Vorwort 2006

Krieg ist nicht irgendein Verhängnis, das auf der Menschheit lastet, es ist ein besonders scheußliches. Das verdeutlicht der Grad des Leidens, das er den Opfern auferlegt, wie das Maß an Barbarei, zu der er die Kriegführenden verleitet. Krieg steigert die Entrechtung und Entwürdigung von Menschen aufs äußerste. Dies macht das Friedensgebot zum moralischen Imperativ. Zugleich sind die humanitären Kosten von Kriegen und Bürgerkriegen auch realpolitische Kosten. Die Globalisierung verteilt sie über den ganzen Erdball. Die Folgen scheiternder Rechtsordnungen, zerfallender Staaten, blockierter Entwicklungschancen und das Eskalationsrisiko gewaltsamer Konflikte machen vor Landesgrenzen nicht Halt. Für die europäische und die deutsche Politik wäre Desinteresse an den friedenspolitischen Herausforderungen von heute mehr als fahrlässig.

Vier dieser Herausforderungen bilden das Gliederungsraster des Friedensgutachtens 2006. Die Machtasymmetrien im internationalen System stehen am Anfang. Sie stellen Rahmenbedingungen regionaler und lokaler Gewaltkonflikte dar. Die dominante Position der USA im heute unipolarenWeltsystem gehört dazu wie der ökonomische Aufstieg großer asiatischer Staaten, dem ein zunehmend selbstbewusst vertretener Mitspracheanspruch einhergeht. Ob Spannungen zwischen Staaten eskalieren oder entschärft werden, hängt wesentlich vom Leistungsvermögen der internationalen Organisationen ab, denen die Aufgabe der Friedenssicherung obliegt. Nicht zuletzt bestimmen auch kulturelle und konzeptionelle Prägungen den Umgangmit der Gewalt. Die Kontroverse umein problemadäquates Verständnis von Sicherheit bietet ein anschauliches Beispiel. Friedenspolitik würde ihre Erfolgsaussichten schmälern, stellte sie nur auf einzelne Krisenherde – gar einseitig reaktiv – ab, ohne die strukturellen Voraussetzungen ihres Wirkens einzubeziehen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter. Die Welthandelsbeziehungen und die ökonomische Chancenverteilung sprechen der Rhetorik Hohn, die den Kampf gegen den Hunger zum prioritären Ziel erhebt. Marginalisierung und Verzweiflung über existenzielle Not tragen zu Hass und Gewaltbereitschaft bei.Weil soziale Ungerechtigkeit ein Konfliktfaktor sein kann, haben die Vereinten Nationen die Bekämpfung der Armut und die Verringerung sozialer Disparitäten für friedenspolitisch unabdingbar erklärt. In den Millennium Development Goals gewann diese Absicht Gestalt. Ebenso hatte die rotgrüne Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Entwicklungszusammenarbeit friedenspolitisch begründet. Im zweiten Teil fragen wir nach dem bisher Erreichten und nach erforderlichen Schritten, um Konfliktursachen mit den Mitteln der Entwicklungspolitik zu reduzieren.

In Europa ist das internationale System aus der Überwindung der Konfessionskriege entstanden. Es beruht auf souveränen Staaten, die sich gegenseitig in die inneren Verhältnisse nicht einmischen. Dieses Staatensystem hat sich mit der Entkolonialisierung globalisiert, eine Vielzahl neuer Staaten betrat die geschichtliche Bühne als gleiche und souveräneMitglieder der Vereinten Nationen. Allerdings fehlte einem Großteil von ihnen die Merkmale, die sich in Europa über Jahrhunderte herausgebildet haben: das Gewaltmonopol, ein loyales Staatsvolk und eindeutige territoriale Grenzen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts treten die Mängel schärfer zutage. Staatlicher und gesellschaftlicher Zerfall erweisen sich als kardinale Ursachen gewaltsamer Konflikte und die Stabilisierung vi und Reintegration prekärer Staaten ist zu einerWachstumsbranche der internationalenGemeinschaft geworden. Diese hat sich damit auf Neuland begeben, indem sie staatlichen Wiederaufbau und Demokratisierung von außen versucht. Der dritte Teil analysiert den Stand der Befriedungsbemühungen an brisanten Brennpunkten der internationalen Politik.

Seit Ende der 1990er Jahre steigen weltweit wieder die Ausgaben für Streitkräfte und Waffen. Dass die Bedrohung internationaler Sicherheit durch Rüstungswettläufe, die politischer Rivalität entspringen, der Vergangenheit angehört, war eine voreilige Hoffnung. Dass die größte Kernwaffenmacht der Erde für sich beansprucht, offensiv und gegebenenfalls auch nuklear zu agieren, nimmt dem StrebenmöglicherKontrahenten nach ähnlichen Waffen den Makel politischer Irrationalität. Zieht ein neues Zeitalter atomarer Abschreckungsstrategien herauf – diesmal ohne das mäßigende Korrektiv internationaler Rüstungskontrolle? Gefragt sind innovative Konzepte und politische Initiativen, die zumindest im regionalen Rahmen zu einer Demilitarisierung von Konflikten beitragen.Mit den Problemen der Einhegung militärischer Rüstung befasst sich das vierte Kapitel.

Der Schlussteil wechselt die Perspektive – von den Objekten zu den Subjekten sicherheitspolitischen Handelns. Naturgemäß steht die Bundesrepublik im Blickpunkt, an ihre Öffentlichkeit wendet sich das Friedensgutachten. Deutsche Politik sucht den Schulterschluss mit Verbündeten und Partnern; nationalen Alleingängen, zumal wenn militärische Mittel im Spiel sind, hat sie abgeschworen. Ihren angestammten Handlungsrahmen bildet das sich erweiternde Europa. Noch aber ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mehr Vorsatz alsWirklichkeit, von einer schlüssigen Verteidigungspolitik ganz zu schweigen. Vielstimmigkeit und Zerrissenheit zeichneten das Bild im Krisenfrühjahr 2003. Wäre das heute anders? Auch die neue Bundesregierung wird künftig nicht jeder Erwartung, die auf sie zukommen mag, Folge leisten. Stärker als die Regierungen anderer Staaten ist sie rechenschaftspflichtig nach innen. Nimmt sie den Normengehalt des Grundgesetzes zum politischen Kompass, gewinnt sie am ehesten den Rückhalt in der eigenen Gesellschaft. Dieser wiederum schafft ihr den nötigen Handlungsspielraum, um ihre friedenspolitischen Anliegen glaubhaft nach außen zu vertreten.

Die Einzelanalysen des Gutachtens wurden Ende März 2006 abgeschlossen, die Stellungnahme der Herausgeber Ende April. Die Gesamtredaktion lag turnusgemäß beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Verantwortliche Redakteurinwar Susanne Bund. Für die technische Betreuung dankenwir Frank Weber und seinem Team beim LITVerlag.

Hamburg, Frankfurt/M., Bonn, Duisburg und Heidelberg, 1. Juni 2006 Die Herausgeber