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Fokus
Gazakrieg beenden, Konfliktlösung neu denken: Internationale und regionale Verantwortung
Der Krieg zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen markiert einen neuen Tiefpunkt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kurzfristig sollten Deutschland und die EU konkrete Schritte unternehmen, um die Gewalt zu beenden, die regionale Lage zu stabilisieren sowie mittel- und langfristige Friedensperspektiven offen zu halten.
Eine politische Lösung des Konflikts bleibt langfristig das Ziel. Doch zuerst muss die VN-Resolution 2728 umgesetzt werden, um die humanitäre Versorgung zu ermöglichen, Zivilist:innen zu schützen und die Geiseln zu befreien. Das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) muss gerade in Gaza wieder unterstützt werden.
Deutschland und die Europäische Union (EU) sollten helfen, die Sicherheit von Israel:innen und Palästinenser:innen zu gewährleisten. Kurzfristig könnte eine internationale Mission in Gaza für Sicherheit sorgen, langfristig braucht es diplomatische Initiativen für Verhandlungen.
Nach Kriegsende muss sich Deutschland für eine Rehabilitierung der Lebensgrundlagen in Gaza einsetzen. Wiederaufbau funktioniert nur mit einem Ende der Blockade. Die EU sollte die Grenzsicherung unterstützen, um freien Güter- und Personenverkehr zu gewährleisten.
Die israelische Besatzung des Westjordanlandes hat eine Einstaatenrealität geschaffen, in der Palästinenser:innen Bürger- und Menschenrechte verweigert werden. Kräfte in der palästinensischen und israelischen Gesellschaft, die sich für gleiche Rechte und Aussöhnung einsetzen, sollten unterstützt werden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat massiv an Unterstützung eingebüßt. Nur eine demokratisch legitimierte Vertretung kann ein glaubhafter Partner in Verhandlungen sein. Deutschland sollte auf dem Weg dahin die Staatlichkeit Palästinas anerkennen.
Die Bundesregierung sollte nicht einseitig Regionalmächte unterstützen. Das kann Rivalitäten wie die zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verschärfen und die Eskalationsgefahr erhöhen. Es gilt, Gespräche mit allen Regionalmächten zu führen und Initiativen für die Stabilisierung des Gazastreifens zu unterstützen.
Die Bundesregierung darf gemäß Waffenhandelsvertrag (ATT) keinen Waffenlieferungen zustimmen, wenn ein „überwiegendes Risiko“ besteht, dass diese humanitäres Völkerrecht oder Menschenrechte untergraben. Ein solches Risiko besteht aktuell in Gaza. Der ATT muss für Israel und alle Empfängerstaaten in der Region Anwendung finden.
Deutschland und die EU sollten Akteur:innen und Verfahren unterstützen, die ein Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im israelisch-palästinensischen Konflikt auf beiden Seiten anstreben. Sie sollten die Ermittlungen internationaler Gerichtshöfe unterstützen und deren Entscheidungen achten.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen einzelne Siedler:innen verhängt, auch die EU will dies tun. Deutschland und die EU sollten weitere wirksame Maßnahmen ergreifen.
Bewaffnete Konflikte
Krisenherd Westafrika: Militärputsche infolge gescheiterter Interventionen
Im Schatten des Kriegs in der Ukraine und der Gewalteskalation im Nahen Osten hat sich in Westafrika ein weiterer Krisenherd entwickelt. Weltweit zeigt sich, dass Konflikte zunehmend mit Gewalt ausgetragen werden und die Zahl gewaltsamer Vertreibungen kontinuierlich steigt.
Nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Mali sollte sich die Bundesregierung vor allem diplomatisch und entwicklungspolitisch in der Region engagieren.
Politischer Druck hat sich gegenüber den Putschisten als kontraproduktiv erwiesen. Die Bundesregierung sollte auf diplomatische Zurückhaltung setzen, aber den Dialog führen und die hohe Anerkennung Deutschlands stärker nutzen.
