seit Juni 2025 unbesetzt, nach dem Israel die Nominierung eines Nachfolgers abgelehnt hatte. Die Resolution 2803 (2025) des Sicherheitsrats, die den Friedensplan für Gaza genehmigte, wies den VN lediglich eine Rolle bei der Bereitstellung und Verwaltung humanitärer Hilfe zu, ohne Vermittlungsbemühungen zu mandatieren. Durch Instrumente zum Aufbau technischer Kapazitäten können die VN dennoch ihren Einfluss immer wieder geltend machen. Ein Beispiel dafür ist die Mediation Support Unit des VN-Sekretariats, die als Wissenszentrum und technischer Berater für die Konfliktmediation durch Dritte fungiert. Sie berät VN-Organisationen sowie externe Akteure in Fragen der Konfliktprävention und -mediation.

Außerdem sind Sanktionen ein wichtiges Instrument der VN, um auf Konfliktparteien einzuwirken. → F Gemäß Kapitel VII der VN-Charta ist allein der Sicherheitsrat befugt, solche für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Sanktionen zu verhängen. Seit 1966 hat der Rat 31 Sanktionsregime eingesetzt. Angesichts der negativen Auswirkungen, die Sanktionen auf die lokale Bevölkerung haben können, setzen die VN heutzutage vor allem gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote und Waffenembargos gegen bestimmte Gruppen oder Personen ein. Im Vergleich zu bilateralen Sanktionen genießen VN-Sanktionen ein hohes Maß an Legitimität. Doch hapert es auch hier meist an der mangelnden Einigkeit im Sicherheitsrat, dessen Mitglieder nicht selten selbst Hauptkonfliktpartei oder durch die Bereitstellung von Truppenunterstützung in zahlreiche Konflikte involviert sind.

Trotz dieser Herausforderungen spielen die VN weiterhin eine Rolle bei der Schaffung von Frieden. Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda unterzeichneten im Juni 2025 die Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand, die darauf abzielen, die externe militärische Unterstützung für bewaffnete Gruppen zu beenden. Die VN waren zwar nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, ihre Friedensmission in der DR Kongo soll jedoch einen dauerhaften Waffenstillstand sichern (→ Security Council Report 2025). Darüber hinaus hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für die Region der Großen Seen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union zu diesem Zweck verstärkt. Die Tatsache, dass der Generalsekretär nicht am Verhandlungstisch sitzt, bedeutet also nicht, dass die VN keine Rolle spielen.

Die Friedenssicherung zielt darauf ab, Friedensabkommen zu erhalten und Rückschritte im Friedensprozess zu verhindern. Dazu gehören die Überwachung von Waffenstillständen, die Unterstützung von Demobilisierungsprozessen, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung bestimmter Vereinbarungen, wie beispielsweise Wahlen.

VN-Missionen zur Friedenssicherung, genannt Friedensmissionen (Peacekeeping Operations, PKOs), sind in der VN-Charta selbst nicht verankert, sondern sind ein Instrument, das auf Initiative des Generalsekretärs eingeführt wurde. Mandatiert werden sie durch den Sicherheitsrat und – bislang in einem Fall – durch die Generalversammlung. 1948 wurde die erste Mission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen den arabischen Staaten und Israel eingerichtet. Im Laufe der Zeit sind PKOs zur sichtbarsten Aktivität der VN in Konfliktsituationen geworden. Sie bestehen sowohl aus zivilen Beamten als auch aus Sicherheitskräften. Eine Vielzahl von Studien konnte inzwischen einen positiven Effekt von Friedensmissionen nachweisen: Diese reduzieren zivile Opfer, begünstigen Friedensabkommen und wirken einem Wiederausbruch von Konflikten entgegen. Da die VN primär in „schwierigen“ Konflikten interveniert, ist dieser Effekt auf den ersten Blick oft nicht erkennbar.

Die Mandate der Friedensmissionen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Nachdem die VN-Missionen in Ruanda und im Bosnienkrieg Mitte der 1990er Jahre nicht in der Lage waren, die fürchterlichen Massaker zu verhindern, wurde der Schutz der Zivilbevölkerung zunehmend zu einem Schwerpunkt der Missionen; dies gilt vor allem für die zwischen 2000 und 2010 mandatierten Missionen. Vielen dieser Missionen war außerdem der Einsatz von Gewalt erlaubt, um ihre Ziele zu erreichen (sogenanntes robustes Mandat). Im Jahr 2017 waren fast 60 % der Missionen mit solch einem robusten Schutzmandat ausgestattet → 30. Die Anwendung von Gewalt wurde zunehmend auch für die Sicherung humanitärer Hilfe, die Erleichterung politischer Prozesse und den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit genehmigt.

Doch wie bei den good office-Missionen ist auch die Zahl der Friedensmissionen in den letzten zehn Jahren rückläufig. Zuletzt wurde 2014 eine neue Mission in die Zentralafrikanische Republik entsandt. Die sinkende Zahl der Friedensmissionen steht dabei im Kontrast zu einer steigenden Zahl an Gewaltkonflikten. Parallel haben regionale Organisationen, insbesondere die Afrikanische Union, eine größere Rolle bei der Friedenssicherung übernommen. Die schnellere Reaktionsfähigkeit sowie die Kenntnis lokaler Gegebenheiten sind Vorteile regionaler Organisationen in der Friedenssicherung. Auch Ad-hoc-Militärkoalitionen haben an Bedeutung gewonnen. Diese werden nicht von den VN oder regionalen Organisationen angeführt, sind aber häufig vom Sicherheitsrat genehmigt. Ein Beispiel war die 2023 von Kenia geführte multinationale Sicherheitsmission zur Bekämpfung der Bandenkriminalität in Haiti, die im letzten Jahr durch die „Suppression Force“ gegen Bandenkriminalität ersetzt wurde. Dabei leisteten die VN logistische und operative Unterstützung für die Mission. Ihre Rolle wandelt sich dabei vom operativen Führen einer Mission hin zu deren logistischer Unterstützung. Die Herausforderung für die VN besteht vor allem darin sicherzustellen, dass die im Laufe der Jahre erworbenen Fähigkeiten und Ressourcen weiterhin nutzbar bleiben.

Dort wo Missionen bereits bestehen, stellen die Gaststaaten deren Legitimität zunehmend in Frage. Mehrere Regierungen haben VN-Friedensmissionen offen vorgeworfen, bei der Stabilisierung von Konfliktsituationen nicht effektiv zu sein oder sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Dies gefährdet die Zukunft dieser Missionen, die auf die Zustimmung der Gaststaaten angewiesen sind. Aktuelle Beispiele sind Mali, der Südsudan, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik. Infolgedessen werden Mandate bestehender Missionen auf ein weniger umfangreiches Engagement reduziert und geben sich pragmatisch. Multidimensionale VN-Missionen wie in den 2000er Jahren (Förderung der Menschenrechte, Stärkung von Frauen und gute Regierungsführung etc.) sind passé.

In finanzieller Hinsicht hatten Friedensmissionen in den letzten Jahren aufgrund ausstehender Beitragszahlungen mit einer alarmierenden Liquiditätskrise zu kämpfen → 31. Deutschland leistet einen bedeutenden Beitrag zum VN-Friedenssicherungshaushalt, stellte 6,11 % des Haushalts für 2024/2025 bereit und ist damit der viertgrößte Geldgeber.

Entsprechend dominieren Kosteneffizienz und Flexibilisierung die Diskussionen über Friedensmissionen. Konkret bedeutet das: Die Planung der Übergangsphase von militärischen zu politischen Missionen hat an Priorität gewonnen. In diesem Zusammenhang wird die Integration von Sicherheits-, humanitären und Entwicklungsmaßnahmen in der Zeit nach der Friedenssicherung betont. Zweitens wandelt sich die Rolle der VN bei der Friedenssicherung von einer Führungs- zu einer Koordinierungsrolle. Dabei wird die Partnerschaft mit regionalen oder dritten Akteuren betont. Das Motto lautet unterstützen, statt selbst operativ tätig zu werden. Diese Art der Partnerschaft bleibt jedoch umstritten. So fordert zum Beispiel die Afrikanische Union eine umfassendere Finanzierung ihrer Friedensoperationen durch die VN. Gleichzeitig bestehen hinsichtlich Rechenschaftsmechanismen, Menschenrechtsstandards und Arbeitsteilung Bedenken. Die Kernaufgaben des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Aufrechterhaltung von ausgehandelten Waffenstillständen oder Friedensabkommen sollten deshalb weiterhin in der Verantwortung der VN bleiben.

