Feministische Außenpolitik steht in Afghanistan vor einem Dilemma. Angesichts der Repression von Frauen und der akuten Notsituation dürfen menschenrechtliche und humanitäre Prinzipien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hilfe für ein menschenwürdiges Überleben ist notwendig, darf aber nicht durch das Taliban-Regime instrumentalisiert werden.

Die russische Wagner-Gruppe ist in der Ukraine an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die Bundesregierung sollte sie als kriminelle Gruppierung einstufen. Das Führungspersonal gehört auf Sanktions- und Fahndungslisten.

Die ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Sicherheitssektorreformen fokussiert zu stark auf staatliche Institutionen. Die Politik sollte ihre Aufmerksamkeit stärker auf nichtstaatliche Gewaltakteur:innen wie private Militärfirmen oder regierungsnahe Milizen richten.

Regierungsnahe Milizen sollten, je nach Ausgangslage, entweder demobilisiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt oder in reguläre Strukturen überführt werden, um die effektive Kontrolle über diese Gruppen zu erhöhen.

Die Hilfe zur Krisenbewältigung sollte nicht allein auf eine Rückkehr zum Status quo abzielen. Sie muss vielmehr die Governance-Qualität und Rechenschaftspflicht von Regierungen erhöhen. Wo dies nicht gelingt, sollten sich internationale Geber:innen zurückhalten und verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen kooperieren.

Um Gemeinschaften vor Ort in ihrer Krisenfestigkeit zu unterstützen, reichen lokale „Selbstheilungskräfte“ nicht aus. Vielmehr müssen sie durch staatliche Basisdienstleistungen gefördert werden. Effektive Resilienzstrategien sollten nicht zuletzt umstrittene Eigentums- und Nutzungsverhältnisse klären.

Gerade bei schwacher Staatlichkeit und hoher Korruption ist es wichtig, lokalen Akteur:innen den Zugang zu Hilfsgütern und finanziellen Mitteln bei der Bewältigung von Katastrophen zu erleichtern. Die Bundesregierung muss nachverfolgen, wo die Hilfe ankommt und überprüfen, ob die lokalen Akteur:innen gegenüber der Bevölkerung legitim sind.

In Gewaltsituationen sind externe Akteur:innen selten neutral, sondern Teil des Konfliktgeschehens. Es müssen daher Rechenschaftspflichten gegenüber lokalen Gemeinschaften ausgebaut werden. Ein erster Schritt sind Selbstverpflichtungen in Verhaltenskodizes sowie Transparenz über die eigenen Aktivitäten.

Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensbildung gehören zusammen. Dies darf aber nicht zu einer militärischen Vereinnahmung im Kontext internationaler Interventionen oder zu einer Kopplung von humanitärer Hilfe an politische Erwägungen führen.

Krisen machen nicht vor Grenzen halt. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, müssen nationale Resilienzprogramme regional koordiniert und auf ihre wechselseitige Kompatibilität hin geprüft werden. Hier können die verschiedenen Akteur:innen voneinander lernen, um ihre Strategien effektiver auszugestalten.

Kommunikationstechnologien verbessern die Chance für Frühwarnung, die Allokation von Hilfsgütern und ermöglichen es, Regierungen und Behörden rechenschaftspflichtig zu machen. Digitalisierung kann helfen, Wissen zu vergemeinschaften und schneller zugänglich machen. Zugleich ist der breite und sichere Zugang gerade für verwundbare Bevölkerungsgruppen zentral.

Angesichts von Krieg und Krisen ist eine Neuausrichtung der Rüstungskontrollpolitik notwendig. Sie muss auf einer realistischen Einschätzung sicherheitspolitischer Kooperation und einer kritischen Analyse vergangener Rüstungskontrolle basieren.

Substanzielle Abrüstung ist gegenwärtig unwahrscheinlich. Deshalb sollte sich Rüstungskontrolle auf „weiche“ Aspekte wie Krisenstabilität, Krisenkommunikation und die Sicherheit von Kommando- und Kontrollstrukturen richten, um Konflikteskalation durch Fehlwahrnehmung zu verhindern.

Wegen des Verlusts von Russland als vertrauenswürdigem Gegenüber ist es notwendig, Staaten außerhalb des transatlantischen Raums in Rüstungskontrollgespräche zu integrieren, um zentrale Normen und Institutionen der Rüstungskontrolle zu stärken.

Rüstungskontrolle sollte nicht auf eine Zeit besserer internationaler Beziehungen verschoben werden. Jetzt ist die Zeit, Möglichkeiten der Kooperation zu eruieren, um einen Rüstungswettlauf zu vermeiden und strategische Stabilität zu erhalten beziehungsweise zu erreichen.