Die Bundesregierung sollte Leitlinien dafür entwickeln, in welchen Situationen und wie „regierungsfernes“ Engagement in der Praxis umgesetzt werden soll. Ein abruptes Einstellen der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet wichtige zivilgesellschaftliche Partner:innen.
Die Bundesregierung sollte ihre Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Kräften aus Mali, Burkina Faso und Niger intensivieren und diskrete Unterstützung für nicht-militärische Konfliktbearbeitung anbieten.
In der Zusammenarbeit mit ECOWAS sollte die Bundesregierung eine kritische Reflexion der Sanktionspolitik unterstützen und den Dialog zwischen ECOWAS und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen fördern.
Die ökonomische und soziale Krise, die Frustration über Korruption und schlechte Regierungsführung sowie mangelnde menschliche Sicherheit sind Treiber politischer Instabilität. Zur Prävention von Putschen sollte in die Förderung von Rechenschaftspflicht und soziale Teilhabe investiert werden.
Nachhaltiger Frieden
Frieden und die Nachhaltigkeitsziele: Warum das Lokale zählt
Mit den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) hat die internationale Staatengemeinschaft 2015 ein ambitioniertes Handlungsprogramm verabschiedet. Die Agenda 2030 setzt unter anderem auf die Erfüllung von Grundbedürfnissen, auf die ökologische Tragfähigkeit von Entwicklung sowie auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Doch zur Halbzeit haben sich nur 15 % der Ziele so entwickelt wie geplant, wovon fragile Länder in Sub-Sahara Afrika besonders betroffen sind. Wie kann dieser Trend umgekehrt werden?
Zwischen internationalen und lokalen Akteur:innen aber auch innerhalb gewaltbetroffener Gesellschaften ist Macht ungleich verteilt. Transparenter und inklusiver Wandel ist nötig, der tatsächlich „niemanden zurücklässt“. Hierfür sind Werkzeuge wie Power Awareness Tools nötig, die über Do No Harm hinausgehen.
Lokale Hilfsorganisationen und von Krisen Betroffene müssen führend in Kontextanalysen, Projektentwicklung und -abwicklung einbezogen sein. Der Humanitarian-Development-Peace-Nexus-Ansatz (HDP-Nexus) sieht das nicht ausreichend vor.
Um lokalen Frieden zu fördern, braucht es eine kontextsensible Strategie. Flexible Unterstützung, etwa in Form von Fonds wie dem Innovative Peace Fund, sollte an Gruppen und Netzwerken ansetzen, die Transformation bewirken können.
Deutschlands Kontinentstrategien sollten die Wechselwirkungen unterschiedlicher Politikfelder berücksichtigen und im Sinne der Lokalisierung auch die Facetten der einzelnen Länder reflektieren.
Steigende Rüstungsausgaben binden enorme Ressourcen. Die Nachhaltigkeitstransformation sollte gleichermaßen finanziell ausgestattet werden.
Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen Landrechte gesichert, ländliche Infrastrukturen ausgebaut sowie Boden und Gewässer besser geschützt werden. Die Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) sollte reformiert werden, um künstlich verbilligte Exporte zu verhindern.
Dazu sollte die Bundesregierung die Präsenz staatlicher Strukturen in den nördlichen Grenzregionen westafrikanischer Küstenländer fördern und den Abbau historisch gewachsener Strukturen der Diskriminierung und Exklusion ganzer Regionen und Bevölkerungsteile unterstützen.
Friedensinitiativen auf lokaler Ebene sollten durch Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitglieder gefördert werden. Sie müssen auf finanziell unabhängige Füße gestellt werden – etwa durch ökonomische Maßnahmen, die den Komitees Einkommen verschaffen.
Lokale Perspektiven der Bevölkerung sollten bei Planung und Evaluation einbezogen, Programmkomponenten zur Stärkung des Dialogs zwischen Regionalorganisationen und Interventionsgesellschaften ausgebaut werden.