Das Peacebuilding-System der VN wurde 1992 mit der „Agenda für den Frieden“ eingeführt. Es setzt bei den strukturellen Ursachen von Konflikten an, zum Beispiel bei Armut oder Ungleichheit, in jüngerer Zeit auch bei Klimawandel und Umweltbedingungen. Peacebuilding-Maßnahmen stärken Institutionen, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die Aussöhnung von Konfliktparteien. Das Ziel ist, Konfliktursachen langfristig zu verringern und den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.

Das Konzept und die Inhalte von Peacebuilding sind in der Praxis unklar geblieben. Das genannte Ziel, „die Ursachen von Konflikten zu bearbeiten“, ist ausgesprochen vage. Die konzeptionelle Unschärfe bietet jedoch auch Flexibilität, da neu auftretende Risiken für den Frieden, wie der Klimawandel und technologische Bedrohungen, schnell einbezogen werden können. Sie ermöglicht auch eine flexiblere Auseinandersetzung mit Akteuren, die in der traditionellen Friedensförderung oft übersehen werden, wie Frauen, Jugendliche, ethnische Minderheiten, aber auch die Wirtschaft.

Die VN haben Peacebuilding seit Mitte der 1990er Jahre fortlaufend verändert. In den 2000er Jahren wurden Maßnahmen wie der Wiederaufbau staatlicher Institutionen, die Förderung der Zivilgesellschaft oder Justizreformen in Friedensmissionen integriert. In den Jahren 2005–2006 wurden zur besseren Unterstützung von Peacebuilding-Maßnahmen die Peacebuilding Commission, der Peacebuilding Fund des Generalsekretärs und das Peacebuilding Support Office eingerichtet. In der Praxis erfordert der komplexe Prozess des Übergangs nach gewaltsamen Konflikten den gleichzeitigen Einsatz von Friedenssicherung- und Peacebuilding-Maßnahmen → 32.

Bis heute bleibt Peacebuilding umstritten, insbesondere unter nichtwestlichen Mächten. Der Peacebuilding-Fund basiert auf freiwilligen Beiträgen, wobei die Geber überwiegend westliche Regierungen sind. Im Jahr 2025 genehmigte der Fund 41 Projekte in 23 Ländern mit einem Gesamtvolumen von lediglich rund 90 Mio.US-$, deutlich weniger als für Friedensmissionen. Deutschland war bislang der größte Geber, 2026 sind es die Niederlande. Allerdings ist ein Abwärtstrend erkennbar. Das Gesamtbudget durch konventionelle Geber ist seit 2020 kontinuierlich zurückgegangen. Nichtwestliche Staaten zögern ebenfalls, ihre Beiträge zu erhöhen, da sie die liberale Agenda des Peacebuildings ablehnen. Der Bedeutungszuwachs nichtwestlicher Geber in Verbindung mit dem nachlassenden Engagement traditioneller Akteure hat wiederum zu Spannungen hinsichtlich der Prioritäten, Methoden und Normen des Peacebuildings geführt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass die VN zwischen den verschiedenen Ansätzen vermitteln. Dabei hilft ihnen ihre Fähigkeit, unterschiedliche Geber- und Empfängerländer zusammenzubringen und dabei lokale Initiativen mit systemweiten Strategien zu verbinden. Der Erhalt und die Mobilisierung dieser Fähigkeit wird künftig noch wichtiger, da Peacebuilding zunehmend dezentralisiert und partnerschaftlich ausgerichtet ist.

Als bedeutender Geldgeber und einflussreicher Akteur trägt Deutschland Verantwortung dafür, die vermittelnde und verbindende Rolle der VN zu unterstützen. Deutschland sollte den Dialog zwischen Gebergruppen moderieren, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Akteuren fördern und Synergien zwischen entwicklungs- und governanceorientierten Ansätzen des Peacebuildings stärken.

Die VN haben mit Peacemaking, Peacekeeping und Peacebuilding eine breite Palette von Instrumenten zur Konfliktbewältigung geschaffen, die in einem integrierten Ansatz zum Einsatz kommen. Der Erfolg dieser Instrumente hängt vor allem an der politischen Unterstützung im Sicherheitsrat und dem Willen der Mitgliedsstaaten, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Gerade unter den gegenwärtigen widrigen internationalen Rahmenbedingungen und den finanziellen Engpässen sollte der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Instrumente ein zentrales Anliegen der VN-Reformagenda sein.

Im September 2024 wurde nach jahrelangen Verhandlungen der Pakt für die Zukunft von den VN-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Der „Pakt“ wurde als die umfassendste Reformagenda seit Jahrzehnten gefeiert. Das Dokument bekräftigt das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Multilateralismus und skizziert gleichzeitig weitreichende Reformen, die das VN-System „inklusiver, agiler, widerstandsfähiger und reaktionsfähiger gegenüber neuen Herausforderungen“ machen sollen. Gleich im Anschluss startete der Generalsekretär im März 2025 die „UN80-Initiative“, begleitet von einer Überprüfung der Friedensoperationen und der Friedensarchitektur der VN.

VN-Reforminitiativen lassen sich bis in die 1990er Jahre zurückverfolgen. Doch die gegenwärtige Situation ist anders. Die VN befinden sich wie gezeigt in ihrer größten Krise. Die hier diskutierten Reformen zielen auf drei Hauptursachen ab: Die Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise (wie Entscheidungen innerhalb der VN getroffen werden); die seit langem bestehende Kritik an der Effizienz; und die stark umstrittenen Ziele und Methoden von Friedensinterventionen, insbesondere Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung.

Seit Langem hält die institutionelle Struktur der VN nicht mehr Schritt mit den Veränderungen in der Weltpolitik. Hauptquelle der Dysfunktionalität und zugleich größtes Reformhindernis ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrats.

Die seit langem geforderten Reformen des Sicherheitsrats konzentrieren sich auf zwei Aspekte: die Einschränkung des Vetorechts und die Stärkung anderer VN-Gremien wie der Generalversammlung, des Menschenrechtsrats und des Internationalen Gerichtshofs. Zudem gibt es Forderungen, die Mitgliedschaft im Rat zu erweitern und anzupassen, um eine angemessenere Vertretung der Länder des Globalen Südens und der Mittelmächte zu erreichen. Hierzu zählt auch das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz. Ein erweiterter Rat kann die aktuelle Krise der VN jedoch nicht beheben, wenn nicht auch eine Reform des Vetorechts und die Stärkung anderer VN-Gremien erfolgt.

Deutschland und die EU sollten daher eine Vorreiterrolle übernehmen, um durch folgende Reformen den Sicherheitsrat reaktionsfähiger und verantwortungsbewusster zu machen: Erstens sollte die Anwendung des Vetorechts in Fällen von Völkermord und Kriegsverbrechen verboten sein. Zweitens sollte eine Schwelle für die wirksame Ausübung des Vetorechts festgelegt werden (zum Beispiel indem Unterstützung weiterer Ratsmitglieder eingeholt werden muss, bevor ein Veto eingelegt werden kann). Drittens sollte ein Mechanismus zur Rechtfertigung eines möglichen Vetos geschaffen werden.

Reformen, die das Privileg des Vetos einschränken, erfordern allerdings eine Änderung der VN-Charta, der die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen. Diese Änderung müsste außerdem die Verantwortung des Sicherheitsrats für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ neu bestimmen sowie festlegen, wie diese mit bestehenden völkerrechtlichen Instrumenten zur Definition und Regulierung von Bedrohungen des Weltfriedens verknüpft werden kann. Daher werden Vorschläge zur Einschränkung des Vetorechts oft als unrealistisch abgetan.

Deutschland sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten, eine Überprüfung der Charta und des Rats zu priorisieren. Die Investition diplomatischen Kapitals, um das Mandat des Rates zu klären und zu aktualisieren, ist wichtiger als etwa das Streben nach einem eigenen ständigen Sitz in einer Struktur, die in ihrer derzeitigen Konfiguration stark eingeschränkt und politisch fragil ist.

