Vorwort 2002
Man traut sich kaum mehr, die Binsenweisheit zu wiederholen: Der 11. September hat die internationale Politik verändert. Was das wirklich heißt und welche weitreichenden Folgen die Anschläge haben, diese Fragen stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Friedensgutachtens.
Zunächst beleuchten mehrere Einzelbeiträge Aspekte des neuen internationalen Terrorismus, seiner Motive, Hintergründe und Ursachen. Wenn man lernen will, wie man ihm am wirkungsvollsten begegnen und die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Anschläge verringern kann, muss man wissen, mit wem man es zu tun hat. Manches, was Experten für gesichert hielten, muss nach dem 11. September korrigiert werden, etwa die aus dem Studium des Terrorismus verallgemeinerte Annahme, er wolle mit wenig Toten möglichst viel Aufmerksamkeit erreichen.Wenn terroristische Selbstmörder nach Massenmord trachten, gilt die hergebrachte instrumentelle politische Rationalität nicht mehr.
Dass man Terrorismus nicht manu militari bekämpfen könne, ist richtig und falsch zugleich. Wenn es einem ganz und gar asymmetrisch agierenden Feind gelang, mit Teppichmessern und Passagierflugzeugen die hochgerüstete Supermacht USA anzugreifen, so könnte keine noch so wirksame Raketenabwehr verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt. Hinzu kommt, dass Al Qaida ein nichtstaatlicher transnationaler Gewaltakteur ist, weshalb manche Analysen den Terminus transnationalen Terrorismus vorziehen, der freilich außerhalb der Fachdebatte nicht geläufig ist. Zugleich genoss aber Bin Ladens grenzüberschreitendes Netzwerk staatliche Protektion von unterschiedlichen Seiten und errang nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan einen quasi-staatlichen Status. Den immerhin hat der Krieg zerschlagen.
Wir versuchen, die weitreichenden Folgen des 11. September und des Krieges in Afghanistan für die sich abzeichnenden Machtverschiebungen in der internationalen Politik aufzuspüren und zu bewerten: die Chancen auf Stabilisierung in Asien nach dem Afghanistankrieg, den forcierten Unilateralismus der USA, die von Grund auf veränderte internationale Rolle Russlands und den Funktionswandel der NATO. Nicht zuletzt verändern sich seit dem 11. September auch die bundesrepublikanischen Verhältnisse. Der Einsatz der Bundeswehr droht zum normalen Instrument der Außenpolitik zu werden, der laute Ruf nach innerer Sicherheit kann die prekäre Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen ebenso gefährden wie das gedeihliche Miteinander in den de facto längst multikulturell gewordenen Ländern Europas.
Jahr für Jahr versuchen wir, Entstehungs- und Wirkungszusammenhänge ausgewählter regionaler Konfliktkonstellationen zu erhellen. So sind in diesem Friedensgutachten u.a. zwei Beiträge zur Gewalteskalation im Nahostkonflikt, zu dem wir im letzten Jahr einen Themenschwerpunkt hatten. Und nach wie vor erscheint uns der Balkan von zentraler Bedeutung. Das erfolgreiche Krisenmanagement Javier Solanas, des Hohen Repräsentanten für die EU-Außenpolitik, berechtigt zu der Hoffnung, dass die Europäer dabei sind, die Lektion aus dem Debakel ihrer Balkanpolitik der neunziger Jahre zu lernen. Wir halten solche europäischen Initiativen für zukunftsweisend.
Grundlage des Friedensgutachtens bilden die Einzelanalysen, die am 22. April 2002 abgeschlossen wurden. Auf sie stützt sich die Stellungnahme “Zur gegenwärtigen Situation”. Da sie focussiert, lässt sie manches außer Acht, was in den Beiträgen erörtert wird.
Die Mitte Mai abgeschlossene Stellungnahme wird in Pointierung und Bewertung einzig von den Herausgebern verantwortet. Ihre Empfehlungen richten sich an die deutsche Regierung und Öffentlichkeit und haben in dem Maß, in dem die deutsche Außenpolitik in die EU eingebunden ist, eine europäische Dimension.
Erstmals haben in diesem Jahr neben den drei bisherigen Instituten das Bonn International Center for Conversion (BICC) und das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) als Mitherausgeber gleichberechtigt am Friedensgutachten mitgearbeitet. Wir sind überzeugt, dass dadurch nicht nur die Komplexität der Kooperation zugenommen hat, sondern auch die Qualität des Friedensgutachtens.
Es erscheint 2002 zum sechzehnten Mal. Die Gesamtredaktion lag turnusgemäß bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt. Viel zum Gelingen beigetragen haben für den LIT Verlag Frank Weber sowie Simone Beetz und Matthias Pflügner in der HSFK. Ihnen ist ebenso zu danken wie Cornelia Heß, bei der Meisterung aller Tücken der Orthographie, der neuen Rechtschreibung und der Textverarbeitung eine nervenstarke Stütze.
Frankfurt, Bonn, Duisburg, Heidelberg und Hamburg den 6. Juni 2002
Die Herausgeber