Rüstungsdynamiken
Aufrüstung einhegen
Der weltweite Trend zur Aufrüstung setzt sich fort. Um Abrüstung und Rüstungskontrolle steht es schlecht, neue Militärtechnologien bringen zusätzliche Herausforderungen mit sich. Die Gefahr nuklearer Eskalation besteht weiterhin und steigt. Doch trotz dieser düsteren Ausgangslage gibt es Handlungsoptionen: Sie bestehen darin, die Verstärkung militärischer Fähigkeiten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten sowie die Rüstungskontrolle und die konventionelle Verteidigung weiter zu entwickeln. Dagegen ist eine stärkere nukleare Abschreckung nicht erstrebenswert.
In ihrem berechtigten Beharren auf die wichtige Rolle von Rüstungskontrolle für die internationale Sicherheit sollte sich die Bundesregierung für Risikomanagement und -minderung einsetzen, um eine nukleare Eskalation zu verhindern.
Anstatt Ersatz für die nukleare Abschreckung durch die USA zu suchen, sollten sich Deutschland und seine europäischen Bündnispartner auf konventionelle Verteidigungskonzepte konzentrieren.
Der Erhalt des Kernwaffenteststoppvertrags, welcher de facto ein Moratorium darstellt, liegt im deutschen Sicherheitsinteresse und muss darum aktiv gefördert werden.
Trotz der Anforderung höherer Militärausgaben infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte die Bundesregierung auch in ihrem finanziellen Engagement für die Klimapolitik und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (VN) nicht nachlassen.
Die Anforderungen an effiziente Rüstungsbeschaffung und der Aufwuchs der Rüstungsproduktion erfordern, dass sich die deutsche und europäische Rüstungsindustriepolitik stärker auf friedens- und sicherheitspolitische als auf wirtschaftliche Ziele ausrichtet.
Die verstärkte Nachfrage der Bundeswehr und verbündeter Staaten vermindert die wirtschaftliche Abhängigkeit der Rüstungsindustrie von Exporten in Drittländer. Das eröffnet den Spielraum für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.
Die Bundesregierung sollte ihre gute Arbeit zu Einhegung von Chemie- und Biowaffen aufrechterhalten und trotz geopolitischen Drucks weiter substanziell an der Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen und der Stärkung des Biowaffen-Übereinkommens arbeiten.
Die Blockade bei der Regulierung militärischer KI muss überwunden werden, denn gemeinsame Standards zur Rolle des Menschen in der Kriegführung und Sicherheit militärischer KI werden dringend gebraucht. Deutschland kann Foren und Ressourcen dafür bereitstellen.
Aktuelle Konflikte zeigen, dass die Resilienz ziviler technischer Infrastrukturen deutlich gestärkt werden muss.
Institutionelle Friedenssicherung
Expect the worst, prepare for the best: Frieden verhandeln
Russlands Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er zum Präzedenzfall und befeuert weitere Krisenherde. Internationale Regeln verlieren zusehends an Bindungskraft, und Gewalt droht wieder zu einem probaten Mittel der Politik zu werden. Unabhängig davon bringt der Konflikt immenses Leid über die Menschen in der Ukraine. Umso dringlicher ist die Frage, wie sich der Konflikt befrieden lässt. Wir nutzen Studien zu Ermöglichungs- und Erfolgsbedingungen von Verhandlungen um einzuschätzen, wie Pfade zu einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine aussehen könnten.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen sind selten. Umso wichtiger ist es daher, Konfliktparteien Wege zu Friedensverhandlungen aufzuzeigen und dafür positive Anreize zu setzen.
Um im Krieg in der Ukraine Verhandlungen zu ermöglichen, muss die militärische Unterstützung der Ukraine nachhaltig gewährleistet werden und steigen. Kyjiw muss zuverlässig wissen, wo die Grenzen europäischer Hilfe liegen.
Auch wenn sie zurzeit unwahrscheinlich sind, müssen Verhandlungen bereits jetzt vorbereitet werden. Dazu zählt, eine internationale Kontaktgruppe zu etablieren und konkrete Themen und Kompromisslösungen zu erarbeiten.