Initiativen, die darauf abzielen, die Reputationskosten eines Vetos zu erhöhen und alternative Entscheidungswege zu aktivieren, konnten bereits einige Fortschritte erzielen. Im April 2022 wurde mit der Resolution 76/262 der VN-Generalversammlung eine formelle Kontrolle des Vetorechts des Sicherheitsrats eingeführt. Demnach muss die Generalversammlung innerhalb von zehn Tagen nach einem Veto im Sicherheitsrat zusammentreten. Das permanente Mitglied, das das Veto eingelegt hat, muss seine Entscheidung vor den gesamten VN-Mitgliedern erläutern und begründen. Die Resolution zielt darauf ab, einen gelähmten Sicherheitsrat zumindest zur Verantwortung zu ziehen, in Fällen, die eindeutig gegen internationales Recht verstoßen, wenngleich ein Veto nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Es ist eine bemerkenswerte Initiative der Generalversammlung, die ihre Möglichkeiten aktiv nutzt, um die Reputationskosten eines Vetos zu erhöhen. Dieses Beispiel zeigt, dass nicht alle Reformen eine Änderung der VN-Charta erfordern, sondern dass es auch in bestehenden Verfahren Möglichkeiten gibt.

Dies ersetzt jedoch nicht die grundlegende Änderung der VN-Charta im Hinblick auf Reformen des Rates. So gibt beispielsweise die „Uniting for Peace Resolution“ der Generalversammlung die Befugnis, sich mit Fragen des Friedens und der Sicherheit zu befassen, wenn es im Sicherheitsrat zu einer Pattsituation kommt (→ Gaston & Day, 2024). Die Artikel 10, 11(2&3) und 14 der Charta ermächtigen die Generalversammlung, Fragen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu erörtern, die ihr von einem Staat oder dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, und Empfehlungen zu diesen Fragen abzugeben. Artikel 11(3) ermächtigt die Generalversammlung, Angelegenheiten, die das „allgemeine Wohlergehen oder die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen“ beeinträchtigen könnten, dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen.

Diese Mechanismen, die zwar in der „Neuen Agenda für den Frieden“ anerkannt und insbesondere in Zeiten einer Pattsituation im Sicherheitsrat von Bedeutung sind, werden in der Praxis nach wie vor zu wenig genutzt. Deutschland muss vor diesem Hintergrund, insbesondere mit Annalena Baerbock als derzeitiger Präsidentin der Generalversammlung, proaktiv solche Mechanismen identifizieren und für sie werben. Durch ein gemeinsames Handeln der VN-Organe kann die Blockade des Sicherheitsrats, zumindest in Teilen, umgangen werden.

Von zentraler Bedeutung für die Verwaltungsreform ist die „UN80-Initiative“, die im März 2025 vom Generalsekretär initiiert wurde. Sie zielt darauf ab, die Arbeitsweise der VN in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und humanitäre Hilfe neu zu organisieren. Die Generalversammlung billigte im Juli 2025 die Initiative und entwickelte einen Fahrplan für ihre Umsetzung. Ein Schwerpunkt dieses jüngsten Reformanlaufs ist die anhaltende Liquiditätskrise.

Die Initiative folgt dem Gebot der „Reform zur Attraktivitätssteigerung“ (reform to appeal). Die Herausforderungen der VN werden als verwaltungstechnische Probleme dargestellt, wie zum Beispiel die Doppelung von Zuständigkeiten oder überhöhte Betriebskosten. Diese können durch eine administrative Umstrukturierung behoben werden, beispielsweise durch die Zusammenlegung des Departments of Political and Peacebuilding Affairs und des Department of Peace Operations (→ Russo, 2025).

Darüber hinaus sieht die Initiative eine größere Rolle für die eigentlichen Missionsstandorte vor. Künftig werden Bedarfsanalysen verstärkt an regionale und nationale Stellen übertragen, was eine Verlagerung hin zu mehr lokaler und regionaler Verantwortung bedeutet. Die Programmplanung für Frieden und Sicherheit wird in das Büro des Resident Coordinators integriert. Ursprünglich mit Entwicklungsaufgaben betraut, wird hier erwartet, dass es eine größere und stärker integrierte Führungsrolle auch für Themen im Bereich Frieden und Sicherheit übernimmt.

Vor allem die Finanzkrise wirkt sich unmittelbar negativ auf bestehende Friedenssicherungseinsätze aus. Trotz eines Notfallplans für Budgetkürzungen ziehen Missionen Truppenkontingente ab, was jedoch zu Sicherheitslücken führt, die ihre Fähigkeit gefährden, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Mandat zu erfüllen. Humanitäre Akteure sind von den Budgetkürzungen am stärksten betroffen, wodurch die zivile Komponente der Missionen noch weiter beeinträchtigt wird. Dass jedoch genau diese Akteure im Rahmen von UN80 eigentlich mehr Aufgaben übernehmen sollen, spiegelt die schwierige Lage der VN wider, „mit weniger mehr zu erreichen“.

Groß angelegte, multidimensionale und robuste Friedensmissionen werden vom VN-Sicherheitsrat nicht mehr bevorzugt verfolgt. Wie oben gezeigt, wurden seit 2014 keine Friedensmissionen mehr genehmigt. Die im Juli 2023 vorgestellte „Neue Agenda für den Frieden“ (→ Vereinte Nationen 2023) diente vor diesem Hintergrund als Baustein für die Neukalibrierung der Rolle der VN-Friedenseinsätze. In der Zwischenzeit zielt die UN80-Initiative darauf ab, die Arbeitsteilung zu verstärken und zivile Mandate von Friedensmissionen an andere Säulen des VN-Systems zu delegieren. Sie strebt eine Rückkehr zu den „traditionellen“ Mandaten der Friedenssicherung an und reduziert zivile Funktionen und Mandate im Zusammenhang mit der Regierungsführung. Zusätzlich wurden weitere Vorschläge zur Reform der Friedensinitiativen der VN vorgebracht, die noch nicht in politische Abschlussdokumente eingegangen sind. Der Hintergrundbericht der Konferenz „Berliner Peacekeeping Ministerial 2025“ konzentriert sich auf 30 „neue Modelle“ für die Friedenssicherung, die darauf abzielen, die Missionen „politisch fokussiert und menschenzentriert“ zu gestalten, damit sie „wirksame multilaterale Antworten auf ein breites Spektrum von Bedrohungen und Herausforderungen“ bieten können (→ United Nations Peacekeeping Ministerial 2025; → Wane et al. 2024). Plädiert wird für „modulare“ und „vernetzte“ Friedenseinsätze. Modulare Missionen bestehen aus flexiblen Bausteinen, welche an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden können, während vernetzte Missionen Akteure auf regionaler und nationaler Ebene in die Umsetzung des Mandats einbeziehen. Dieser vernetzte Ansatz, der in der „Neuen Agenda für den Frieden“ formuliert und in UN80 bekräftigt wurde, ist administrativ machbar, aber politisch heikel: Die Entscheidung, welche Akteure legitimerweise zu Friedenssicherungsmandaten beitragen, ist ein umstrittener Prozess, der Auseinandersetzungen um operative Autorität und geopolitischen Einfluss widerspiegelt.

Weitere Vorschläge wurden im „Peacebuilding Architecture Review“ (PBAR) gemacht. Dies ist ein wiederkehrender Überprüfungsprozess, der die Friedensarchitektur der VN stärken soll. Die PBAR umfasst einen breiter angelegten Beratungsprozess, der im November 2025 in zwei Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung gipfelte. Der Prozess beinhaltete unter anderem Konsultationstreffen zwischen Mitgliedsstaaten, unabhängigen Expert:innen und der Peacebuilding Commission (PBC). Er verdeutlichte die tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen über die Resolutionen waren sehr umstritten: Verweise auf Geschlechterfragen, Klimawandel und Umweltzerstörung als Ursachen für Instabilität wurden ebenso gestrichen wie Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen steigender nationaler Militärausgaben auf die Friedenssicherung. Auch über Finanzierungsvereinbarungen und das Verhältnis zwischen dem Sicherheitsrat und der PBC gab es Meinungsverschiedenheiten.

Trotz dieser Probleme sehen die Resolutionen mehrere wichtige Maßnahmen vor. Sie stärken die Rolle der PBC als Plattform zur Unterstützung nationaler Strategien zur Friedenskonsolidierung, heben die Konfliktprävention als systemweite Priorität hervor – trotz unterschiedlicher Auslegungen des Begriffs – und fordern eine engere Zusammenarbeit zwischen der PBC und anderen VN-Organen, um die Kohärenz zu verbessern. In Anlehnung an breitere Reformdiskussionen erweitert auch die PBAR die vorgesehene Rolle des Resident Coordinators.

