Aktuelle Thesen

1. Brennpunkt Afghanistan

1.1. Weder die weitere Präsenz ausländischer Truppen noch deren sofortiger Abzug können allein Frieden schaffen. Im Zentrum der Politik müssen die Wirksamkeit und Legitimität der afghanischen Regierung und des Staates stehen, um die Gewalt zu überwinden. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Afghanistanpolitik sind kompetente, organisierte und legitime afghanische Partner sowie ein funktionierender und akzeptierter Staatsapparat auf allen Ebenen: Dörfern, Provinzen, Städten und Zentrum.

1.2. Der Westen darf sich seiner Verantwortung für die niederschmetternde Bilanz seiner Intervention nicht entziehen; er muss aus den fatalen Folgen seines Scheiterns Konsequenzen ziehen. Verantwortungsvolle Entwicklungspolitik wird mit „Do No Harm“ beschrieben. Dies muss erst recht für Militäreinsätze gelten. Ob die neue Afghanistanstrategie eine Chance verdient, ob alle Kampfoperationen sofort beendet werden sollten, ob Verhandlungen mit den Taliban aussichtsreich sind, ob sich unter dem Schirm des Militärs halbwegs funktionierende Staatlichkeit herstellen lässt – dies alles ist in der Friedensforschung wie unter den Herausgebern des Friedensgutachtens strittig.

1.3. Für eine realistische Friedensperspektive braucht Afghanistan kooperative Nachbarn. Pakistan, Indien, Iran, Russland, die zentralasiatischen Staaten und China teilen das Interesse an stabilen Verhältnissen in Afghanistan, weil eine Fortsetzung des Bürgerkriegs gewaltbereite Islamisten in ihren eigenen Ländern ermutigen und stärken würde. Doch letztlich muss eine Friedenslösung von den Afghaninnen und Afghanen gemacht und getragen werden. Eine von den Erfahrungen des KSZE-Prozesses inspirierte regionale Stabilisierungsinitiative kann die Befriedung Afghanistans fördern und unterstützen, sie aber nicht ersetzen.

2. Vom Bürgerkrieg zur politischen Konkurrenz?

2.1. Für tragfähige Regelungen zur Beendigung innerstaatlicher Kriege sind Strategien gefragt, die aus nichtstaatlichen Gewaltakteuren und ihren staatlichen Gegnern politische Kontrahenten, Konkurrenten und am Ende vielleicht sogar Kooperationspartner werden lassen. Wer dabei nichtstaatliche Gewalttäter pauschal als Terroristen zu denunziert, riskiert potenzielle Partner für Friedensverhandlungen auszuschließen.

2.2. Gewalttäter fallen nicht vom Himmel. Sie müssen in ihrem politischen und gesellschaftlichen Kontext verstanden und beurteilt werden. Oft ist der Staat, den sie gewaltsam bekämpfen, nicht legitimer als sie. Eine echte Herausforderung wird politische Gewalt erst, wenn Teile der Gesellschaft sie für berechtigt halten und sie sich auf eine soziale Basis stützen kann.

2.3. Ein militärischer Sieg des Staates über Aufständische kann kein Modell für die Beendigung von innerstaatlichen Kriegen sein, denn er ist in aller Regel nur mit exzessivem Gewalteinsatz und um den Preis hoher Opferzahlen möglich. Wenn zudem nach der militärischen Niederlage einer Aufstandsbewegung die Ursachen des Gewaltkonflikts nicht angegangen werden, besteht die Gefahr, dass sich ein Siegfrieden als bloße Unterbrechung der Kämpfe erweist.

2.4. Eine Teilung der Macht verhindert dauerhaften Frieden, wenn die früheren Kriegsparteien einschneidende Reformen der politischen und gesellschaftlichen Strukturen scheuen und skrupellose Gewalttäter stattdessen eine gemeinsame Herrschaft über den Rest der Gesellschaft errichten.

2.5. Radikale von moderaten Elementen einer militanten Gruppierung abzuspalten riskiert, die Extremisten dem Einfluss der Moderaten zu entziehen und aus den abgespaltenen Rändern militanter Gruppen Spoiler zu machen.

2.6. Die gesellschaftliche Integration früherer Militanter setzt Sicherheitsgarantien sowie materielle und soziale Anreize für sie voraus.

2.7. Verhandlungslösungen sind vor allem dann möglich, wenn die Konfliktparteien einsehen, dass sie ihre Ziele nicht gewaltsam durchsetzen können. Um nachhaltig zu sein, müssen sie die Gewaltursachen angehen. Die Überwindung der Ursachen für Krieg und Gewalt durch tief greifende Reformen in Staat und Gesellschaft ist der mühsamste Weg, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg.

3. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt umsetzen

3.1. Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sind Probleme wie wasserdichte Verifikation, effektive Vereitelung von Vertragsbrüchen und eine wirksamere Begrenzung und Reduzierung von konventioneller Rüstung zu lösen. Zur Unterstützung von Global Zero sollte die Bundesregierung darauf drängen, dass alle taktischen Atomwaffen bedingungslos aus Deutschland abgezogen werden. Diese Waffen sind obsolet, gefährlich und müssen zerstört werden.

3.2. Geheim gehaltene Nuklearaktivitäten Irans nähren den Verdacht, dass das iranische Nuklearprogramm nicht ausschließlich zivilen Zwecken dient. Doch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran erscheint wenig aussichtsreich. Sie könnte zudem die iranische Demokratiebewegung schwächen, weil sie den Schwarzmarkt beleben würde, den die Revolutionswächter kontrollieren. Eine klare Botschaft aus Washington, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen, wäre ein Sicherheitsgewinn für Iran und würde dem möglichen Kalkül Teherans, mit einer Bombenoption gefürchtete Militärschläge abschrecken zu können, Plausibilität entziehen.

4. Sicherheitspolitische Folgen der Weltwirtschaftskrise

4.1. In armen und fragilen Staaten ist die Gefahr, dass infolge der Weltwirtschaftskrise Konflikte gewaltsam eskalieren, besonders hoch, weil ihre sozialen Sicherheitssysteme unterentwickelt sind und ihr Staatsapparat schwach ist. Ein Indiz dafür, dass bei den gefährdeten Staaten der Spielraum für die Ressourcenverteilung schrumpft, ist die unbefriedigende Umsetzung der Millennium Development Goals. Um der Verschlechterung der Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung in gefährdeten Staaten Einhalt zu gebieten, müssen deren Märkte vor billigen Importen geschützt und die ländlichen Räume entwickelt werden. Vordringlich sind die Förderung kleinbäuerlicher Betriebe und kleinräumiger Märkte, mehr und bessere Bildungsangebote und spezielle Fördermaßnahmen für Frauen, um die Resistenz gefährdeter Staaten gegenüber den destruktiven Folgen der Weltwirtschaftskrise zu erhöhen.

4.2. Besonders fragile Staaten mit hohem sozialen Konfliktpotential brauchen angesichts von Exporteinbrüchen, sinkenden Einnahmen und zusätzlicher Staatsverschuldung Hilfe. Eine Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit sowie der Aufbau robuster staatlicher Institutionen können helfen, das Konfliktrisiko in fragilen Staaten zu mindern.