Aussichtsreiche Verhandlungen bedingen belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die jetzigen bilateralen Vereinbarungen sind ein Anfang, reichen aber nicht aus. Gerade die deutsche Vereinbarung ist eher eine Bemühenszusage und muss nachgehärtet werden.
Angesichts der Ausgangslage könnten die territorialen Konflikte im Rahmen einer Internationalisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es aber fähige und nachhaltig arbeitende Treuhänder:innen.
Zentrale völkerrechtliche Grundprinzipien können und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Mittelfristig sind aber Verhandlungen über Leistungen und Gegenleistungen möglich, die im Sinne eines „Tit-For-Tat“-Modells auf allen Stufen empfindliche Nachteile bei unkooperativem Verhalten vorsehen.
Europa wird sich langfristig in der Friedenssicherung engagieren müssen, um Russland und die Ukraine auf dem Weg zum Frieden zu halten. Notwendig sind hier konkrete und belastbare Angebote, um Kompromisse attraktiver zu machen.
Eine Aufnahme der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in ein Abkommen ist immens schwierig. Umso wichtiger ist die davon unabhängige umfassende Dokumentation und Beweissicherung durch nationale und internationale Akteure.
Gesellschaftlicher Frieden
Demokratie unter Druck: Politische Extremismen und hybride Ideologien
In Deutschland verlieren demokratische Institutionen an Vertrauen und erhalten autoritäre und extremistische Gruppen Zulauf. Der friedliche Konfliktaustrag und das demokratische Zusammenleben sind dadurch nachhaltig herausgefordert. Seit Langem bestehende Ausprägungen des Extremismus sind weiterhin präsent. Es zeigen sich aber vermehrt auch komplexe Ideologien, Akteurskonstellationen und Aktivitäten, die sich nicht eindeutig in die etablierten Kategorien einordnen lassen und unterschiedliche Themen aufnehmen.
Mit Kritiker:innen, ob in der Klimabewegung oder bei Bauernprotesten, sollte der Gesprächsfaden nicht abreißen. Die Akzeptanz der Grund- und Menschenrechte sowie zentraler demokratischer und rechtsstaatlicher Normen bleiben allerdings Voraussetzung für den Dialog.
Die Politik sollte vorhandene Defizite der Demokratie adressieren, etwa durch neue Formate politischer Beteiligung, mehr Verteilungsgerechtigkeit oder eine erhöhte politische Responsivität gegenüber weniger beachteten gesellschaftlichen Anliegen.
Demokratische Parteien sollten keine formalen Koalitionen mit autoritären und extremistischen Parteien eingehen oder sich als Minderheitsregierung durch diese dulden lassen. Zudem sollten sie deren Argumentationsmuster und Sprachbilder nicht bedienen und damit normalisieren.
Parteiverbote stellen das letzte Mittel dar. Bei (teilweise) als extremistisch eingestuften Parteien sollten alle Spielräume ausgenutzt werden, um staatliche Finanzmittel mit Auflagen zu versehen oder zu reduzieren. Wichtiger sind aber die öffentliche Auseinandersetzung und politische Antworten.
Die Unabhängigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen muss gestärkt und gesichert werden, etwa durch angepasste Regeln zur Wahl von Richter:innen am Bundesverfassungsgericht. Jenseits rechtlicher Maßnahmen sind eine vitale demokratische Opposition und eine aktive Zivilgesellschaft der beste Schutz.
Die Bundesregierung sollte Forschungen zu den Wirkungen hybrider Ideologien sowie zu den komplexen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen extremistischen Akteur:innen gezielt und verstärkt fördern.
Angebote der politischen Bildung und Extremismusprävention, die auf verschiedene Phänomenbereiche zielen, sollten ausgebaut werden. Das Demokratiefördergesetz ist ein wichtiges Bekenntnis zur planbaren Finanzierung und sollte daher zügig umgesetzt werden.
Präventionsmaßnahmen und öffentliche Kommunikation sollten so gestaltet werden, dass sie nicht-intendierte Folgen vermeiden und Eskalationsdynamiken nicht unbeabsichtigt verstärken.