Obwohl die PBAR 2025 „prüfen sollte, ob das VN-System Länder beim Ausstieg aus Friedensoperationen unterstützen kann“ (Peacebuilding Architecture Review, 2025), konnten keine grundlegenden Veränderungen erreicht werden. Die Umsetzung hängt vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten und der weiteren Bereitstellung freiwilliger Finanzmittel ab. Als Mitglied des Organisationsausschusses der PBC und größter Geber des Peacebuilding Funds trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Umsetzung der Ergebnisse des PBAR.

Wie diese Analyse gezeigt hat, bleibt eine weitreichende Reform des Sicherheitsrats politisch schwierig. Dennoch sollte sie nicht vom Tisch genommen werden, da sie für die Wiederherstellung der Legitimität und Wirksamkeit der VN von zentraler Bedeutung ist. Gleichzeitig schreiten administrative und operative Reformen voran. Durch veränderte Arbeitsmethoden und institutionelle Anpassungen wird die Art und Weise, wie sich die VN für Frieden und Sicherheit engagieren, schrittweise neugestaltet. Was jedoch fehlt, ist eine klare und ehrgeizige Vision zur Stärkung der VN im Bereich der internationalen Friedenssicherung. Wenn es den VN gelingt, breitere politische Unterstützung und nachhaltige finanzielle Zusagen für ihre bestehenden Instrumente zur Konfliktlösung zu mobilisieren, können sie ihre Rolle als glaubwürdige und zentrale Säule der internationalen Friedenssicherung und Sicherheit auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts behalten. Deutschland ist hierfür unabdinglich.

Rassismus bezeichnet grundsätzlich eine „Dominanzstruktur, in der die vermutete biologische oder kulturelle Überlegenheit einer oder mehrerer sozial hegemonialer Gruppen konstruiert wird, um die soziale Ungleichheit anderer Gruppen zu rechtfertigen oder zu veranlassen“ (→ Foroutan 2020: 13). Derlei Abwertung hat für die Betroffenen unter anderem gesundheitliche, emotionale, politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Während Rassismus in Alltagsdiskursen sowie in Teilen der Einstellungsforschung in erster Linie als problematische Veranlagung von Einzelpersonen behandelt wird, beziehen umfassendere Verständnisse von Rassismus auch strukturelle und institutionelle Dimensionen ein: Rassismus ist in Gesellschaften verankert; er wird ermöglicht, nahegelegt, womöglich sogar anerzogen. Rassismus hat selbststabilisierende Mechanismen: Er verfestigt Ungleichheiten, für die die Betroffenen dann wieder selbst verantwortlich gemacht werden, etwa für geringeren Bildungserfolg oder erhöhte Armuts- und Kriminalitätsraten.

Weil Rassismus sich historisch wandelt und dabei in unterschiedlichen Formen gleichzeitig existieren kann, ist es treffender, von Rassismen zu sprechen. Dieses Kapitel begreift Antisemitismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit→ 1 ebenso als Rassismen wie anti-asiatischen Rassismus, Antiziganismus und Anti-Schwarzen Rassismus→ 2 . Rassismen haben jeweils für sie spezifische Mechanismen und geschichtliche Verortungen. Gleichzeitig treten sie oft miteinander verschränkt auf und es lassen sich phänomenübergreifende Muster der Abwertung, Kriminalisierung und Entmenschlichung feststellen.

In Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Erhebung von Rassismen, darunter staatliche, zivilgesellschaftliche→ 3 und wissenschaftliche Einrichtungen. Staatliche Stellen befassen sich vor allem mit rassistisch motivierten kriminellen Handlungen und erfassen diese in amtlichen Statistiken. Dazu gibt es beispielsweise die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt (BKA) zusammenstellt und die vom Bundesministerium des Innern (BMI) einmal jährlich veröffentlicht werden.

„Antisemitismus“, „Antiziganismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“, „Rassismus“ – hier eng verstanden als Feindlichkeit auf der Basis von „zugeschriebene[r] oder tatsächliche[r] ethnische[r] Zugehörigkeit, Hautfarbe“ (→ BKA/Kommission Staatsschutz 2024b: 4) –, „sonstige ethnische Zugehörigkeit“ und „sonstige Religionen“ sind dabei in der Operationslogik des BKA Unterthemenfelder (UTF) von „Hasskriminalität“. Die Kategorie „Fremdenfeindlichkeit“ fasst die genannten Phänomene zusammen. Sie enthält zusätzlich noch die Kategorien „Deutschenfeindlichkeit“ und „Christenfeindlichkeit“, die jedoch einen geringen beziehungsweise marginalen Anteil am Gesamtgeschehen haben.

Seit 2018 ist ein Anstieg sogenannter fremdenfeindlicher Kriminalität zu verzeichnen, besonders deutlich seit 2022 → 34.→ 4 Dies spiegelt sich insbesondere in den Entwicklungen beim Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus (hier: „Islamfeindlichkeit“) wider → 35.

Für „Fremdenfeindlichkeit“ im Allgemeinen und über alle Rassismen hinweg zeigt sich, dass der jeweils größte Anteil der Delikte aus dem rechten Milieu stammt → 36. Am wenigsten deutlich ist dies beim Antisemitismus ausgeprägt → 5.3.

Bei den polizeilichen Statistiken gibt es allerdings wichtige Grenzen in der Erhebung. Zunächst sind innerhalb der bestehenden Systematik Mehrfachzuordnungen der Ober- und Unterthemenfelder „möglich und erwünscht“ (→ BKA/BMI 2025: 3), so dass ein und dieselbe Straftat gleichzeitig als rassistisch und antisemitisch, als ausländerfeindlich und antiziganistisch eingeordnet werden kann. Das bedeutet, dass relative Gewichtungen zwischen den einzelnen Themenfeldern nur sehr bedingt möglich sind. Zudem wurden die Kategorisierungen in den vergangenen Jahren aus nachvollziehbaren Gründen mehrfach verändert. Das betrifft sowohl neu hinzu gekommene Kategorien als auch Sortierungen innerhalb des Kategoriensystems (→ BKA/Kommission Staatsschutz 2024b: Anhang).

Das Unterthemenfeld „Islamfeindlichkeit“ wurde etwa erst im Jahr 2017 in den Katalog aufgenommen (→ BKA/BMI 2018: 6). Die Problematik des Vergleichs und der relativen Gewichtung verschiedener Formen von Fremdenfeindlichkeit wird auch dadurch erschwert, dass sich die Definitionen einzelner Delikte verändern. So werden erst seit 2024 die Definitionen der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antiziganismus und Antisemitismus in den polizeilichen Statistiken offiziell angewandt (→ BKA/Kommission Staatsschutz 2024b). Konkret kann dies bedeuten, dass durch die veränderte Definition selbst statistische Effekte entstehen, also mehr Delikte als zuvor Eingang in die Registrierung finden → 5.3

Darüber hinaus können polizeiliche Statistiken stark von den Zahlen tatsächlich erfolgter Verurteilungen durch Gerichte abweichen, wie sie in Rechtspflegestatistiken zu finden sind. Straftaten werden bereits mit Aufnahme polizeilicher Ermittlungen, sobald also ein erster Anfangsverdacht besteht, in „Eingangsstatistiken“ wie die PMK-Statistik aufgenommen. Dadurch sind sie besonders anfällig dafür, dass sich in ihnen politisch gesetzte Prioritäten und von institutionellem Rassismus beeinflusste Verdachtsmomente niederschlagen. Die behördliche Praxis ist in dem Sinne selbst auf rassistische Strukturen und Effekte hin zu befragen (→ Hunold/Singelnstein 2022; → Pickel/Augustin 2024).

Schließlich verengen polizeiliche Statistiken das Problem des Rassismus auf erfasste Straftaten. Diese müssen zur Anzeige kommen und als Fälle von Rassismus registriert werden. Damit werden einerseits nur die Fälle im sogenannten Hellfeld abgebildet, andererseits nur solche Handlungen und Äußerungen, die als Straftat qualifiziert werden. Rassismus und Diskriminierung äußern sich aber auch weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und zudem strukturell, also jenseits individueller (krimineller) Akte.