Um Desinformation in der Rüstungskontrolle entgegenzuwirken, ist eine abgestimmte Strategie notwendig, die unterschiedliche Stakeholder:innen einbezieht und reaktive (debunking) sowie proaktive (prebunking) Elemente umfasst. Das Ziel muss die Stärkung von Legitimität und Expertise internationaler Rüstungskontrollorganisationen sein.

Breite ökonomische Entflechtung ist friedenspolitisch kontraproduktiv: Sie untergräbt die Hemmnisse gegenüber einem Waffengang und minimiert die Möglichkeiten politischer Einflussnahme.

Asymmetrische Verflechtung wird immer wieder politisch instrumentalisiert, darum müssen Verflechtungsprozesse politisch gestaltet und begleitet werden. Die China-Strategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Flexibilisierung sowie der Aufbau von Vorhaltekapazitäten können notwendig sein, um extreme asymmetrische Verletzlichkeiten abzumildern. Dafür ist die systematische, regelmäßige Prüfung von Handelsfeldern auf massive Abhängigkeiten notwendig, die sich an verlässlichen Kriterien orientiert, nicht an politischen Wahrnehmungen.

Der Abbau von Verletzlichkeit durch Friend- oder Nearshoring ist unrealistisch, da problematische Komponenten und Güter zumeist außerhalb der eigenen Region oder gleichgesinnter Staaten liegen oder ihre Herstellung zu prohibitiv hohen Kosten erfolgt.

Verflechtung ausschließlich mit gleichgesinnten Demokratien trägt zur Ausgrenzung anderer Staaten bei. Die Bundesregierung sollte gezielt Ländern im Globalen Süden attraktive Handelspartnerschaften anbieten und so neue „Freundschaften“ schließen.

Benötigte Rohstoffe kommen oftmals dort vor, wo wenig oder keine Demokratie herrscht. Die Bundesregierung muss ein differenziertes Konzept wertegebundener Außenpolitik vorlegen, um auszuloten, mit wem und wie weit Handelspartnerschaften denkbar sind.

Eine Chinastrategie sollte nicht als unilaterale, sondern gesamteuropäische Strategie angelegt werden, um nachhaltig wirken zu können. Die deutsche Chinastrategie sollte den 2019 skizzierten Konsens der Europäischen Union (EU) zu China nicht unnötig verlassen.

Eine strategische Neuausrichtung der Handelsstrategie muss über China hinausgehen und darlegen, wie Deutschland und Europa sich weltwirtschaftlich positionieren, um Frieden und Zusammenarbeit zu fördern.

Verflechtung muss politisch gestaltet werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss reformiert werden und einen variablen Rahmen bieten: Unterschiedliche Interessen müssen abgebildet und Staaten auf gemeinsame Normen und Verfahren verpflichtet werden.

Die Politik sollte Polarisierungen in kontroversen Themenfeldern nicht durch konfrontative Rhetorik oder vereinfachende Gegenüberstellungen weiter verstärken. Mit demokratisch gesonnenen Aktivist:innen sollte im Fall von gewaltfreien Regelverstößen der kritische Dialog gesucht werden.

Politische Proteste sind Ausdruck demokratischer Vitalität, solange sie nicht für extremistische Botschaften genutzt werden und keine Gewalt angewendet wird. Eine Verschärfung des Strafrechts oder präventive Ingewahrsamnahmen stellen ebenso wenig eine angemessene Antwort auf Formen des zivilen Ungehorsams dar wie öffentliche Diffamierungen.

Parlamente und Öffentlichkeit sollten als Orte demokratischer Auseinandersetzung und konstruktiven Streits über den Umgang mit aktuellen Krisen gestärkt werden. Neue Beteiligungsformate wie Bürger:innenräte können eine sinnvolle Ergänzung sein. Auch der Strategieprozess der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ sollte diese Fragen thematisieren.

Politische Antworten auf aktuelle Krisen wie den Klimawandel können extreme Polarisierung reduzieren. Dabei müssen soziale Kosten und unterschiedliche Grade der Betroffenheit reflektiert werden. Gesellschaftliche Konflikte und Widerstände dürfen die Diskussion und Gestaltung notwendiger Veränderungen aber nicht pauschal verhindern.

Die Fähigkeit, Falschinformationen zu erkennen und mit antidemokratischen Ideologien und Verschwörungserzählungen im Privaten und Politischen umzugehen, gilt es zu stärken. Dazu sollten Beratung und politische Bildung weiter gefördert werden und zwar noch über das Ambitionsniveau des Demokratiefördergesetzes hinaus.

Das Gefährdungspotenzial innerhalb von verfestigten verschwörungsideologischen Szenen sollte weiter erforscht werden. Dies muss sowohl Bestrebungen zum Aufbau antidemokratischer Parallelstrukturen als auch Versuche der Unterwanderung demokratischer Institutionen umfassen.