Vorwort 2001

“Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” Die Mahnung stammt von Willy Brandt. Unter seiner Kanzlerschaft wurde die Friedensforschung in Deutschland erstmals staatlich gefördert. Auch wenn die Zuwendungen in Mark und Pfennig beschei- den blieben und den Forschungsetat des Bundes nur in Promille-Bruchteilen belasteten, unterschied sich die kurze Phase des Wohlwollens von der langandauernden Auszehrung, die nachfolgte. Seit zwei Jahrzehnten ging die Bonner Unterstützung kontinuierlich zurück bis zu einer schließlich nur noch symbolischen Restgr ¨ oße. Das Friedensgutachten überlebte, weil andere Träger die Friedensforschung förderten – Bundesländer wie Hamburg und Hessen oder gesellschaftliche Institutionen wie die evangelischen Landeskirchen.

Seit Monatsfrist gibt es wieder eine gesamtstaatliche Förderungseinrichtung. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten wurde die Deutsche Stiftung Friedensforschung gegründet. Die Bundesregierung folgte damit einer Ankündigung ihrer Koalitions- vereinbarung. In den Worten von Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn soll die Stiftung “Friedensforschung anregen und koordinieren, Wissenschaften vernetzen und als Kompetenzzentrum agieren. Sie soll weitere Kapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufbauen, wissenschaftliche Vorhaben fördern und initiieren, wissenschaftliche Konferenzen organisieren und sie soll, was mir ganz wichtig ist, den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen. All dies soll sie interdisziplinär und praxisorientiert tun.” Jedem dieser Ziele stimmen wir zu, jedem wissen wir uns verpflichtet. Aus der Stärkung und Verbreiterung des analytischen Fundaments, auf das wir unsere Arbeit stützen, wird nicht zuletzt das Friedensgutachten Nutzen ziehen.

In jeder Ausgabe versuchen wir, die Entstehungs- und Wirkungszusammenhänge ausgewählter regionaler Konfliktkonstellationen verständlich zu machen. Das geschieht in diesem Jahr mit einem Themenschwerpunkt zum nahöstlichen Krisenschauplatz. Fast täglich stürmen Schreckensbilder von Feuerüberfällen und Terroranschlägen auf den Fernsehzuschauer ein – eine Gewalt, die ratlos macht, weil sie in Motivlagen wurzelt, deren Rationalität kaum nachvollziehbar erscheint. Das erspart nicht die Mühe eigener Urteilsbildung, denn auch die Politik muss sich zu den Streitparteien verhalten, und der Bürger erwartet, dass sie es in friedensfärdernder und nicht in konfliktverschärfender Weise tut. Dies gilt gleichermaßen für andere regionale Krisenherde, die das Friedensgut- achten behandelt. Teilweise sind es knappe Aktualisierungen ausführlicherer Fallanalysen aus den zurückliegenden Jahren.

Krieg, Bürgerkrieg und organisierte Gewalt aus der Staaten- und Gesellschaftswelt zu verbannen, verlangt dreierlei. Erstens sind die Ursachen zu identifizieren, die Gewalt her- vorbringen. Zweitens muss das Instrumentarium geschärft werden, das Kriegen vorbeugt. Drittens gilt es, die Politik für den präventiv friedenssichernden Gebrauch ihrer Mittel zu gewinnen. Alle Beiträge des Friedensgutachtens – die erwähnten Regionalkapitel ausge- nommen – thematisieren jeweils spezifische Aspekte eines dieser drei Themenkomplexe:

• Auf der kausalen Ebene nehmen wir Ressourcenknappheit am Beispiel der Wasserfrage, Klimaverfall und Massenarmut in den Blick. Dass sich Gewalt auch rechnet, illustriert die Analyse zur Ökonomie von Bürgerkriegen.
• Auf der instrumentellen Ebene geht es um die Wirksamkeit von Waffenembargos, Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen sowie um neuere Anstöße zur Reform von peace-keeping-Missionen der Vereinten Nationen. Kritisch bilanziert wird das Bemühen der Europäischen Union, ihren Beitrittsanwärtern Standards zur Regelung von Minderheitenkonflikten aufzuerlegen. Schließlich gehören Rüstungskontrolle und Abrüstung, denen wiederum mehrere Beiträge gewidmet sind, zum erprobten Inventar konfliktregulierender Maßnahmen.
• Auf der politischen Ebene stehen Entwicklungen und Entscheidungen im Vordergrund, die durch die Berliner Politik maßgeblich mitgestaltet werden können und mitverantwortet werden müssen. Das gilt für die Zukunft der Europäischen Union vor der Doppelaufgabe von Organisationsreform und Erweiterung, für die neue europäische Sicherheits- und Militärplanung, für den Fortgang der NATO-Ostausdehnung und für Krisentendenzen in der OSZE. Das gilt stärker noch für Fragen, die in die Zuständigkeit nationaler Entscheidungsträger fallen und deshalb die demokratische Öffentlichkeit der Bundesrepublik unmittelbar angehen: die Grundorientierung deutscher Außenpolitik, der Umbau der Bundeswehr und die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt.

Die Einzelanalysen wurden Ende April, die Stellungnahme Mitte Mai abgeschlossen. Die Gesamtredaktion des Friedensgutachtens 2001 lag turnusgemäß in Hamburg beim IFSH. Margret Johannsen war verantwortlich für die Konzeption und Koordination des Themenschwerpunktes Naher Osten. In besonderer Weise um die pünktliche Fertigstellung des Jahrbuchs verdient gemacht haben sich Katharina Becker-Steinberger und für den LIT Verlag Frank Weber. Ihnen allen gilt unser nachdrücklicher Dank.