Deshalb registriert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter anderem rassistisch motivierte Benachteiligung bei der Arbeit und im Alltagsleben. Die gemeldeten Fälle werden jährlich im Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung aufgeführt. Der Bericht 2024 konstatiert eine deutlich gestiegene Beratungsnachfrage, wobei 41 % der Anfragen im Berichtszeitraum 2021–2023 wegen einer Diskriminierung auf Grund von ethnischer Zugehörigkeit oder aus rassistischen Gründen erfolgten, weitere 7 % wegen Diskriminierung auf Grund von religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen (→ Deutscher Bundestag 2024c: 62).

Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht der Einfluss globaler Krisen und Konflikte auf Diskriminierung. Im Zuge des Israel-Palästina-Konfliktes sind sowohl der Antisemitismus als auch der antimuslimische Rassismus angestiegen. Genannt werden zudem der antiziganistische Rassismus gegen Rom:nja, die aus der Ukraine geflüchtet sind, sowie der antiasiatische Rassismus im Zusammenhang mit der Coronapandemie (→ Deutscher Bundestag 2024c: 34).

Im Bereich der quantitativen Rassismusforschung werden einerseits rassistisch bedingte Ungleichheit und andererseits die Verbreitung rassistischer Einstellungen und Erfahrungen erhoben. Besonders hervorzuheben sind die Studien des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors – NaDiRa. Darin werden die NaDiRa.panel-Daten aus regelmäßig stattfindenden, repräsentativen Online-Befragungen von 13.000 Menschen mit qualitativen Daten ergänzt. Untersucht werden Ursachen, Folgen und Betroffenheit von Rassismus, aber auch Entwicklungen über die Zeit.

Für das Feld der Gesundheitsversorgung zeigt sich in diesen Studien etwa, dass Schwarze Menschen am stärksten von Diskriminierung betroffen sind und rassistische Vorurteile Folgen für die Diagnostik haben können (→ NaDiRa 2023). Das Armutsrisiko von Personen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft zugeordnet werden, liegt drei- bis über viermal höher und ist für muslimisch gelesene Menschen besonders hoch (→ Salikutluk/ Podkowik 2024). Im Zuge der Coronapandemie waren 55 % der befragten Personen aus asiatischen Communities von antiasiatischem Rassismus betroffen, davon 11 % von physischer Gewalt (→ Suda/Köhler 2024). Schwarze und muslimische Personen tragen ein besonders hohes Risiko, keine Wohnung zu finden (→ NaDiRa 2025).

Jenseits der sichtbaren und erlebten Effekte von Ungleichheit zeigt die Einstellungsforschung zudem, dass Rassismus keinesfalls ein gesellschaftliches Randphänomen ist. Die Mitte-Studie findet für 2024/25, dass knapp 11 % der „gesellschaftlichen Mitte“→ 5 rassistischen und 9 % antisemitischen Aussagen zustimmen. Bei AfD-Wähler:innen sind es gar ein Drittel bzw. 13,5 % – jeweils die höchsten Werte im Parteienvergleich (→ Mokros/Zick 2025: 139, 147). Die Leipziger Autoritarismus-Studie hält für das Jahr 2024 fest, dass 11–66 % verschiedenen antisemitischen Aussagen zustimmen.→ 6 Aus gewählten muslimfeindlichen und antiziganistischen Aussagen stimmen 33–49 % beziehungsweise 40–59 % zu (→ Decker et al. 2024: 61, 67).→ 7

Jenseits quantitativer Daten ist die qualitativ-interpretative Forschung wichtig, um die Zahlen besser verstehen und einordnen zu können. Die Erfahrungsperspektive von Betroffenen sowie Fragen der Institutionalisierung und strukturellen Verankerung von Rassismus spielen in dieser Art der Studien eine wichtige Rolle. Auf Basis von Interviews, (teilnehmender) Beobachtung oder historischer Analyse gehen sie den Funktionsweisen und Konsequenzen von Rassismen nach, etwa im Umfeld von Hochschulen (→ Koloma Beck/Gauditz 2026) oder bei der Polizei (→ Hunold/Singelnstein 2022). Dabei zeigt sich, dass unterschiedliche Rassismen miteinander verschränkt und ideologisch verbunden sind (→ UEM 2024: 6). So haben sich seit der Eskalation des Israel-Palästina-Konfliktes sowohl der Antisemitismus als auch der antimuslimische Rassismus und damit verbundene Diskriminierungs- und Unsicherheitserfahrungen verschärft (→ Deutscher Bundestag 2024c: 222; → Koloma Beck/Gauditz 2026). Gleichzeitig treten verschiedene rassistische Überzeugungen bei Befragten oft gemeinsam auf und überschneiden sich zudem signifikant mit manifest oder latent rechtsextremen Einstellungen (→ Wagner et al. 2025: 2; → Mokros/Zick 2025: 149–151).

Im hier zugrunde gelegten Verständnis ist AMR eine Form des Rassismus gegenüber Muslim:innen oder Personen, „die aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft, ihres Aussehens oder ihres Namens als Muslim:innen sortiert und gestaffelt werden“ (→ Amir Moazami 2026). Besonders ausgeprägt ist im Fall des AMR die kulturelle Dimension des Rassismus: So werden der „islamischen Kultur“ oder „muslimischen Kulturkreisen“ angeblich unveränderbare Eigenschaften pauschal zugeschrieben, insbesondere Rückständigkeit und Bedrohlichkeit. Dadurch werden „bewusst oder unbewusst eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft konstruiert“ (→ UEM 2024: 24). Typische Unterstellungen beziehen sich auf vermeintliche Integrationsunfähigkeit oder -verweigerung, aber auch auf vermutete Versuche einer Unterwanderung der Gesellschaft („Islamisierung“), sodass die Diskriminierung von Menschen, die als Muslim:innen identifiziert werden, „nicht nur als gerechtfertigt, sondern bisweilen gar als geboten erscheint“ (→ Attia/Keskinkiliç/Okcu 2021: 18).

Typisch für den AMR ist eine Konstruktion und Wahrnehmung von als muslimisch gelesenen Menschen als gefährlich oder als inkompatibel mit den Vorstellungen einer sogenannten Leitkultur. Dies schlug sich erst jüngst in der sogenannten „Stadtbild-Debatte“ nieder. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Kontext seines Berichts über sinkende Zahlen bei Asylanträgen geäußert, es gebe „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ (→ Grasnick 2025). Im Nachhinein präzisierte sein Parteikollege Jens Spahn: „[E]s ging nie um Hautfarbe. Es ging nie um Ethnie. Sondern es geht doch um eine kulturell-religiöse Prägung. Es geht um Gewaltaffinität“ (→ Malik 2025).

Gleichzeitig ist es typisch für den AMR, dass seine Existenz im öffentlichen Leben geleugnet oder relativiert wird. Auch dafür finden sich in jüngerer Zeit Beispiele. So teilte der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Christoph de Vries, laut Medienberichten mit, „[m]an wolle der Erzählung, Muslime seien Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft, etwas entgegen[...]setzen“ (→ Pfahler 2025). Denn dieses „Narrativ“ diene vor allem dazu, dass „radikale Gruppen“ erfolgreich Anhänger:innen „ködern“ (→ Pfahler 2025).

Suggeriert wird hier, es handele sich beim AMR um eine islamistische Erfindung, die der Radikalisierung von Muslim:innen diene. Die eigenständige Bedeutung des AMR, unabhängig von Sicherheitsdebatten, wie auch sein tatsächliches Ausmaß werden dadurch negiert. Die Vorstellung, dass Muslim:innen und Menschen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, gar keine Opfer von Diskriminierung wären, sondern stattdessen eigentlich als potenzielle Täter:innen in den Blick genommen werden müssten, ist durchaus verbreitet – wenn auch nicht immer so drastisch formuliert.

Dabei ist die Täter-Opfer-Umkehr insgesamt typisch für Rassismen und insbesondere aus dem Antisemitismus (dort beispielsweise durch Relativierungen des Holocausts) bekannt. Hinsichtlich des AMR spielt eine angenommene pauschale Gewaltneigung des Islams eine wichtige Rolle. Daraus abgeleitet wird Muslim:innen eine Affinität zu Extremismus und Gewalt unterstellt, die sich in einer regelmäßigen Gleichsetzung von Frömmigkeit und Fundamentalismus niederschlägt. In der Konsequenz reichen Forderungen bis zur Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim:innen und der Aberkennung gleicher Teilhaberechte (→ UEM 2024: 8).

