Vorwort 2003
Die Inszenierung und schließliche Durchführung des Krieges gegen den Irak hat fast den gesamten Zeitraum geprägt, in dem das diesjährige Friedensgutachten konzipiert und geschrieben wurde. Das Spezifische dieses Krieges und seine Wirkungen haben Bestürzung, Empörung und zuweilen Ratlosigkeit ausgelöst, auch in der Friedensforschung.
Die Arroganz der Macht, mit der sich die US-Regierung über die Befürchtungen der Weltöffentlichkeit und vieler Verbündeter hinwegsetzte, um ein Exempel ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zu statuieren, hat auf viele der Fragen, mit denen wir uns seit Jahren befassen, ein schärferes Licht geworfen: Kann man den Bedrohungen unserer Zeit, zu denen der transnationale Terrorismus hinzugekommen ist, mit Militär begegnen? Erfordern nicht Komplexität und Globalität der Probleme vielmehr ein neues, umfassenderes aber zugleich auch sensibleres Verständnis von gemeinsamer Sicherheit? Müssen nicht die Instrumente hierfür mehr denn je unbedingt in den multilateralen Organisationen und Institutionen der Staatengemeinschaft erarbeitet, geschärft und umgesetzt werden? Deshalb wiegt die Beschädigung des Völkerrechts so schwer.
Kooperative oder konfrontative Weltordnung ist das Leitthema des Friedensgutachtens. Wir analysieren das Verhältnis von Macht, Recht und Ordnung in der internationalen Politik, die Gefahren weiterer Militarisierung für die zwischenstaatlichen und innergesellschaftlichen Beziehungen, für Entwicklung, Gerechtigkeit und Demokratie. Ausgewählte regionale und länderspezifische Untersuchungen zum Nahen und Mittleren Osten, Afrika, China, Nordkorea, Südostasien und Kolumbien vertiefen diese Fragen. Eine Diskussion unterschiedlicher globaler Ordnungsinstrumente und völkerrechtlicher Reformüberlegungen im Schlusskapitel des Friedensgutachtens verweist auf konkrete Handlungsfelder, in denen die EU ihre multilateralen Strategien unter Beweis stellen kann.
Angesichts der transatlantischen Turbulenzen haben sich die Herausgeber in der Stellungnahme dieses Mal zu einer engen Fokussierung entschlossen, die manches ausblendet, von der veränderten internationalen Position Russlands bis hin zur Osterweiterung der EU. Wir konzentrieren uns ganz auf die Optionen und Alternativen, die das „alte“ und „neue“ Europa vor dem doppelten Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte und seiner Erfahrungen mit Kooperation und Integration einbringen kann: Geduld, Bereitschaft zu Ambivalenzen, soft power und vor allem Multilateralismus.
Wie kann eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern in Ost und West Gestalt annehmen? Wie kann Prävention ihrem Wortsinn entsprechend zur wirksamen Leitlinie vorbeugender Krisenbearbeitung werden? Welche Rolle sollen und können die Bundeswehr und überhaupt Streitkräfte in der künftigen Weltordnung spielen? Trotz aller Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten groß genug, um Diskrepanzen, die es immer wieder gegeben hat, zu ertragen oder auszutragen. Der Mannheimer Historiker Gottfried Niedhart hat es kürzlich so formuliert: „Die Anziehungskraft des Westens lag für die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gerade auch darin, dass das bestehende Ungleichgewicht zwischen der Führungsmacht USA und den Europäern nicht das ultimative Machtwort eines amerikanischen Diktats nach sich zog. Verschiedene Bundesregierungen seit Erhard haben sich dem Ansinnen entzogen, im Gefolge der amerikanischen Weltpolitik Krieg zu führen. Dies war schon während des Vietnam-Krieges der Fall und hat sich in den beiden Irak- Kriegen wiederholt. Bei diesem Kurs sollte es auch bleiben.“
Die Friedensforschung möchte helfen, dafür das zivile Rüstzeug beizusteuern. Sie muss dabei nicht so diplomatisch sein wie die Politik. Wir nehmen dieses Jahr gern die Gelegenheit wahr, das Friedensgutachten dem Präsidium des Deutschen Bundestages zu überreichen. Die Initiative dazu war noch von Dieter S. Lutz, dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Friedensforschung und Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg ausgegangen. Er starb am 13. Januar dieses Jahres. Seinem Gedenken ist dieses Friedensgutachten gewidmet. Seinen Impulsen für eine kritische und unbequeme Forschung fühlen wir uns verpflichtet.
Die Federführung lag turnusgemäß und zum ersten Mal beim Bonn International Center for Conversion. Zu danken ist besonders den Kolleginnen Susanne Heinke, Katharina Moraht und Iris Eisbein für ihre kluge und sorgfältige Begleitung der Produktion, und wie immer Frank Weber für den LIT Verlag.
Bonn, Duisburg, Heidelberg, Hamburg und Frankfurt 4. Juni 2003
Die Herausgeber