Dem Abstreiten des AMR als gesellschaftlichem Problem stehen zahlreiche Studien entgegen, die ihn umfangreich dokumentieren. Der Bericht des vom BMI eingesetzten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit etwa bezieht sich auf eine „Fülle repräsentativer Untersuchungen“, die zeigten, dass „[e]twa jede*r Zweite in Deutschland […] muslimfeindlichen Aussagen zustimmt“ und Abwertungen wie Diskriminierungserfahrungen für viele Muslim:innen und als muslimisch wahrgenommene Menschen zum Alltag gehören (→ UEM 2024: 6, 8, 9). Frauen, die ein Kopftuch tragen, sind besonders von Anfeindungen betroffen; ihnen wird häufig Selbstbestimmung abgesprochen (→ Pickel/Augustin 2024: 44).

Strukturelle Diskriminierung erfahren als Muslim:innen identifizierte Personen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungsbereich. Konkrete rassistische Übergriffe melden Betroffene eher selten an die Behörden, sodass es – wie in anderen Feldern des Rassismus – eine hohe Dunkelziffer von justiziablen Vorkommnissen gibt, die nicht offiziell registriert werden (→ UEM 2024: 9). Dies hängt auch damit zusammen, dass Menschen mit Diskriminierung in behördlichen Kontexten konfrontiert sind. In der vom BMI geförderten InRa-Studie etwa gaben 40–50 % der befragten Muslim:innen an, Diskriminierung in Jobcentern, Sozial- und Ausländerbehörden erfahren zu haben (→ Pickel et al. 2024: 133). Auch über AMR in Schulen berichtet diese – ebenso wie die UEM-Studie – als zentrales Problem. Sie verweisen zudem auf eine erhöhte Anfälligkeit von Polizeibehörden für islam- und muslimfeindliche Einstellungen. Gleichzeitig fehlt ein detailliert ausgearbeitetes Instrumentarium zur Erfassung von AMR. Wie wir unten diskutieren, bestehen außerdem Ermittlungspraktiken fort, die Vorurteile eher noch verschärfen (→ UEM 2024: 12; → Pickel/Augustin 2024: 66–71). Maßnahmen in Reaktion auf die genannten beauftragten Studien, ihre Ergebnisse und Empfehlungen sind bisher zudem ausgeblieben.

Die typischen Merkmale und Ausprägungen des antimuslimischen Rassismus in Deutschland stehen im Zusammenhang mit längeren, teils globalen Entwicklungen. Eine wesentliche ist der sogenannte war on terror der letzten 25 Jahre. Dieser hat eine Entwicklung befördert, in der als muslimisch identifizierten Menschen primär als Sicherheitsproblem wahrgenommen und behandelt wurden. Die im war on terror mobilisierten Stereotype griffen dabei teils auf jahrhundertealte Bilder von Muslim:innen und Islam zurück.

Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 führten zahlreiche Staaten tiefgreifende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ein. Erwägungen der inneren Sicherheit prägten den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Weitere dschihadistisch motivierte Anschläge – in Deutschland etwa auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 – verstärkten diese Dynamik und zogen immer neue Sicherheitsmaßnahmen nach sich.

Nicht nur galten Muslim:innen mitunter pauschal als potenzielle Sicherheitsbedrohung. Der Islam wurde zudem von vielen Stimmen als unvereinbar mit einer sogenannten „Leitkultur“ dargestellt. Sicherheitsbehörden schätzten bestimmte Einstellungen und Profile als Risikofaktoren dafür ein, dass Menschen zu Gewalt greifen. Damit leisteten sie der Wahrnehmung bestimmter Gruppen als Sicherheitsproblem Vorschub.

Einige Aspekte des Kampfes gegen den Terrorismus haben den antimuslimischen Rassismus in Deutschland so – bewusst oder unbewusst – reproduziert und befördert. Das gilt sowohl für die Vielzahl repressiver Sicherheitsmaßnahmen als auch für die teils stigmatisierenden Effekte der Radikalisierungsprävention. Das Erbe des langen war on terror wirkt insofern auch zweieinhalb Jahrzehnte nach 9/11 immer noch fort.

Mit Verweis auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wurden auch in Deutschland zahlreiche neue Regelungen erlassen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Viele Entscheidungen richteten sich nicht ausschließlich gegen die vermeintlich hohe Gefahr des islamistischen Terrorismus. Gerade besonders weitgehende präventive Maßnahmen wurden vor allem mit Blick auf dieses Phänomen gerechtfertigt.

Über die Jahre hat sich eine kaum noch überschaubare Fülle an Regelungen und Kompetenzen angehäuft. Für Deutschland finden sich allein auf der Bundesebene zwischen 2001 und Ende 2023 über 80 Gesetze mit Bezug zu Terrorismusbekämpfung. Einzelne Anschläge lösten immer wieder hektische politische Reaktionen aus, die vor allem das Szenario des jeweils jüngsten Ereignisses adressierten, so etwa nach 9/11, in der Folge der Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 sowie in der Hochphase der ISIS Organisation nach 2014 (→ Stephanblome et al. 2025: 282–283). Diesem Muster folgend legte die damalige Bundesregierung im Herbst 2024 in Reaktion auf die Anschläge von Mannheim und Solingen ein neues „Sicherheitspaket“ vor, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht sowie neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Abgleich großer Datenmengen vorsieht.

Ein zentraler Trend ist dabei die Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten und die Erweiterung zugrundeliegender Bedrohungsbilder. Zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen setzen immer weiter im Vorfeld an und dienen der Vorbeugung hypothetischer Gefahren. Derartige Risikoprognosen eröffnen ein breites Maßnahmenrepertoire, das von Telekommunikationsüberwachung bis zur präventiven Ingewahrsamnahme reicht. Die genaue Eingriffsschwelle ist dabei oftmals ebenso unscharf wie die Umrisse des Phänomenbereichs Islamismus. In dieser Hinsicht wurden auch die Konturen dessen, was als extremistisch kategorisiert wurde, kontinuierlich erweitert.

Dies führt nicht nur zu einer Verengung von Freiheitsrechten. Es verhindert auch, dass staatliche Kapazitäten auf manifeste statt vermuteter Gefahren innerhalb des islamistischen Spektrums konzentriert werden. Zudem hat die Überbetonung des Islamismus in der Terrorismusbekämpfung lange Zeit die Vernachlässigung anderer Bedrohungen befördert. Das gilt vor allem für die extreme Rechte wie beispielsweise den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), eine Gruppe, die sich während der war on terror Jahre formieren und über zehn Jahre terroristische Anschläge begehen konnte.

Im Zuge dieses „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurden Menschen, die als Muslim:innen wahrgenommen werden, zunehmend stigmatisiert. Dies zeigt sich besonders deutlich im Feld der Radikalisierungsprävention sowie in der Nutzung der Kategorie des „Gefährders“.

Nach den Anschlägen von 9/11 wurde Terrorismus zunächst als eine Gefahr dargestellt, die von außen kommt. Mit der Zunahme von Anschlägen durch Täter:innen, die in Europa geboren oder aufgewachsen sind – insbesondere in Madrid 2004 und London 2005 –, verschob sich der Fokus der Terrorismusbekämpfung immer mehr nach innen. Als vorrangiges Problem galt, dass sich Personen bestimmte Ideologien und Überzeugungen aneignen, die als mögliche Vorstufe auf dem Weg in die terroristische Gewalt gewertet wurden. Gewisse Persönlichkeitsprofile und Hintergründe galten als besonders anfällig und dienten als Grundlage für Risikoeinschätzungen. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Einstellungen und Verhalten deutlich komplexer. Nur die wenigsten Menschen mit „radikalen“ Einstellungen greifen zu politischer Gewalt, während nicht alle Urheber:innen terroristischer Gewalt durch Ideologien angetrieben werden (→ Schuurman/Taylor 2018).

All dies beförderte den AMR vor allem dadurch, dass Konzepte wie Radikalisierung und Terrorismus im öffentlichen Bewusstsein überwiegend mit Muslim:innen assoziiert wurden. Obwohl es einen breiten Diskurs um Rechtsextremismus gibt und dieser für besonders viele Gewaltopfer verantwortlich ist, spielte er in der Debatte um Radikalisierung und Terrorismus nur eine untergeordnete Rolle. Auch auf der Maßnahmenebene wurde ein besonderer Fokus auf muslimische Gemeinschaften gelegt, etwa bei den vielfältigen Programmen zur Radikalisierungsprävention. Diese liegen zwar unterhalb der Schwelle repressiver Sicherheitsmaßnahmen, können jedoch kontraproduktive und stigmatisierende Effekte haben. Sie konstruieren Menschen, denen eine muslimische oder migrantische Identität zugeschrieben wird, als „Verdachtsgemeinschaften“ (→ Daase et al. 2024: 90).

Konkret zeigt sich die Logik des Verdachts, mithilfe derer spezifische Ideologien und persönliche Merkmale als Risikofaktoren besondere Maßnahmen begründen, auch in der Figur des „Gefährders“. Nach wie vor nicht legal definiert, wird der Begriff doch regelmäßig in innenpolitischen Debatten genutzt und ist fest in der Polizeipraxis etabliert. Mit ihm werden Personen bezeichnet, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung [...] begehen [werden]” (→ BKA o. D.). Es handelt sich um eine Gefahrenprognose: Durch sie wird als wahrscheinlich angenommen, dass eine Person künftig eine für den Staatsschutz relevante Straftat begehen könnte. Wie die Einstufung durch die zuständigen Landeskriminalämter oder das BKA erfolgt, ist kaum bekannt und liegt maßgeblich im Ermessen der einzelnen Beamt:innen. Auch weil dies nicht zuletzt ein Einfallstor für pauschale und vorurteilsgeprägte Zuschreibungen darstellt, haben der Begriff und mit ihm verbundene Maßnahmen immer wieder Kritik aus Politik und Wissenschaft hervorgerufen (→ Kretschmann 2017; → Samour 2020).

Auch in den behördlichen Statistiken zeigen sich die Probleme der Figur des „Gefährders“. In den Fallzahlen zur PMK liegt das mit Abstand höchste Straftatenaufkommen, auch bei den Gewaltstraftaten, im Phänomenbereich „rechts“ (→ BKA/BMI 2025). In den Lagebildern des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ebenfalls am größten (→ BfV 2025). Im Gegensatz dazu stehen jedoch die Zahlen der als „Gefährder“ eingestuften Personen: Von den insgesamt 562 Personen, die das BKA im Juli 2025 als „Gefährder“ führte, fielen 449 in die Kategorie „religiöse Ideologie“ (nahezu ausschließlich aus dem islamistischen beziehungsweise dschihadistischen Spektrum), 71 in die Kategorie „rechts“, 13 in die Kategorie „ausländische Ideologie“, zehn in die Kategorie „links“ und 19 unter „sonstige Zuordnung“ (→ Deutscher Bundestag 2025a: 23–25) → 37.

Was also das Risiko anbelangt, das von einzelnen Personen ausgeht, schätzen Sicherheitsbehörden Islamist:innen mit Abstand als am gefährlichsten für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein – obwohl dies den Zahlen zu tatsächlich begangenen Straftaten widerspricht.

Eine Untersuchung der Verwendung des „Gefährder“ Begriffs in Bundestagsdebatten zwischen 2014 und 2024 bestätigt diese Bedrohungswahrnehmung. Dort wurde der Begriff vornehmlich mit dem Bild einer männlichen, islamistischen und ausländischen Person assoziiert (→ Stephanblome/Ahmed 2026: 19). Die Debatten zeichneten dabei eine Bedrohung, die nicht mehr hypothetisch ist, sondern einen deterministischen Charakter annimmt und damit erhebliche Sicherheitsbefugnisse als gerechtfertigt erscheinen lässt. In ihrem umstrittenen Entschließungsantrag kurz vor der Bundestagswahl 2025 forderte etwa die Unionsfraktion „unbefristeten Ausreisearrest“ für ausreisepflichtige Gefährder (→ Deutscher Bundestag 2025a: 2).

Neben den längerfristigen, teils institutionalisierten Effekten des langen war on terror wird AMR in den letzten Jahren durch neue Dynamiken im politischen Diskurs befördert. Dazu zählt zum einen die zugespitzte Debatte um den Zusammenhang von Migration und innerer Sicherheit. Zum anderen wird Antisemitismus immer öfter auf ein „importiertes“ Problem reduziert, das dann einseitig bei Muslim:innen verortet wird. Diese stark verkürzenden Verknüpfungen werden nicht nur von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren instrumentalisiert, sondern repräsentieren ein Vordringen rechter Ideen und Sprache in die politische Mitte. Dies erschwert angemessene Antworten auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit ebenso wie auf den verbreiteten Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus. Gleichzeitig lenkt eine einseitige Fokussierung auf Muslim:innen als vermeintliche Gefahr von Hass und Gewaltkriminalität bei der extremen Rechten ab.

Vor allem seit dem Jahr 2024 und dem anschließenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wird die Frage der inneren Sicherheit in besonders zugespitzter Form mit den Themen Migration und Integration verbunden, wobei sich beide Diskursfelder auf den Islam und vor allem muslimische Männer konzentrieren. Blickt man etwa auf die Debatten im Bundestag und darüber hinaus, wird deutlich, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure jene Narrative und Feindbilder gezielt aufgreifen, die im Zuge des Anti-Terror-Diskurses entstanden sind.

Die Einwanderung von Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, und die Tätigkeit von Islamverbänden in Deutschland sei unmittelbar für eine vermeintliche Verschlechterung der Sicherheitslage verantwortlich. Abgeordnete der AfD zeichnen im Bundestag düstere und verstörende Zerrbilder von „Kinderleichen, totgefahrene[n] Weihnachtsmarktbesucher[n], gruppenvergewaltigte[n] Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte[n] Bürger[n], jeden Tag“ (→ Curio in Bundestag 2025b: 27594).

Wie sehr derartige Feindbilder mittlerweile in der Gesellschaft verwachsen sind, zeigte sich unter anderem am Beispiel der Debatten und Resonanz Straftaten im Nachgang des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkts 2024. Aufgrund der saudischen Staatsangehörigkeit des Täters wurde dieser aus rechten Kreisen zunächst als Islamist und die Tat als dschihadistisch deklariert. Infolgedessen kam es zu rechten Agitationen und einem Anstieg an Übergriffen auf Menschen in Magdeburg, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wurde. Dass bereits frühzeitig eine islamistische Tatmotivation ausgeschlossen wurde, der Täter tatsächlich islamfeindlich aufgetreten war und unter anderem Inhalte der neuen Rechten geteilt hatte, wurde ignoriert oder ausgeblendet.

Politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass auch demokratische Parteien bewusst polarisierende Migrationsdiskurse übernehmen und sich in ihren Debatten und Programmen zunehmend von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur:innen beeinflussen lassen, die aus taktischen Gründen versuchen, die demokratische Mitte zu spalten und die Fähigkeit zum Kompromiss zu unterminieren – insbesondere bei den Themen Islam und Migration (→ Saldivia Gonzatti/Völker 2025). In der Diskussion um Grenzkontrollen etwa beschrieb Kanzler Merz illegale Migration als eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (→ CDU 2025) und stellte sie als ursächlich für die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg dar. Die Hoffnung, dadurch Wähler:innen aus dem rechten Spektrum zurückzugewinnen, wird jedoch kaum erfüllt. Im Gegenteil: Die Übernahme von Agenden der extremen Rechten kann zu deren Stärkung führen (→ Krause et al. 2022).

Ähnliche Dynamiken sind in Bezug auf die laufende Debatte über Antisemitismus in Deutschland zu beobachten. Menschen, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wird, sehen sich immer öfter einem generalisierten Antisemitismusverdacht ausgesetzt. Unterstellt wird dabei, dass dieser Antisemitismus durch Migration „von außen“ nach Deutschland gekommen und insgesamt für steigende Zahlen hierzulande verantwortlich sei. Dies wird auch als „Importthese“ bezeichnet (→ Wagner et al. 2025).

Aktuelle Debatten zeigen, wie verbreitet diese These inzwischen ist. Bei seinem Amtsbesuch in den USA erklärte der Bundeskanzler 2025, „Deutschland habe seit 2015 ‚eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten erlebt‘“ (Merz zitiert in → Wagner et al. 2025: 5). Auch die Forschungsförderung des Bundes setzt diesen Fokus auf den Zusammenhang zwischen Islamismus, muslimischen Milieus und Antisemitismus, wie jüngere Ausschreibungen sowie ohne Ausschreibung erfolgte Mittelvergaben zeigen (→ Hesch 2025).

Darüber hinaus verdeutlichen zwei Bundestagsresolutionen, die eine breite Mehrheit von Grünen bis AfD verabschiedete, dass bei politischen Maßnahmen ein einseitiger Schwerpunkt auf die Bekämpfung eines sogenannten „zugewanderten“ Antisemitismus gesetzt wird. Eine der Resolutionen betont zwar, dass sich Antisemitismus „in allen gesellschaftlichen Bereichen findet“, hebt aber dann den „auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens“ basierenden Antisemitismus wegen seines „erschreckende[n] Ausmaß[es]“ besonders hervor (→ Deutscher Bundestag 2024a). Die AfD Abgeordnete Beatrix von Storch kommentierte dies mit den Worten, es handle sich um „Chiffren für importierten muslimischen Antisemitismus“, und begrüßte die repressive Stoßrichtung der Resolution: „Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat“ (→ Deutscher Bundestag 2024b).

Wissenschaftliche Studien untersuchen die Verbreitung von Antisemitismus als Einstellung, einerseits unter Muslim:innen in Deutschland (→ Arnold 2024) und andererseits im Verhältnis zur genauen Herkunft befragter Personen mit Migrationshintergrund (→ Wagner et al. 2025). Es zeigt sich, dass es zu manchen Formen des Antisemitismus tendenziell höhere Zustimmungsraten unter Muslim:innen gibt, zu anderen hingegen vergleichbare oder sogar niedrigere Werte als in der Mehrheitsgesellschaft (→ Arnold 2024). Zur „Importthese“ im engeren Sinne wurde jüngst eine umfassende Studie vorgelegt (→ Wagner et al. 2025). Sie zeichnet ein differenziertes Bild. Ein für dieses Kapitel zentrales Ergebnis ist, dass Unterschiede in antisemitischen Einstellungen nicht pauschal auf einen muslimischen Hintergrund zurückzuführen sind. Vielmehr zeigt sich, dass neben genauer Herkunftsgesellschaft Faktoren wie Aufenthaltsdauer in Deutschland, deutsche Staatsangehörigkeit und politische Präferenzen eine Rolle spielen – und zwar unterschiedlich je nach untersuchter Gruppe.

Befragte mit muslimisch geprägtem Migrationshintergrund lehnen klassische antisemitische Aussagen mit deutlicher Mehrheit ab (80 %). Gegenüber anderen Gruppen weisen sie hingegen erhöhte Zustimmungswerte zu sekundär antisemitischen Aussagen auf.→ 8 Allerdings weisen die Autor:innen der Studie darauf hin, dass die mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft üblichen Erklärungen des sekundären Antisemitismus für migrantische Befragte nur begrenzt anwendbar sind. Denn bei dieser Gruppe kann es nicht um Schuldabwehr der Nachkommengenerationen nach dem Holocaust gehen. Sie stellen die Hypothese auf, dass die Zustimmung vielmehr aus der Wahrnehmung relativer Benachteiligung als Minderheit erwächst, markieren hier aber weiteren Forschungsbedarf. Auch in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus zeigen sich vergleichsweise hohe Zustimmungswerte unter Menschen mit muslimischem Hintergrund. So stimmen 28 % der Aussage zu, durch die „israelische Politik würden ihnen Juden immer unsympathischer“. Den Autor:innen zufolge begünstigen hier aber unscharfe Grenzziehungen zwischen Kritik an israelischem Regierungshandeln und antijüdischen Feindbildern „eine verstärkte Rezeption antisemitischer Narrative im Kontext des Nahostkonflikts“ (→ Wagner et al. 2025: 50).

Die Studie warnt davor, antisemitische Deutungsmuster sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in nicht-muslimischen Gruppen mit Migrationshintergrund auszublenden. Sie zeigt auch, dass die Zustimmung zur Importthese selbst oft mit antisemitischen und antimuslimischen Einstellungen einhergeht. Zudem macht sie deutlich, dass unter AfD- und BSW-Anhänger:innen ähnlich hohe oder höhere Zustimmungswerte zum sekundären Antisemitismus wie unter Befragten mit muslimischem Hintergrund zu finden sind, bei AfD-Wähler:innen außerdem eine deutlich erhöhte Zustimmung zu klassisch antisemitischen Aussagen. Besonders klar ist außerdem der Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und antimuslimischen Einstellungen: Jeweils knapp die Hälfte der Befragten mit AfD-Präferenz stimmt zu, dass Muslim:innen nicht in die deutsche Gesellschaft passen, keinen Zugang zu allen gesellschaftlichen Positionen haben sollten und dass AMR gleichzeitig nicht wirklich existiere.

Auch die PMK-Statistiken liefern keine Grundlage dafür, auf den „importierten“ Antisemitismus zu fokussieren. Darin erkennbar ist zunächst in der Tat ein sprunghafter Anstieg von antisemitischen Straftaten in den Phänomenbereichen ausländische und religiöse Ideologie, wo ein „importierter“ Antisemitismus der Logik der öffentlichen Debatte zufolge zu finden sein müsste. Für 2023 liegen fast 53 % der für das Gesamtjahr 2023 registrierten Fälle nach dem 7.10.2023, weshalb das BMI davon ausgeht, dass der Anstieg „originär auf den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland zurückzuführen“ sei (→ BKA/BMI 2024: 12). Trotz des registrierten Anstiegs: Mit 48 % kommen die mit Abstand meisten antisemitischen Vorfälle weiterhin aus dem Phänomenbereich rechts → 38. Es lohnt sich aber ein noch genauerer Blick in die Statistiken.

Aus den Quartalszahlen zur PMK lassen sich einige wichtige Trends ablesen, die im jährlichen Bericht des BKA nicht erkennbar sind.→ 9 Laut der vorläufigen Statistik fallen 24 % beziehungsweise 29 % der Straftaten in diesen Phänomenbereichen unter Propagandadelikte.→ 10 Warum ist das wichtig und worin bestehen diese Propagandadelikte? Im November 2023 wurde die Wortfolge „From the river to the sea“ (vom Fluss bis zum Meer) vom BMI als eindeutiges Kennzeichen von Hamas und damit Symbol einer terroristischen Vereinigung erklärt, obwohl es sich um einen weltweit bei palästinasolidarischen Protesten verwendeten Slogan handelt. In keinem anderen Staat ist der Spruch verboten. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof befassen sich derzeit wegen einer Verfassungsbeschwerde beziehungsweise eines Revisionsverfahrens mit der Frage der eindeutigen Zuordenbarkeit. Unabhängig von einer etwaigen Strafbarkeit ist zweifelhaft, dass die Verwendung des Spruchs allein als Nachweis für eine antisemitische Gesinnung dienen kann (→ Goldberg/Confino 2024).

Mehrere Medienberichte gehen davon aus, dass die meisten Propagandadelikte auf die Verwendung dieser Parole zurückzuführen sind – was den steigenden Antisemitismus in den PMK-Statistiken größtenteils erklären könnte (→ Sayram 2024); der starke Anstieg 2023 und 2024 steht klar im Zusammenhang mit Palästina-Protesten (→ Reuband 2026).

Vor einer solchen Ausweitung dessen, was als antisemitisches Delikt eingestuft wird, warnten Jurist:innen bereits 2023 (→ Ambos et al. 2023). Dies sei etwa die Folge einer Anwendung der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der IHRA als Regulierungsinstrument, wofür diese ihren Autor:innen zufolge nie vorgesehen war. Inzwischen beanstandeten zudem der Kommissar für Menschenrechte des Europarates und die VN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, dass es in Deutschland eine Tendenz gäbe, legitime Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und auf dieser Basis signifikante Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen (→ O’Flaherty 2025; → Khan 2026). Auch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und diverse Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen sind in diesem Kontext zu konstatieren.

Weil die Palästina-Proteste auch von migrantischen und muslimischen Communities getragen werden, droht die Verengung auf importierten Antisemitismus die Diskriminierungen und den strukturellen antimuslimischen Rassismus zu verschärfen. Die geschilderten Maßnahmen und Debatten führen zu pauschalen Verdächtigungen von Menschen und Communities, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wird – nun als vermeintlich größte antisemitische Bedrohung in Deutschland. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Ausprägungen und Ursachen für Antisemitismus in Deutschland sowie rassistischen Kontinuitäten nach 1945 findet indes nach wie vor nicht ausreichend statt.